Zwei Jahre und zwei Monate Haft für Berlin

23.42 Uhr - Urteilsbegründung

In der Urteilsbegründung sagt Richter Christian Liebhauser-Karl, dass die Auszahlung der Sonderdividende "ohne rechtliche Grundlage" erfolgt sei. Das zeige sich auch dadurch, dass die Vorzugsaktionäre durch die Sonderdividende "überrascht" worden seien. Das Gericht kann zudem nicht nachvollziehen, dass Berlin nicht von der schlechten Eigenkapitalausstattung der Hypo gewusst haben soll. "Haben Sie das Urteil verstanden?", fragt Liebhauser-Karl. Nach kurzem Überlegen verneint Tilo Berlin. Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein meldet Nichtigkeitsbeschwerde, Strafberufung und Berufung gegen die Privatbeteiligten-Zusprüche an.

23.34 Uhr - Urteil

Tilo Berlin wird zu zwei Jahren und zwei Monaten unbedingter Haft verurteilt. Außerdem muss er 2,573 Millionen Euro Schadenersatz leisten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

23.19 Uhr - Warten auf das Urteil

Und dann ist es tatsächlich soweit: Nach fast vier Stunden und 137 Powerpoint-Folien schließen die Verteidiger ihr Plädoyer ab! Thun-Hohenstein fordert für seinen Mandanten einen Freispruch. Zudem weist er die Privatbeteiligten-Ansprüche der Hypo zurück. Der Angeklagte Tilo Berlin hat das letzte Wort und hält sich kurz. "Ich tue allen Anwesenden einen Gefallen, wenn ich mich den Ausführungen meines Verteidigers anschließe", sagt Berlin. Jetzt sind Richter Christian Liebhauser-Karl und die beiden Schöffinnen an der Reihe. Sie ziehen sich eilig zur Beratung zurück und werden dann ein Urteil sprechen.

23.15 Uhr - Flick-Stiftung als "Leitbetrieb"

Berlin habe sich vor dem Beschluss der Sonderdividende in der Hauptversammlung auf die Expertise der Hypo-Rechtsabteilung verlassen, argumentiert Thun-Hohenstein, der nach stundenlangem Vortragen langsam etwas heiser klingt. Die Höhe der Dividende sei "wertadäquat" gewesen, betont er erneut. Angesichts der Finanzkrise sei das absolut notwendig gewesen. "Es war daher höchstes Ziel, diese Investoren zu behalten und als Kunden für den Konzern zu aktivieren", sagt der Verteidiger. "Hätte man die Zusagen nicht eingehalten, hätten die Kunden das Vertrauen in die Bank verloren." Und: Die Flick-Privatstiftung sei in der Finanzwirtschaft ein "Leitbetrieb", wo diese investiere "laufen auch andere Investoren hin".

22.58 Uhr - Zusagen für Sonderdividenden nicht von Berlin getätigt

Die Augen von Schöffen, Beisitzern und den wenigen noch verbliebenen Beobachtern werden immer kleiner. Aber Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein kennt keine Gnade und referiert munter weiter. "Die Zusagen für die Sonderdividenden wurden im Jahr 2007 nicht von Dr. Berlin getätigt", sagt der Verteidiger. "Die Sonderdividende war keine Erfindung von Berlin." Dann beschäftigt sich Thun-Hohenstein noch mit Rechtsfragen zum Bankwesengesetz und Gesellschaftsrecht.

22.30 Uhr - Sonderdividende war "beschlossene Sache"

Was die Sonderdividende betrifft, behauptet Thun-Hohenstein, dass es schon vor Eintreten von Berlin in die Hypo am 1. Juni 2007 entsprechende Pläne gegeben habe. Konkret sollte die Vorzugsdividende laut einem Entwurf aus dem Mai 2007 von 6 Prozent auf 7,25 Prozent erhöht werden. "Das ist damals schon beschlossene Sache gewesen", sagt der Verteidiger. Kulterer habe das damals auch schon im Vorstand der Flick-Privatstiftung bestätigt. Berlin habe diese Zusagen dann für "verbindlich" gehalten. Thun-Hohenstein hält mittlerweile bei Folie 101 seiner Powerpoint-Präsentation.

