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VerantwortungslosCorona-Bonds: Italien übt scharfe Kritik an Österreich

Die ablehnende Haltung Österreichs und der Niederlande sei "verantwortungslos", sagte der italienische Ex-Premier. Bei Corona- oder Eurobonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen, die die Euro-Staaten herausgeben.

© APA/EPA/ALESSANDRO DI MEO
 

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta hat im Konflikt um die Corona-Bonds scharfe Kritik an Österreich geübt. Die ablehnende Haltung Österreichs und der Niederlande sei "verantwortungslos", sagte Letta der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Samstagsausgabe). "Das Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun, und es betrifft uns alle", betonte der sozialdemokratische Politiker.

"Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben", kritisierte Letta. "Das ist verantwortungslos seitens eines Gründungsstaates wie der Niederlande, die Großbritanniens Rolle als 'Doktor No' einnehmen möchten, oder Österreichs", sagte der Finanzexperte, der von 2013 bis 2014 italienischer Regierungschef war und dabei den Konsolidierungskurs seines Vorgängers Mario Monti fortsetzte.

Der Italiener schrieb die ablehnende Haltung der beiden Nettozahler-Länder der Tatsache zu, dass sie noch nicht so stark vom Virus betroffen seien."Die Niederlande oder Österreich haben eine Position eingenommen, die sich sicher innerhalb von 20 Tagen ändern wird, wenn sie dann selbst die Situation haben werden, die andere Staaten jetzt durchmachen. Also wozu noch warten?"

Vielmehr brauche es auch Eurobonds

Es reiche nicht, dass die Europäische Zentralbank die jeweiligen nationalen Konjunkturpakete geldpolitisch begleite. Vielmehr brauche es auch Eurobonds, die ohnehin nicht sehr kostspielig wären. "Sie würden weniger kosten als das, was Deutschland selbst in die eigene Wirtschaft pumpen will."

Letta stellte zugleich in Abrede, dass die Corona-Bonds nur von den ärmeren Mitgliedsstaaten gewünscht würden. Schließlich hätten sich der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Irland, Luxemburg oder Slowenien angeschlossen. Den Widerstand Deutschlands sieht Letta nicht als größtes Problem, weil in der Krise Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl innen- als auch europapolitisch wieder "im Mittelpunkt" stehe. "Ich erwarte, dass sie eine Mediatorenrolle spielen wird."

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte warnte indes eindringlich vor Tatenlosigkeit in der Coronakrise. Sollte die EU nicht sofort Maßnahmen ergreifen, müssten die nächsten Generationen die "immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft" tragen, sagte er der Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" (Samstagsausgabe). Es brauche einen außerordentlichen Wiederaufbauplan für Europa, so Conte. In Anspielung auf den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete er die Corona-Bonds dabei als "European Recovery Bonds".

"Ich vertrete eine stark leidende nationale Gemeinschaft und kann keine Verzögerungen erdulden. In Italien, sowie in anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen wir tragische Entscheidungen ergreifen. Wir müssen jedoch zugleich verhindern, dass Europa tragische Fehler begeht. Sollte Europa nicht in der Lage sein, dieser epochalen Herausforderung Stand zu halten, würde Europa vor Augen unserer Bürger seine Existenzberechtigung verlieren", warnte der italienische Regierungschef.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag an die Spitze der Corona-Bonds-Befürworter gestellt hatte, will nicht aufgeben. "Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits-und Haushaltsfragen überwinden", sagte er. Die Summe des geplanten "gemeinsamen Schuldeninstruments" sei zweitrangig, man müsse ein Zeichen setzen, sagte er italienischen Zeitungen am Samstag. Trotz der "Zurückhaltung" Deutschlands und anderer Länder "müssen wir diesen Kampf fortführen", betonte er.

Maurer sagte, dass es in der jetzigen Situation "jedenfalls europäischen Zusammenhalt" brauche. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte sie der Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe). "Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen", betonte sie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementierte indes Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde solche Anleihen auflegen könnte, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. "Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht", sagte von der Leyen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Christdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Position de Regierung in Berlin. Hinter dem "Schlagwort" der Corona-Bonds stehe "eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt", sagte sie.

"Sind mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt"

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn versuchte indes Befürchtungen zu zerstreuen, dass die beispiellose Schuldenpolitik der EU-Staaten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine neue Eurokrise auslösen könnte. "Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin", sagte Hahn der "Kronen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten."

Von der Leyen äußerte im dpa-Interview Sorge um den Zusammenhalt der Europäischen Union. "Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut", räumte sie etwa ein, dass das Schengen-Abkommen durch die Grenzkontrollen vor dem Kollaps stand. Ihr legendärer Vorgänger Jacques Delors, der die Brüsseler Behörde von 1985 bis 1995 führte, sieht die EU gar in eine Existenzkrise. "Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar", erklärte Delors am Samstag.

