Löger: Durchbruch bei Bankenpaket, Chance auf Digitalsteuer

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich nach der Marathonsitzung der Eurogruppe positiv über die Fortschritte beim Bankenpaket gezeigt. "Ich gehe davon aus, dass der Durchbruch schon geschafft ist und wir heute in dem Rahmen noch technische Feinheiten diskutieren werden", sagte der österreichische Ratsvorsitzende vor dem Finanzministertreffen am Dienstag.

Die Sitzung der Währungsunion, die erst in den Morgenstunden zu Ende gegangen ist, "war eine der intensivsten und längsten, die ich bisher erleben durfte, aber auch eine konstruktive und erfolgreiche", so Löger. Es seien "wichtige Entscheidungen in Richtung Vertiefung der Währungsunion getroffen worden", die auch am Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember vorgelegt würden.

Digitalsteuer: Einigung "näher denn je"

Löger sieht eine Einigung auch bei der EU-Digitalsteuer "näher denn je". Vor Beginn des EU-Finanzministerrats Dienstag in Brüssel sagte Löger, mit dem Einlenken von Deutschland sei "ein großer Skeptiker nach vorn gegangen". Es handle sich um den ersten Schritt in die richtige Richtung.

Auch dass die Digitalsteuer nun schon ab 2021 und nicht wie vom österreichischen Ratsvorsitz geplant ab 2022 gelten soll, sei "ein positiver Aspekt des Kompromisses". Jedenfalls "werden wir heute die konstruktive Möglichkeit haben, über den Vorschlag zu beraten und dann erkennen, in welcher Form wir beschlussfähig sind".

"Der richtige erste Schritt"

Zu Beginn der Verhandlungen "hatten wir am Anfang unserer Ratspräsidentschaft 20 Länder mit großer Skepsis. Wir haben kontinuierlich, beharrlich gearbeitet. Es ist uns gelungen, eine deutliche Mehrheit für weitere Arbeiten an dem Thema zu haben und heute haben wir deutlich über 20 Unterstützer". Angesprochen darauf, ob er mit dieser Lightversion einer abgeschwächten Digitalsteuer auf Werbeeinnahmen zufrieden sein könne, sagte Löger, "was mir gefällt, ist genau das, was ich seit Monaten sagte. Wir in Österreich sind bereit, einen ersten Schritt auf Basis der Internetwerbeabgabe zu setzen. Das mag auch Zufall sein, aber genau der Vorschlag ist der, den Frankreich und Deutschland auf europäischer Ebene einbringen". Dies sei auf europäischer Ebene "der richtige erste Schritt".

Wesentlich sei, dass als Diskussionsgrundlage die gesamthafte Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingebracht wurde. Damit werde es Fairness zwischen der traditionellen und der digitalen Wirtschaft geben. So gesehen sei die Einschränkung des deutsch-französischen Kompromissvorschlags auf eine Besteuerung der Internetwerbung "kritisch, aber wenn es eine Möglichkeit ist, das als ersten Schritt in Richtung einer gesamthaften Besteuerung zu definieren, sehe ich das durchaus positiv".