"Wir leben vom Speck in der Kammer"

Herr Lopatka, Sie haben heute den Forderungskatalog für eine U-Ausschussreform präsentiert. Man hat den Eindruck, die ÖVP baut Hürden auf, um einen Hypo-Ausschuss zu verhindern.

REINHOLD LOPATKA: Das ist absolut falsch. Wie kommen Sie darauf?

Sie wollen die Redezeit, die Dauer des Ausschusses beschränken.

LOPATKA: Wenn Sie das als Hürde hochstilisieren, haben Sie das missverstanden.

KOGLER: Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt. Einige der ÖVP-Punkte sind begrüßenswert, etwa die Fernsehübertragungen. Der Druck der Öffentlichkeit ist allerdings so groß, dass weder die ÖVP noch die SPÖ einen Hypo-U-Ausschuss verhindern können. Der Hypo-Ausschuss ist so gut wie durch.

Herr Kogler, was halten Sie vom Vorschlag der ÖVP, dass ein Richter den Ausschuss leiten soll?

KOGLER: Ein Abgeordneter sollte den Vorsitz führen, über eine Richterbeteiligung kann man durchaus reden. Da bin ich gesprächsbereit. Der Fahrplan muss aber Sache der Parlamentarier sein, da werden uns kein Gott und kein Richter helfen.

LOPATKA: Halten wir zwei Dinge auseinander: die Reform des Ausschusses und die Hypo. Die Reform ist unabdingbar. Wie die Ausschüsse in der Vergangenheit abgelaufen sind, war einfach nicht mehr tragbar. Man muss den Vorsitz aus der politischen Auseinandersetzung herauslösen. Wien wird rot-grün regiert und hat beim U-Ausschuss einen Richter als Vorsitzenden. Wenn ich der Minderheit mehr Rechte gebe, brauche ich einen unabhängigen, rechtskundigen Vorsitz. Ich kann mir Sie, Herr Kogler, nicht als Vorsitzenden vorstellen.

Warum nicht?

LOPATKA: Wenn jemand die Regierung als organisierte Verbrecherbande hinstellt, fehlt es ihm an Objektivität. Ich will keinen Politiker im Vorsitz. Wenn das gewährleistet ist, kann ich guten Gewissens meinem Klub erklären, warum die Einsetzung ein Minderheitenrecht werden soll.

Ist die Koalition eine organisierte Verbrecherbande, Herr Kogler?

KOGLER: Warum muss ich mir von der Regierung immer vorhalten lassen, was ich sagen darf und was nicht? Der wirkliche Missbrauch ist von der Mehrheit passiert. Alle U-Ausschüsse (Eurofighter, Telekom, Banken) sind von der Mehrheit am Höhepunkt der Untersuchungen abgedreht worden. Aus einen irregeleiteten Befragungsmodus des Stefan Petzner den Vorwurf der Inquisition abzuleiten, ist lächerlich. Die Ausschüsse wurden zum Schaden der Steuerzahler abgewürgt.

LOPATKA: Reden wir nicht über die Vergangenheit. Wir müssen ein Modell für die Zukunft aufsetzen, egal wie viele Parteien in der Regierung sitzen.

KOGLER: Künftig sind es drei.

LOPATKA: Woher wissen Sie das? Ich will nicht den Propheten spielen, sondern in der Realität bleiben.

KOGLER: Die Realität ist, dass ihr nicht einmal eine Mehrheit hättet, wenn das Hypo-Loch vorher bekannt gewesen wäre.

LOPATKA: Kehren wir von der Polemik zum U-Ausschuss zurück: Künftig soll verhindert werden, dass Abgeordnete unter dem Schutz der Immunität Auskunftspersonen verleumden. Oder dass die Arbeit der Justiz durch einen U-Ausschuss torpediert wird, wenn ein Beschuldigter vorab Informationen erhält.

KOGLER: Es darf nicht mehr sein, dass die Promis der Republik, wie etwa der Milliardär Schlaff, nie im Ausschuss erscheinen trotz mehrmaliger Ladung.