22.11 Uhr - Urteil nach Mitternacht

Seit zweieinhalb Stunden läuft jetzt das Plädoyer der Verteidiger - ein Ende ist nicht in Sicht. Man sei "ungefähr bei der Hälfte", sagt Thun-Hohenstein. Nach einer kurzen Pause geht es jetzt weiter, Richter Christian Liebhauser-Karl meint es also ernst und will diesen Prozess heute zu Ende bringen. Korrekterweise müsste es eigentlich "morgen" heißen, denn ein Urteil wird erst nach Mitternacht fallen. Thun-Hohenstein erläutert nach wie vor wortreich, dass von einem "risikolosen, fix garantierten oder zu teurem Investment keine Rede" sein könne. Flick habe etwa "das Insolvenzrisiko und das Risiko des vollständigen Dividendenausfalls mangels Gewinn" getragen.

21.31 Uhr - Reden, reden, reden

Kircher sei Berlin wegen einer Strafanzeige "feindlich gesinnt", meint Verteidiger Malte Berlin. Er habe zudem "in der Hauptverhandlung mehrfach die Unwahrheit" gesagt. Berlin hat fürs erste genug und übergibt wieder an seinen Verteidiger-Kollegen Thun-Hohenstein. Der erklärt erneut, dass sein Mandant nicht über die Put-Optionen informiert gewesen sei. Dann referiert er minutenlang über Details zu den Geschäften mit Ingrid Flick, die Berlin unterschrieben hatte. Und die Argumentation bleibt gleich: Die Vorzugsaktien seien ein gutes Geschäft für die Hypo gewesen. Zudem habe es keineswegs eine "Fixdividende" gegeben, vielmehr sei die höchstmögliche Dividende bei 6 Prozent gelegen. "Ohne Bilanzgewinn hätte es gar keine Dividende gegeben", sagt Thun-Hohenstein.

20.47 Uhr - Kircher sei Informationspflicht nicht nachgekommen

Malte Berlin schießt sich weiter auf Josef Kircher ein. Dieser habe "keineswegs die reine Wahrheit gesagt", zudem sei dessen "Geständnis nicht kritisch gewürdigt" worden, sagt Berlin. Kircher sei auch vor dem Verkauf der Hypo an die BayernLB nicht seiner Informationspflicht nachgekommen und hätte die geheimen Nebenvereinbarungen bei den Vorzugsaktien verschwiegen. "Und offenbar wollte man Dr. Berlin schon an seinem ersten Arbeitstag in das Thema Vorzugsaktien hineinziehen", sagt sein Bruder. Damals, am 1. Juni 2007, wurde Berlin ja einer der Verträge vorgelegt.

20.19 Uhr - "Massive Widersprüche" in Kirchers Aussagen

Von den geheimen Put-Optionen habe Berlin nichts gewusst, sagt sein Verteidiger. Diese sind ja nicht in der Bank, sondern im Tresor von Hypo-Notar Reinhard Kern aufbewahrt worden. Der zweite Verteidiger, Malte Berlin, ist jetzt am Wort. Er bezeichnet Josef Kircher als "einzigen Belastungszeugen", der Berlin "Wissen um eigenmittelschädliche Nebenvereinbarungen zu den Vorzugsaktien unterstellt".

Der Verteidiger verweist auf die "massiven Widersprüche" in Kirchers Aussagen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer von den geheimen Nebenvereinbarungen gewusst hatte. "Alle waren davon informiert", hatte Kircher erklärt und dabei Vorstände und Eigentümervertreter gemeint. In dem Verfahren hatte er das wieder eingeschränkt. "Wie passt das zusammen?", fragt Berlin, der jetzt auch von "Verleumdung" spricht.

