Großbritannien könnte nach einem "No deal"-Brexit das Kriegsrecht verhängen. Wie "Daily Mail" online am Sonntag berichtete, rechnen britische Abgeordnete mit einem Urlaubsstopp, um den Austritt ihres Landes aus der EU vorzubereiten. Das Kriegsrecht sollte dazu dienen, Chaos auf den Straßen zu vermeiden.
Das Auslösen einer Notfallplanung durch das Parlament ("civil contingency act 2004") könnte verschiedene einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung vorsehen. So sind darin Ausgangssperren, Einreiseverbote und der Einsatz der Armee vorgesehen, berichtete die "Sunday Times".
Notfallpläne der Unternehmen
Unternehmen hätten bereits damit begonnen haben, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten, unterstreicht die britische Handelskammer ihre Warnungen vor einem ungeregelten ("harten") Brexit. Ein Großteil der 75.000 Mitglieder der Unternehmensvertretung hätten längst Budgetmittel für die Vorbereitung von Notfall-Maßnahmen bereitgestellt, heißt es in der britischen Tageszeitung "The Guardian".
"Nachdem das Abkommen von Premierministern Theresa May abgelehnt wurde, sehen wir eine massive Zunahme von Unternehmen, die sich vor den schlimmsten Auswirkungen eines No-Deal-Brexits schützen wollen", heißt es in der Mitteilung des Verbands.
Airbus droht mit "Abflug"
Schutzmaßnahmen, die unter anderem einen Abzug von der Insel oder zumindest der Schließung von Standorten bedeuten können, um den wirtschaftlichen Nachteilen des Ausscheidens aus der EU zu entgehen. So warnt Airbus-Chef Thomas Enders: "All jene, die daran zweifeln, Airbus könnte im Falle eines No-Deal-Brexits Geschäfte von Großbritannien abziehen, liegen falsch." Auch Bekleidungshersteller wie Burberry oder Süßwarenproduzent Haribo haben Standortschließungen angekündigt.
Einen Schritt weiter ist die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Sie hat bereits mit der Schließung ihrer Büros in London und der Übersiedlung nach Amsterdam begonnen. In einer Zeremonie holten die Angestellten kürzlich die 28 Nationalflaggen, die die Lobby der Büros schmückten. Die EMA überprüft Arzneimittel in der gesamten EU. Ihr Umzug ist eine konkrete Folge des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU. Rund 900 Beschäftigte der EMA werden mit ihren Familien in die Niederlande ziehen. Im Finanzzentrum der Hauptstadt wird eine neue EMA-Zentrale gebaut, deren Fertigstellung im November geplant ist.
Die Handelskammer drängt daher weiter darauf, britischen Unternehmen einen Zugang zur Zollunion zu ermöglichen. Premiereministerin Theresa May drängt dagegen für einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt, um selbstständige Abkommen mit den USA oder China abschließen zu können.
Initiative für Brexit-Verschiebung
Im britischen Unterhaus macht indes die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper für eine Verschiebung des Brexit bis Ende Dezember mobil. Sie will am kommenden Dienstag einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Tories befürchten, dass diese Initiative nur der erste Schritt Richtung endgültiger Absage des Brexits sein könnte.