Kommentare (22)

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duerni
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Corona Bonds - Italien Bonds - Maffia Bonds - Euro Bonds ....

….. die EU ist eine Ansammlung von Staaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten - Deutschland, eine weltweit führende Industrienation - Österreich, eine starke Nation ………. Bulgarien, Rumänien, schlecht geführte und daher krisenanfällige Staaten...…. ja und Italien - ein wunderschönes Land mit schönen Menschen, lebensfrohen noch dazu. Leider dominiert in diesem schönen Land Korruption und Misswirtschaft, u.a. auch weil es eine ausgeprägte Ungleichheit in der Mentalität vom Nord- zum "Neapel"-Italiener gibt.
Es war und IST Naivität, wenn dieser Ansammlung solch unterschiedlicher Staatsstrukturen EINE gemeinsam Währung hat (die Gründe dafür sind bekannt - die dafür Verantwortlichen zum Teil verstorben - also schweigen wir dazu).
Corona ist genauso wenig geeignet wieder einmal zu versuchen, nationale Fehler und damit Staatsschulden zu europäisieren, wie alle anderen Gründe.
JEDER Staat und seine Politik ist für sein Handeln SELBST verantwortlich. Der Euro kann nur eine wirtschaftliche Verrechnungswährung sein - Staaten deren Wirtschaftskraft im EU-Vergleich zu gering ist, MÜSSEN innerstaatlich eine nationale Währung haben.
Verkürzt dargestellt:
Solange innerstaatlich keine "realwirtschaftliche" Währung mit Auf- und Abwertungsmöglichkeit zur Anpassung verwirklicht ist, wird Europa von der Weltwirtschaft zunehmend abgehängt.
…….. ich nehme ihre "dislikes" - ihre Ablehnung gerne zur Kenntnis, bitte sie aber trotzdem etwas darüber nachzudenken

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Imandazu
8
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Die Probleme sind nicht neu

und trotzdem haben es die 27 (28) national-armseligen Führungsfiguren bis heute nicht geschafft, eine europäische Finanzbasis zu schaffen. Steueroasen (z.B. Luxemburg) sind mindestens gleich verwerflich wie Italiens Schattenwirtschaft usw. Und dass Österreich finanziell soooo super dasteht, dass es die finanzmoralische Vetokeule schwingen darf, sei dahingestellt. Vielmehr drücken wir uns vor allen riskanten EU-Sicherheitsaufgaben und geben anderen den Vortritt. Mit solchen Egoismen und populistischen Kleingeistern ist die EU zum Scheitern verurteilt und wir werden uns bald alle in der folkloristischen Trophäensammlung Chinas wiederfinden...

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freeman666
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Corona als "gute" Ausrede für Schuldenaufteilung zu nehmen,

ist echt niederträchtig. Nach unternehmerischen Gesichtspunkten war Italien schon lange vor dem ersten Coronaauftreten pleite.
Aber es ist infam, diese Seuche als Mittel zu nehmen um andere Staaten (wie Österreich) in diese kommende Pleiteorgie mit hinein nehmen zu wollen!

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Aselesi
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Corona

Wenn das geld nur für Corona ausgegeben wird ist es kein problem. Aber die rettung von Alitalia und Fussballclubs zu unterstützen sollte nicht unser problem sein.

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SoundofThunder
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Wenn Italiens Wirtschaft kippt....

.....gehen wir mit.

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SoundofThunder
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Für die Rotklicker zum Nachdenken:

Unsere Wirtschaft exportiert an erster Stelle nach Deutschland.Dann in die USA. Und dann kommt schon Italien. Wenn ihr glaubt dass wir den Zusammenbruch Italiens nicht spüren werden träumt ihr noch von warmen Eislutschern.

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tarabas789
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Wenn Deutschlands Finanzkraft wegbricht...

.....kann sich Europa mit dem Euro die Wände tapezieren. Ist dann den Südländern geholfen?? Und die Briten werden als lachende Dritte dastehen??? Da lach ich ja über......wenn Europa pleite ist, reist es alle mit....Briten, Schweizer, Norweger.....

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970bb7fa87bccab86fdd363986133075
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Italien

War aber schon ohne Corona kein Vorzeigestaat, die Mafia lässt Grüßen

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SoundofThunder
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Ja!

Europa kann es sich nicht leisten Italien untergehen zu lassen. Italien ist eine Hausnummer höher als Griechenland.

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tarabas789
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Ich denke keiner...

will das Italien untergeht. Schon gar nicht hier in Kärnten. Aber Eurobonds sind der falsche Anreize. Italien hat seit Jahrzehnten keine ordentliche Finanzpolitik und nun sollen die Länder, die immer gespart bzw. im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewirtschaftet haben ohne Begrenzung haften. Wenn ich mit 19 Nachbarn ein Konto eröffne und alle heben kräftig ab, kann das auf Dauer nicht gutgehen, wenn bloß drei oder vier mehr einzahlen als wie Sie abheben.
Solidarität ja, Hilfe auch finanziell ja aber nicht ohne Rückzahlung und sei es auch zinsfrei.

