Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur diese Woche die Corona-Mittel in dringenden Bereichen nachgebessert. Zwar hat man für die ausgeschilderte Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro auch Stundungen und bereits geplante Regierungsvorhaben mitgerechnet, definitiv zu begrüßen ist seitens der Wirtschaft jedenfalls die neue Maßnahme einer Investitionsprämie. Beim Projektstart der neuen „Digital Flagship Plant Radenthein“ von RHI Magnesita um 50 Millionen Euro hatte Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck diese Prämie das erste Mal angekündigt. Hier die Details der Prämie, die als verstärkter Investitionsanreiz in Sachanlagen wirken soll:
7 Prozent Investitionsprämie
Die Investitionsprämie steht für Wirtschaftsgüter zu, die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 angeschafft werden. Die Prämie wird in Höhe von sieben Prozent gewährt. Ausgenommen sind klimaschädliche Investitionen.
14 Prozent Investitionsprämie
Hingegen wiegen Öko-Investitionen doppelt. Für Güter im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science wird der erhöhte Prämiensatz von 14 Prozent gewährt. Schramböck hätte gerne 20 Prozent Investitionsprämie gehabt. Die nun zugestandenen Quoten sollen jedenfalls in cash ausbezahlt werden und unabhängig von der Unternehmensgröße gewährt werden.
IPCEI-Projekte von Schlüsselindustrien
Bereits vor Ausbruch der Coronakrise hat Anfang dieses Jahres die EU-Kommission eine wichtige Förderweiche für Schlüsselindustrien gestellt, um den Standort Europa im globalen Wettbewerb zu stärken. Demnach dürfen sich Mitgliedsstaaten an der Förderung bei sogenannten Important Projects of Common European Interest – IPCEI – finanziell beteiligen, kompatibel mit den Regelungen zum internen EU-Markt. Das ermöglicht eine Lockerung des engen europäischen Beihilfenkorsetts. Als IPCEIs gelten Projekte in Zusammenarbeit von zumindest zwei EU-Mitgliedsstaaten, zum Beispiel bei Mikroelektronik und der Pharmaindustrie/Life Science – und das nicht nur für Forschung und Entwicklung.
„Technologie und Innovation sind zu den geopolitisch strategischen Faktoren im Wettbewerb der Wirtschaftsmächte geworden. Die EU hat erkannt, dass sie wesentliche Schlüsselbereiche und -technologien wie etwa die Mikroelektronik oder die Batterien-Wertschöpfungskette aktiv stärken muss“, begrüßt Infineon-Austria-Chefin Sabine Herlitschka die EU-Maßnahme. AT&S-CEO Andreas Gerstenmayer sieht es als Maßnahme gegen hoch subventionierte asiatische Konkurrenz. Wie er im Trend erklärte, baue China mit Investitionsprogrammen von 160 Milliarden Dollar eine eigene Halbleiterindustrie auf.