LOPATKA: Ich kann mir vorstellen, dass solche Personen durch die Polizei vorgeführt werden. Eine Beugestrafe schreckt einen Multimillionär nicht ab.

Herr Lopatka, wollen Sie einen Hypo-U-Ausschuss?

LOPATKA: Das kann ich jetzt nicht beantworten. Es gibt drei Aspekte bei der Hypo: den Kriminalfall mit 300.000 Aktenseiten, 100 Verfahren, mehr als ein Dutzend Verurteilungen. Dann gibt es die Abwicklung der Hypo, wo Finanzminister Spindelegger ein beachtliches Tempo vorlegt, und schließlich die politische Verantwortung. Hier wurde eine Kommission unter der Ex-OGH-Präsidentin Griss eingesetzt mit international anerkannten Experten.

Warum winden Sie sich? Will die ÖVP keinen Hypo-Ausschuss?

LOPATKA: Das habe ich nicht gesagt. Man muss aber die Ergebnisse abwarten.

KOGLER: Bevor es zu harmonisch wird, muss ich in einem Punkt heftig widersprechen. Ich schätze Frau Griss sehr, aber ein Mitglied der Kommission, Herr Contzen, ist als Aufsichtsrat einer Deutsche-Bank-Tochter, die Hypo-Anleihen besaß, schwer befangen. Im Übrigen, Herr Lopatka, was ist eigentlich der Prüfungsauftrag für diese Kommission? Das läuft doch alles skurril ab. LOPATKA: Das kann ich Ihnen sagen. Es soll alles beleuchtet werden von der Zeit vor der Notverstaatlichung bis in die Jetztzeit. KOGLER: Das klingt vernünftig. LOPATKA: Das ist vernünftig.

KOGLER: Ohne U-Ausschuss wird es aber nicht gehen. Ich schätze Frau Griss, sie hat aber keine Garantie, dass sie alle Akten von der Nationalbank oder der Finanzmarktaufsicht bekommt. In jeder halbwegs entwickelten Demokratie der Welt wird ein Finanzskandal, der dem Steuerzahler zwölf Milliarden kostet, durch einen U-Ausschuss aufgeklärt. Ich verstehe Ihren seltsamen albanischen Tango nicht. Mich interessiert, warum seit 2000 die Aufsicht so kläglich versagt hat. Es heißt Aufsicht, nicht Wegsicht.

LOPATKA: Die Aufsicht hat durchaus kritische Berichte verfasst, nur hat sich Kärnten darüber einfach hinweggesetzt. Ich sehe hier ein Föderalismusproblem: Der Bund hatte bei den Milliarden an Haftungen bisher nicht die politische Kraft, den Ländern sinnvolle Obergrenzen zu setzen. Dafür gab es bisher im Nationalrat keine Mehrheit. Die Abgeordneten kommen ja aus den Ländern, nicht vom Bund.

Ich orte sehr viel Übereinstimmung bei Ihnen. Ist Schwarz-Grün im Bund eine Option?

KOGLER: Alles ist besser als Rot und Schwarz.

LOPATKA: So schlecht ist Österreich mit dieser Variante seit 1945 nicht gefahren.

ÖVP und Grüne eint der gemeinsame Feind: die Neos.

KOGLER: Ich bestreite nicht, dass sich Österreich gut entwickelt hat. Wir leben längst vom Speck in der Kammer. Ich begrüße die Neos. Konkurrenz belebt das Geschäft.

LOPATKA: Bei den Grünen weiß ich, wie sie ticken. Bei den Neos weiß ich es nicht. Mein Eindruck ist, dass die Grünen mehr Substanz haben als die Neos. Beim Werner Kogler weiß ich, welche Ziele er verfolgt.

KOGLER: Böse, vermuten Sie wahrscheinlich.

LOPATKA: Das würde ich Ihnen nie unterstellen.