Die Hypo Alpe Adria hat im Jahr 2009 dem ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren offenbar 84.000 Euro gezahlt. "Ich schließe das nicht aus", sagte Gusenbauer am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss. Dieser Betrag erscheine plausibel, an die genaue Höhe der Beraterhonorare könne er sich ohne entsprechende Akten nicht erinnern.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hielt Gusenbauer ein Dokument "Hypo Alpe Adria Group Leistungsliste Dr. Alfred Gusenbauer" vor. "Ich halte dies Liste für plausibel", sagte Gusenbauer. In dieser Liste werden 18 Gesprächstermine im Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2009 angeführt. Gusenbauer führte laut der Liste unter anderem Gespräche mit dem damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl, dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), dem damaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dass der - äußerst selbstbewusst auftretende - Ex-Kanzler partout seine informellen Kontakte in Brüssel nicht nennen wollte, verärgerte den Grünen Abgeordneten.

Kogler fragte mehrmals nach, ob Gusenbauer auch Gespräche über die Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 geführt habe. "Ich habe mit der Verstaatlichung nichts zu tun gehabt", betonte der Ex-Kanzler mehrmals. Das Beratungsverhältnis habe nur das EU-Beihilfeverfahren wegen Staatshilfen für die Hypo Alpe Adria in Österreich und Deutschland betroffen.

Abgedreht?

Als FPÖ-Mandatar Gernot Darmann das "Abdrehen" des Banken-U-Ausschusses "durch Rot und Schwarz" im Jahr 2007 thematisierte, griff SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer mittels Zwischenrufen protestierend ein. Die Diskussion mündete schließlich in einer Geschäftsordnungsdebatte zwischen SPÖ und Opposition, was man denn nun fragen beziehungsweise untersuchen dürfe und was nicht. Letztlich unterbrach Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung sogar für eine Fraktionsführer-Besprechung, um die aufgeheizte Stimmung zwischen Darmann und Krainer zu beruhigen.

Für Verwunderung bei Darmann sorgte Gusenbauer, als der ehemalige Parteichef (2000 bis 2008) die Macht der SPÖ erläuterte. So erklärte Gusenbauer auf die Frage nach einer Kontaktaufnahme seitens der Bayern oder BayernLB im Bieterverfahren um die frühere Gewerkschaftsbank BAWAG, dass es "keinerlei Kontaktaufnahme" gegeben habe, auch nicht seitens des - letztlich erfolgreichen - US-Fonds Cerberus oder anderer Interessenten. Darmann überschätze die Einflussmöglichkeit eines SPÖ-Vorsitzenden auf Entscheidungen im ÖGB: "Hätte jemand den Weg zu mir unternommen, es wären völlig leere Kilometer gewesen."

Ex-Hypo-Italien-Manager wird befragt

Am Mittwochnachmittag befragen die Parlamentarier dann den ehemaligen Hypo-Italien-Manager Gernot Schmerlaib. Er war von 2000 bis 2006 für die Expansion der Hypo-Tochter in Italien mitverantwortlich. Bei der Hypo Italien soll es zumindest schon seit 2003 zu Leasingbetrug gekommen sein. Durch Zinsmanipulationen bei indexierten Leasingverträgen wurden Kunden zu hohe Zinsen verrechnet. Die Hypo Alpe Adria zahlte die Schadenssumme von rund 100 Mio. Euro an die Kunden wieder zurück.

Darmann neuer FPÖ-Fraktionsführer

Gernot Darmann ist wie erwartet ab dem heutigen Mittwoch Fraktionsführer der Freiheitlichen im Hypo-Untersuchungsausschuss. Darmann bestätigte gegenüber der APA eine entsprechende Entscheidung im Klub. Der Kärntner folgt Elmar Podgorschek, der Landesrat in Oberösterreich wird.