19.57 Uhr - Verteidiger: "Berlin war nicht eingebunden"

Wie es im November begann, geht es hier im Verhandlungssaal 29 jetzt auch zu Ende: mit Powerpoint-Präsentationen. Jetzt ist Berlin-Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein mit seinem Plädoyer an der Reihe. Das wird jedenfalls deutlich länger dauern - "bis zu vier Stunden", meinte Tilo Berlins Bruder Malte Berlin in einer Prozesspause. Thun-Hohenstein betont, dass Berlin nicht in die Platzierung der Vorzugsaktien und Eigenmittel-Generierung eingebunden war. Bei seinem Amtsantritt als Hypo-Vorstand am 1. Juni 2007 habe Berlin die verbindliche Zusage erhalten, dass die Bilanz 2006 korrekt sei und die Probleme aus den Swap-Verlusten bereinigt seien, sagt der Verteidiger.

19.29 Uhr - Staatsanwalt Riffel fordert "Schuldspruch"

Das Hauptverfahren habe die Schuld von Berlin eindeutig bewiesen, betont Riffel. Auf über 30 Powerpoint-Folien erläutert der Staatsanwalt sein Plädoyer. "Der Gesamtschaden liegt bei 2,573 Millionen Euro. Ich beantrage einen Schuldspruch im Sinne der Anklage", sagt Riffel. Anwalt Thomas Kralik, für die Hypo als Privatbeteiligtenvertreter anwesend, lobt das Plädoyer des Staatsanwaltes. Kralik fordert für die Hypo einen Schadenersatz in Höhe von über 2,65 Millionen Euro. "Die Kosten für Fremdmittel, die nicht benötigt werden, stellen keinen wirtschaftlichen Vorteil dar", argumentiert Kralik.

19.11 Uhr - Beginn der Plädoyers

Jetzt geht es endlich mit den Plädoyers los. Staatsanwalt Robert Riffel betont, dass die Hypo durch die Vorzugsaktien kein Kernkapital erhalten habe. Durch die Geschäfte, die unter Berlin abgewickelt wurden, habe die Bank einen Vermögensnachteil in Höhe von 73.000 Euro erlitten. Zudem habe es für die Sonderdividende in Höhe von 2,5 Millionen Euro keine rechtliche Grundlage gegeben - in dieser Höhe sei die Hypo geschädigt worden, sagt Riffel. "Es gab sehr wohl das Wissen, dass Geld abfließt und der Gewinn bei der Hypo geschmälert wird."

18.42 Uhr - Anträge abgelehnt: Heute noch Urteil?

Der Senat hat jetzt fast eine halbe Stunde über die Anträge der Verteidigung beraten. Die Entscheidung: Die Ex-Hypo-Vorstände Thomas Morgl, Siegfried Grigg, Josef Kircher und Wolfgang Kulterer werden nicht erneut als Zeugen geladen. Auch der Antrag auf Einsetzung eines Sachverständigen zum Thema "Finanzmarketing" wird abgelehnt. Damit wird Richter Christian Liebhauser-Karl wohl heute noch ein Urteil fällen. In einigen Minuten geht es mit den Plädoyers weiter, auch die könnten noch mehrere Stunden dauern.

17.53 Uhr - Erneute Zeugeneinvernahmen geplant

Nach fast drei Stunden ist die Einvernahme von Tilo Berlin jetzt abgeschlossen. Mit einem zusätzlichen Beweisantrag verzögert sein Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein die Verhandlung weiter. Dabei geht es um die Aussage des bereits verurteilten Ex-Hypo-Vorstandes Josef Kircher, der vergangene Woche als Zeuge geladen war.

Nachdem laut Thun-Hohenstein keine ergänzende Befragung möglich war, will er Kircher noch einmal als Zeuge laden. Zudem beantragt er auch eine erneute Zeugeneinvernahme des Ex-Vorstandes Thomas Morgl. Dieser könne bestätigen, dass die Sonderdividende als "unternehmerisch vertretbare Handlung" zu sehen sei, argumentiert Thun-Hohenstein. Er will auch Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg noch einmal befragen.

