Lockdown-Kosten sind mit 400 bis 700 Millionen Euro pro Woche gewaltig – je nachdem, ob wie zuletzt fast alles dicht ist oder nur Teile des gesellschaftlichen Lebens heruntergefahren werden. Wirtschaftliche Befürchtungen sollten aber epidemiologisch wichtige Corona-Maßnahmen nicht bremsen, fordert Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt. Der Ökonom bringt es so auf eine Kurzformel: "Ich würde den Epidemiologen folgen, und wenn man ihnen rechtzeitig folgt, ist das sicher auch billiger, als man folgt ihnen zu spät und hat dann längere Lockdowns." Der Fiskalrat als Wächter darüber, dass die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen, gibt aus dieser Sicht "Entwarnung". Man könne der Gesundheitspolitik derzeit klar Vorrang geben. "Das löst keine budgetpolitische Katastrophe aus", so Badelt.
Bisher waren nach Lockdowns die wirtschaftlichen Nachholeffekte so groß, dass auch die Einnahmen des Finanzministers sprudelten und die Coronahilfen in Summe von bisher rund 19 Milliarden Euro 2020 und 16,4 Milliarden Euro bis kurz vor dem vierten Lockdown ziemlich gut verdaut werden können. Natürlich sind die Staatsschulden- und Neuverschuldungsquoten ein großes Stück weit weg von jenen vor der Krise, aber schon 2024 erwartet der Fiskalrat in seiner Prognose einen ausgeglichenen Haushalt. 2025 rechnet man sogar mit einem Überschuss von 0,6 Prozent des BIP.
Dass der Fiskalrat übrigens deutlich optimistischer als das Finanzministerium selbst ist, erklärt Grossmann unter anderem mit der Einberechnung der Effekte aus der ökosozialen Steuerreform. Seitens des Ministeriums werden die bisherigen Coronakosten mit rund 50 Milliarden Euro angegeben. Im Ministerium hat man bisher etwa weit pessimistischere Zahlen angenommen, vor allem was die Kreditgarantien für Unternehmen betrifft. Bislang gibt es praktisch kaum Ausfälle.
Coronahilfen: Badelt fordert Untersuchung
Badelt spricht sogar von "Spielraum", den die Politik jetzt nutzen müsse, um die vielen anstehenden Reformen anzugehen. Die Agenda ist bekannt, reicht von den Pensionen, Gesundheit über finanzielle Intransparenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis zur Bildung. Badelt zufolge sollte es bei den Staatsausgaben "längerfristig den Wandel hin zu mehr Investitionen geben".
Bei den Coronahilfen wünscht sich Badelt eine fundierte Untersuchung, was wie gewirkt hat oder noch wirkt. Daraus zu lernen sei sinnvoll. Bernhard Grossmann, Chef des Fiskalrates, plädiert dafür, eine neue Gesamtstrategie für sämtliche Förderungen in Österreich zu entwickeln.
Die Garantien, die der Staat für Kreditaufnahmen gewährt hat, um Pleitewellen zu verhindern, dürften dieses Ziel jedenfalls bisher klar erreicht haben. Genaue Zahlen dazu liefert an diesem Mittwoch der Kreditschutzverband von 1870, KSV. Der KSV hat früher allerdings immer wieder vor verschleppten Insolvenzen gewarnt. Sollte die neue Virus-Variante Omikron eine fünfte Infektionswelle verursachen und wieder den Wintertourismus völlig lahmlegen, würde es neuerlich massive Unterstützungen brauchen. Im Fiskalrat geht man derzeit für 2022 von einem Auslaufen der Coronahilfen aus.
