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Neue CO2-Bepreisung Deutsche müssen mit höheren Sprit- und Flugpreisen rechnen

Klimakabinett tritt zusammen, CO2-Ausstoß dürfte sich verteuern: Die Deutschen müssen sich für den Klimaschutz auf höhere Sprit- und Flugpreise einstellen.

Deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
Deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) © (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)
 

Die Deutschen müssen sich für den Klimaschutz auf höhere Sprit- und Flugpreise einstellen. Kurz vor dem Treffen des sogenannten Klimakabinetts am Donnerstagabend machten sowohl Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) deutlich, dass der Ausstoß von CO2 teurer werden wird.

Es sei zwar noch keine formale Entscheidung gefallen: "Aber ich rechne fest damit, dass wir ein Modell der CO2-Bepreisung am Ende im Gesamtkorb 'Einhaltung der Klimaziele' haben werden", sagte Braun der Nachrichtenagentur Reuters. Schulze forderte, dies müsse sich beim Fliegen bemerkbar machen. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte Schulze der "Rheinischen Post". "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis."

Debatte über Art der Belastung

Am Abend treffen sich die zuständigen Fachminister im Kanzleramt mit Angela Merkel, um Wege zu einem Klimaschutzgesetz auszuloten, das die Koalition noch dieses Jahr beschließen will. Es soll sicherstellen, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Konkrete Instrumente sollen zwar erst im September beschlossen werden, es zeichnet sich aber ein Grundkonsens dafür ab, den CO2-Ausstoß höher zu belasten. Während Schulze hier eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl fordert, tendiert die Union eher zur Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten, die allmählich gekürzt werden. Beides würde aber Sprit, Heizöl und auch Flugbenzin - das derzeit nicht besteuert ist - verteuern.

Sowohl Union als auch SPD wollen aber, dass besonders betroffene Bürger wie Berufspendler im Gegenzug entlastet werden. Schulze will die gesamten Einnahmen aus der CO2-Steuer in Form einer Kopfpauschale zurückzahlen. Da ärmere Haushalte tendenziell für einen geringeren CO2-Ausstoß verantwortlich sind, könnten sie davon sogar unterm Strich profitieren.

Ausgleich im Gespräch

Darüber hinaus haben alle Ministerien Vorschläge vorgelegt, wie Klimaschutz durch Hilfen vorangebracht werden könnte. Darunter sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder höhere Prämien für den Kauf von E-Autos. Die Wirkungen dieser Programme sind aber umstritten. Zudem würden sie den Haushalt mit hohen Milliarden-Beträgen belasten. Finanzminister Olaf Scholz nimmt auch an dem Treffen teil.

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland seinen Klimazielen derzeit hinterherhinkt, sagte Braun, man wolle europaweit Vorreiter sein. Er stellte sich auch ausdrücklich hinter die Ankündigung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Klimaschutzanstrengungen in der EU zu verstärken. Braun wollte keine Aussage treffen, ob er eher den Weg über eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandelssystems gehen will. Ein Steuersystem hätte den Nachteil, relativ starr zu sein. Man müsste aber wohl beide Systeme "austarieren". Am Ende sei dem Bürger auch nicht so wichtig, welchen Weg man gehe: "Sondern die Frage ist: Was kostet in Zukunft das Ausstoßen von CO2 auf welchem Energieträger." Eine Mischung beider Systeme sei nicht ausgeschlossen.

Höhere Flugpreise

Schulzes Vorstoß zu höheren Flugpreisen traf auch in der Union teils auf Sympathie. "Ich halte eine Erhöhung für machbar, wenn die Einnahmen in einem Finanzierungskreislauf Luftfahrt verbleiben und gezielt genutzt werden, um das elektrische und hybridelektrische Fliegen zur Serienreife zu bringen", sagte der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) sagte im SWR, man komme an einer stärkeren Belastung des Flugverkehrs nicht vorbei. Die Lufthansa reagierte allerdings kritisch. Eine Sprecherin verwies darauf, dass es in Deutschland bereits seit 2011 eine Ticketsteuer gebe, deren Erlöse zunächst einmal für den Klimaschutz eingesetzt werden sollten.

Besonders der Verkehrssektor macht beim Klimaschutz Sorge, da er seit 1990 seinen Treibhausgas-Ausstoß überhaupt nicht reduziert hat. Das international verpflichtende Ziel für Deutschland insgesamt ist eine Reduzierung um 55 Prozent gegenüber 1990. Derzeit sind knapp 30 Prozent erreicht.

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