17.29 Uhr - Kurze Pause

Nach einer kurzen Pause wird der Prozess mit weiteren Beweisanträgen fortgesetzt.

16.58 Uhr - "Einen Schnaps oben drauf"

Wie wichtig die Vorzugsaktionäre für die Hypo waren, betont Berlin immer wieder. "Wer das Glück hat, die Finanzen von Flick und anderen an sich zu binden, der hat sehr große Chancen weiter zu wachsen." Das Thema Eigenmittel habe bei den Vorzugsaktien-Verträgen keine Rolle gespielt.

Über die Angemessenheit der sechs Prozent Zinsen für die Vorzugsaktionäre habe er sich aber sehr wohl Gedanken gemacht. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass das für die Bank ein gutes Geschäft sei. "Ich stütze mich auf den Ein-Jahres-Euribor. Und wie wir zu sagen pflegten - einen Schnaps oben drauf", sagt Berlin.

16.38 Uhr - "Wollten Vorzugsaktionäre nicht enttäuschen"

Noch immer läuft die Einvernahme von Tilo Berlin. Er erzählt von den Geschäftsverbindungen mit vermögenden Investoren. Das sei für die Bank auch aus Imagegründen wichtig gewesen. Die Gewährung der Sonderdividende für die Vorzugsaktionäre sei ein normaler gesellschaftsrechtlicher Vorgang gewesen. Man wollte "diese Zielgruppe nicht enttäuschen", begründet Berlin die Auszahlung der Sonderdividende in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Ohne diese Sonderdividende hätte es bei den Investoren wohl einen "Vertrauensverlust und eine Abkehr von der Bank" gegeben, erklärt Berlin.

"Ist es üblich, dass Aktionäre gepflegt werden?", fragt Thun-Hohenstein. "Natürlich, in vielen Gesellschaften ist das ein eigenes Geschäftsfeld", sagt Berlin. "Es findet am Kapitalmarkt ja auch ein Wettbewerb um Aktionäre statt." Für die Hypo sei die "Kundenbindung" entscheidend gewesen, man wollte auch "weiteres Geschäft entwickeln" und die "Bank langfristig profitabel machen".

15.45 Uhr - In der Bank galt das "Vier-Augen-Prinzip"

Nach Closing des Verkaufs an die BayernLB (Ende 2007) übernahm Berlin auch den Aufsichtsratsvorsitz in insgesamt 14 Gesellschaften, unter anderem bei der Hypo Slowenien, Kroatien, Bosnien oder der Hypo Leasing Holding. Dass er auch bei der Hypo Vermögensverwaltung Vorstandsmitglied war, erfuhr Berlin erst später. "Das lernte ich beim Staatsanwalt."

Jetzt erzählt Berlin von seinen Unterschriften auf Vorzugsaktien-Verträgen. In der Bank hat das "Vier-Augen-Prinzip" gegolten. Ein fachlich Zuständiger und ein weiteres Vorstandsmitglied hätten die Unterschriften geleistet. Als Vorstandsvorsitzender sei er verantwortlich für die Leitung, Strategieentwicklung etc. gewesen. "Ich hatte aber keine spezifische Fachverantwortung", betont Berlin. Er habe sich auf seine Fachvorstände verlassen.

15.32 Uhr - Unzählige Projekte mit der BayernLB

Jetzt lässt sich Thun-Hohenstein von seinem Mandanten dessen Arbeitsalltag erklären, nachdem er mit 1. Juni 2007 Hypo-Vorstand wurde. "Sind Sie am Schreibtisch gesessen oder waren Sie auf Achse?" Berlin erklärt, dass er viel unterwegs gewesen war und "sehr schnell die komplexe Struktur der Hypo-Gruppe lernen" habe müssen. Zudem habe es unter dem Stichwort "jointly successful" unzählige Projekte mit der BayernLB gegeben. "Das band sehr viel meiner Arbeitszeit", sagt Berlin, der auch von einem Antrittsbesuch bei der Finanzmarktaufsicht im Juni 2007 berichtet.

