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EGMREntscheidung gefallen: Urteile gegen Martinz & Co. bleiben aufrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Die Urteile gegen Josef Martinz, Hans Jörg Megymorez und Gert Xander bleiben bestehen.

ARCHIVBILD: EHEMALIGER KAeRNTNER OeVP-CHEF JOSEF MARTINZ
Josef Martinz (Archivbild) © APA/GERT EGGENBERGER
 

Die rechtskräftigen Urteile gegen Ex-Landesrat Josef Martinz, und die früheren Kärntner Landesholding-Vorstände Hans Jörg Megymorez und Gert Xander haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) standgehalten. Auf 25 Seiten führt der EGMR seine Positionen aus, um zum Schluss zu kommen, dass "keine Verletzung von Artikel 6, Paragraph 1 und der der Menschenrechtskonvention vorliegt." Das bedeutet, dass das Gerichtsverfahren den Konventionen entsprochen hat.

Der Hintergrund der Causa ist der Birnbacher-Prozess um ein Sechs-Millionen-Euro-Honorar an den Steuerberater. Die drei genannten Personen sahen darin ein "unfaires Verfahren". Der Grund: Nur der Gutachter der Staatsanwaltschaft sei zugelassen worden. Ex-VP-Chef Martinz wurde im Birnbacher-Prozess wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof legte das Strafausmaß gegen Martinz, der mittlerweile wieder ein freier Mann ist, mit viereinhalb Jahren fest.

Das Urteil des EGMR
Foto © KK

Hier der relevante Artikel zur Info

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:
a)
in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;
b)
über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;
c)
sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d)
Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;
e)
die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.
Anmerkung

 

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