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Landbomeranze
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@Sound: Aber nicht mit Bonds

War ja klar, dass das Thema nachdem es bei der Griechenlandkrise gescheitert war, nun neuerlich aufs Tapet kommt. Dieselben Staaten wie damals (Italien, Frankreich, Spanien) versprechen sich daraus, dass ihre Schulden vergemeinschaftet werden, denn nach Corona Bonds spricht kaum mehr etwas gegen Europonds. Wir zahlen dann für deren Schulden, die sie vor Corona angehäuft haben. Das könnte Österreich dann teurer kommen, als ein Austritt aus dem Schönwetterverein in Brüssel. Die Schweizer wissen schon, weshalb sie den Beitritt bisher verhindert haben. Ob sich die weniger verschuldeten Länder Eurobonds leisten können, wage ich zu bezweifeln und das hieße alle gehen unter. Das wäre es dann gewesen mit der EU.

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fans61
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Beschämend und egoistisch

die postings hier.
Wir sitzen hier in Europa alle im selben Boot und werden je länger die Krise dauert gemeinsam untergehen.

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hermannsteinacher
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Und Deutschland

wird von Italien nicht kritisiert???

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tarabas789
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Rettungsschirm ja - Eurobonds nein!!

Ich hoffe die drei Länder Österreich, Niederlande und Deutschland bleiben hier standhaft. Merkel weis ganz genau, das Eurobonds nicht dem Grundgesetz der BRD vereinbar wären. Die Budgethoheit des Deutschen Bundestages wäre dahin.

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AloisSteindl
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Der Egoismus der reichen Staaten gefährdet die EU

Ich habe gerade diese Woche von einem italienischen Kollegen gehört, wie sehr sich das Land von der EU im Stich gelassen fühlt, dass sichtbar wird, dass Deutschland und Co nur ihre Reichen schützen wollen und dass er hofft, dass die EU am Ende der Krise tot ist. Will das wirklich wer?
Bei uns feiert der Egoismus fröhliche Urstände, befeuert aus dem Kanzleramt. Werden wir diese Haltung jemals begründen können?
Mir fällt da ein Satz aus Ambroce Bierces "Wörterbuch des Teufels" ein:
Rücken: Jener Teil, den du von deinen Freunden siehst, wenn du sie brauchst.

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PoetschSt
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Haftung

Wie auch immer die Corona-Bonds im Detail aussehen würden. Ein Faktum wäre sicher: Österreich haftet für die Schulden anderer Länder. Und wenn diese nicht zurückzahlen können, dann zahlt Österreich (einen Teil). Wer will das? Die potentiellen Zahler wohl eher nicht.

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rkobald
71
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Egoismus

in Reinkultur

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970bb7fa87bccab86fdd363986133075
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Warum Egoismus?

Das ist Landessache und Politik! Wir zahlen hohe Steuern und sanieren die Spitäler und Infrastruktur! Woanders erfolgte nichts diesbezüglich! Was ist mit Spanien? Es gibt halt unterschiedliche Mentalitäten! Der Euroschirm reicht vollkommen

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Paizoni
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Italia

Sie können ja gerne dem Finanzamt in Italien was spenden wenn es ihr Bedürfnis ist. Ich sehe nicht ein, dass mit unseren Steuergeldern die langjährige Misswirtschaft und das marode italienische System unterstützt werden soll. Dies nunmehr unter dem Vorwand Corona.

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tigeranddragon
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Es

werden aktuell Summen in Billionenhöhe für Coronahilfe genannt. Wer würde denn diese Summe zur Verfügung stellen.

Für mich allerdings die wichtigste Frage seit Anbeginn der Coronakrise.....was würde mit der globalen Wirtschaft passieren wenn es von heute auf morgen kein Kokain mehr geben würde?

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Horstreinhard
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Unverantwortlich ist die Schuldenpolitik des Club Med

Insbesondere Italien ist dabei!

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walterkaernten
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ITALIEN

Es ist ein wunderbares urlaubsland, modeland, GUT ESSEN und TRINKEN land.
Leider auch ein gaunerhaftes, unverantwortliches MAFIALAND...….
LUXEMBURG auch ein steuerschonendes FINANZLAND...….

Deshalb hben ÖSTERREICH und DEUTSCHLAND recht, wenn beide darauf bstehen, dass nicht ALLE SCHULDEN auf die ganze EU aufgeteilt werden.
Die ITALIENISCHEN Politiker und HOHEN STAATSBEAMTEN sollen einmal selbst schauen wie sie die orobleme lösen können.

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