15.10 Uhr - Berlin sei nur sehr selektiv informiert worden

Berlin erklärt, dass er "mit Kircher nie über eigenmittelschädliche Vorzugsaktien" gesprochen habe. Generell sei er zu Beginn seiner Vorstandstätigkeit in der Hypo "nur sehr selektiv informiert worden". Trotzdem hätten sich in seinem Büro "die Unterschriftenmappen meterhoch gestapelt, weil ich viel unterwegs war". Insgesamt drei Vorzugsaktienverträge wurden ihm in weiterer Folge zur Unterschrift vorgelegt. Bei seiner ersten Einvernahme hatte Berlin ja betont, es sei "völlig unüblich, dass Bankvorstände solch komplexe Vertragswerke nachlesen".

14.45 Uhr - Berlin: "Habe höchstens Zweitunterschriften geleistet"

"Warum belastet Sie Josef Kircher?", will Thun-Hohenstein von seinem Mandanten wissen. Berlin verweist auf eine "Anzeige wegen schweren Betrugs" gegen Kircher, Grigg etc. Der Angeklagt erklärt, dass seine Gesellschaft, die Berlin & Co., beim Erwerbe der Hypo-Anteile Ende 2006 "betrogen" worden sei. Er sei nicht über die geheimen Nebenvereinbarungen für die Vorzugsaktionäre informiert worden. "Es gab auch keine Gespräche über eine mögliche Eigenmittelschädlichkeit", sagt Berlin. Als er dann Vorstand war, seien die "Vorzugsaktien nicht in seine Agenda gefallen". Zudem habe er "höchstens Zweitunterschriften geleistet". Er habe sich des Themas erst aktiv angenommen, als im Rahmen einer Vorstandsklausur im Herbst 2008 thematisiert wurde, dass es "möglicherweise Nebenvereinbarungen" gibt.

14.40 Uhr - Lange Einvernahme von Berlin angekündigt

"Sie sagten, Ingrid Flick hatte eine Dividendengarantie für ihr Investment. Wo konkret finden Sie diese Vereinbarung?", fragt Thun-Hohenstein. Gutachter Hengstberger verweist auf eine der 85.000 Aktenseiten. Damit ist die Befragung des Gutachters abgeschlossen, vorbei ist der Prozess damit aber noch lange nicht. Thun-Hohenstein gibt an, dass die ergänzende Einvernahme von Tilo Berlin "mindestens zwei Stunden" dauern wird.

14.15 Uhr - Zahlreiche Interessierte warten auf ein Urteil

Zahlreiche interessierte Besucher sind heute in den Verhandlungssaal gekommen. Sie erleben einen bis dato sehr unspannenden Prozesstag. Noch immer wird Gutachter Karl Hengstberger von Berlin-Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein befragt. Mehrere Dokumente werden vorgelegt, dabei werden vor allem Rechtsfragen thematisiert. Offenbar setzt man jetzt auch auf Verzögerung. Er würde "nicht darauf wetten, dass es heute noch ein Urteil gibt", meinte einer von Berlins Begleitern in der Mittagspause.

13.55 Uhr - Gutachter-Befragung geht weiter

Nach der Mittagspause geht es weiter mit den Fragen von Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein an Gutachter Karl Hengstberger. "Die Nebenvereinbarungen haben den Charakter des Investments wesentlich verändert", betont Hengstberger erneut. Das ist ja auch die Kernfrage in diesem Prozess - laut Anklage hätte das Kapital aus den Vorzugsaktien nicht als Eigenmittel gelten dürfen. Die Ex-Hypo-Chefs Josef Kircher (3 Jahre, eines davon unbedingt) und Wolfgang Kulterer (1 Jahr Zusatzstrafe) sind in dem Prozess bereits rechtskräftig verurteilt worden. Siegfried Grigg hat gegen seine Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht.

Mittagspause - der Prozess wird um 13.30 Uhr fortgesetzt

Der Prozess wird am Nachmittag mit einer Befragung des Gutachters und Berlins fortgesetzt. Ob ein Urteil gesprochen wird, ist noch unklar.

