Auch Proteste vor EZBErste Frau an der Spitze: In der EZB beginnt eine neue Ära

Mit dem Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine neue Ära bei der Notenbank begonnen. Klima-Aktivisten und Globalisierungskritiker protestieren gegen die Geldpolitik.

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Proteste vor der EZB
Proteste vor der EZB © APA/dpa/Boris Roessler
 

Die Juristin und frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, übernahm am Freitag die Geschäfte. Sie löste Mario Draghi an der EZB-Spitze ab, dessen achtjährige Amtszeit am 31. Oktober endete. Damit bestimmt erstmals eine Frau die Geschicke der mächtigen Zentralbank, die über die Geldpolitik für den gemeinsamen Währungsraum mit seinen 19 Ländern, entscheidet.

Gegen die Politik der Notenbank demonstrierten am Freitag Globalisierungskritiker von Attac sowie die Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion. Sie forderten, unter anderem bei künftigen Anleihenkäufen der EZB soziale Kriterien sowie Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen. "Raus aus der Kohle - raus aus Atom", skandierten Aktivisten von Attac. Die Notenbank solle keine Anleihen mehr von Firmen kaufen, deren Geschäfte auf fossilen Energien wie Kohle und Rohöl beruhen. Nach Polizei-Schätzungen beteiligten sich etwa 200 Menschen an der friedlichen Kundgebung vor dem EZB-Gebäude in Frankfurt.

Erste Frau an der EZB-Spitze: Lagarde trat Amt an

Gegen die Politik der Notenbank demonstrierten am Freitag Globalisierungskritiker von Attac sowie die Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion.

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Sie forderten, unter anderem bei künftigen Anleihenkäufen der EZB soziale Kriterien sowie Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen.

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"Raus aus der Kohle - raus aus Atom", skandierten Aktivisten von Attac. Die Notenbank solle keine Anleihen mehr von Firmen kaufen, deren Geschäfte auf fossilen Energien wie Kohle und Rohöl beruhen.

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Nach Polizei-Schätzungen beteiligten sich etwa 200 Menschen an der friedlichen Kundgebung vor dem EZB-Gebäude in Frankfurt.

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Lagarde, ehemals französische Finanzministerin, hatte bereits Sympathie für eine Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik der EZB erkennen lassen.

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Allerdings will sie mögliche negative Folgen und Nebeneffekte des EZB-Kurses genauer in den Blick nehmen. Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden.

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Lagarde, ehemals französische Finanzministerin, hatte bereits Sympathie für eine Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik der EZB erkennen lassen. Allerdings will sie mögliche negative Folgen und Nebeneffekte des EZB-Kurses genauer in den Blick nehmen. Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet von Lagarde keine Kehrtwende. Europas oberste Währungshüterin könne die Geldpolitik alleine gar nicht ändern. "Natürlich wollen wir, dass die Zinsen wieder steigen. Das gelingt aber nur mit mehr Wachstum in Europa, und dafür muss auch die Politik ihre Hausaufgaben machen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der RTL/n-tv Redaktion. Fratzscher forderte, die deutsche Bundesregierung müsse sich hinter die EZB und Lagarde stellen. "Sie darf in Zukunft nicht mehr als Sündenbock für die Fehler, die in Europa passiert sind, verantwortlich gemacht werden."

Mehrfach Reformen gefordert

Auch Draghi hatte in seiner Amtszeit mehrfach Reformen gefordert. Vor dem Ende der Amtszeit des Italieners hatten Europas Währungshüter ihren Anti-Krisen-Kurs noch einmal verschärft - gegen heftige Widerstände und zum Leidwesen von Sparern und Banken. Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket gegen Konjunkturschwäche mit höheren Strafzinsen für Banken, frischen Milliarden für Anleihenkäufe ab 1. November und einem vorerst zementierten Zinstief.

Rückblick in Zitaten: Mario Draghi

"Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein." (Draghi am 26.7.2012 in London.)

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"Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden." (Draghi legt sich nach der EZB-Sitzung vom 4.7.2013 erstmals in der Geschichte der Notenbank auf künftige Zinsentscheidungen fest.)

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"Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt." (Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra.)

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"Die Zinssätze, die wir festlegen, gelten für Banken, nicht für die Menschen. Die Behauptung, wir wollten Sparer enteignen, ist völlig falsch." (Draghi am 5.6.2014 nach der EZB-Sitzung in Frankfurt.)

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"Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist." (Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms.)

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"Wir werden nicht vor der niedrigen Inflation kapitulieren." (Draghi am 10.3.2016 nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt. Die Notenbank hatte gerade ihren Anti-Krisen-Kurs verschärft: Nullzins, noch höhere Negativzinsen für geparkte Gelder von Banken und noch mehr Milliarden für Anleihenkäufe.)

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"Wir haben nicht wirklich über Helikoptergeld nachgedacht oder darüber diskutiert. Das ist ein sehr interessantes Konzept ... Aber wir haben es uns bis jetzt nicht wirklich näher angeschaut." (Draghi am 10.3.2016 auf die Frage, ob sich die Währungshüter Geldgeschenke an Bürger zum Ankurbeln der Konjunktur vorstellen können.)

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"Geldpolitik war die einzige Politik in den vergangenen vier Jahren, die das Wachstum unterstützt hat." (Draghi nach der EZB-Ratssitzung am 21.4.2016 in Frankfurt.)

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"Unter dem Strich geht es den Sparern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Rentnern und Steuerzahlern im gesamten Eurogebiet - auch in Deutschland - dank unserer Maßnahmen besser, und zwar jetzt und in Zukunft." (Draghi am 28.9.2016 im Deutschen Bundestag.)

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"Wir sind weit entfernt von einer Normalisierung der Geldpolitik, weil die Welt weit entfernt von einer Normalisierung ist." (Draghi am 6.6.2019 im Anschluss an die auswärtige Sitzung des EZB-Rates in der litauischen Hauptstadt Vilnius.)

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Mit Lagarde besetzt zum zweiten Mal seit Gründung der EZB im Juni 1998 Frankreich den Spitzenposten bei der gemeinsamen Zentralbank. Erster EZB-Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg (1998-2003), es folgten der Franzose Jean-Claude Trichet (2003-2011) und der Italiener Draghi (1. November 2011 bis 31. Oktober 2019). Hauptziel der Zentralbank ist Preisstabilität.

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