12.30 Uhr - Verkauf der Vorzugsaktien als gutes Geschäft

Der durch die Vorzugsaktien-Geschäfte entstandene Schaden muss von Gutachter Karl Hengstberger erneut dargelegt werden. Angesichts des gestiegenen Zinsniveaus sei der Verkauf der Vorzugsaktien ein gutes Geschäft gewesen, hatte Berlin bei seiner ersten Einvernahme erklärt. Er betonte zudem, dass die Sonderdividende für die Vorzugsaktionäre ein Ausgleich für gestiegene Zinsen gewesen sei. Wenn Investoren ihr Kapital abgezogen hätten, wäre das damals "angesichts der Finanzkrise zur Unzeit" gekommen und hätte für die Bank dramatische Folgen gehabt.

Mit Fragen zu einzelnen Geschäften und der Zinsentwicklung will Berlin-Verteidiger Thun-Hohenstein beweisen, dass die Deals positiv für die Hypo waren. Insgesamt hatte sich die Hypo von 2006 bis 2008 ja 200 Millionen Euro Vorzugsaktienkapital von prominenten Investoren (etwa Ingrid Flick) und diesen in geheimen Verträgen Rücknahmegarantien (Put-Optionen) eingeräumt.

11.40 Uhr - Klare Verteidigungslinie und kurze Pause

Auch in der Befragung von Gutachter Karl Hengstberger geht es um Zinsen und die Refinanzierungskosten der Bank. Die Verteidigungslinie von Berlin ist klar - die Vorzugsaktien seien eine vergleichsweise günstige Finanzierungsmöglichkeit für die Hypo gewesen, eine Schädigungsabsicht liege nicht vor. Beim Prozess gibt es jetzt eine kurze Pause - Tilo Berlin, der zuletzt unter einer Thrombose litt, braucht etwas Bewegung.

11.00 Uhr - Hohe Finanzierungskosten bestätigt

Wirklich aussagekräftig ist die Befragung des Zeugen nicht. Klar wird jedoch, dass die Hypo in ihren damaligen Krise sehr hohe Finanzierungskosten hatte und hohe "Spreads" zahlen musste. "Wenn Sie krank sind, sollten sie nicht joggen", sagt Richter Christian Liebhauser-Karl abschließend zu dem Zeugen. Dieser hatte sich letzte Woche ja kurz vor Beginn der Verhandlung per e-mail krank gemeldet. Jetzt ist der Sachverständigen-Gutachter an der Reihe. Das Gutachten muss zwar nicht erneut erörtert werden, der Verteidiger hat jedoch eine Reihe von Fragen an den Gutachter angekündigt.

10.30 Uhr - Zeugenbefragung hat begonnen

Als erster und plangemäß auch letzter Zeuge ist heute der ehemalige Leiter des Global Treasury bei der Hypo Alpe Adria geladen. In der Befragung geht es um Details zu den Refinanzierungskosten der Bank. Berlin-Verteidiger Patrick Thun-Hohenstein lässt diverse Unterlagen zu Geldmarkt-Transaktionen der Hypo vorlegen und bittet den Zeugen zu seiner Einschätzung hinsichtlich der Höhe der Zinsen etc. "Sagt Ihnen das Stichwort 'time to wall' etwas?", will Thun-Hohenstein wissen. Der Zeuge bejaht und verweist auf die "angespannte" Situation und geringe Liquidität der Bank im Jahr 2008.

10.00 Uhr - Der Prozess hat begonnen

Tilo Berlin ist da und lässt sich bereitwillig von Fotografen und Kameraleuten ins Visier nehmen. Offenbar fehlt noch was fürs Familienalbum - von einem Fotografen bekommt Berlin eine Visitenkarte. Im Hypo-IV-Prozess wird heute ein Urteil erwartet, Berlin ist ja auch wegen der Vorzugsaktien-Deals aus den Jahren 2006 bis 2008 angeklagt.