Bei der Hypo könnte sich noch eine überraschende Wende ergeben. Dem Vernehmen nach können die von Finanzminister Michael Spindelegger eingesetzten internationalen Berater auch einer Insolvenz-Lösung etwas abgewinnen. Im Laufe des heutigen Tages soll deren Bericht veröffentlicht werden. Dies würde bedeuten, dass auch die Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Die rein österreichische Taskforce hatte sich für ein Bad Bank ausgesprochen, bei dieser Lösung wird alles auf den Steuerzahler abgewälzt.

Was das für die Hypo-Abwicklung bedeutet, steht vorerst in den Sternen. Ein Konflikt zwischen Kanzler und Vizekanzler scheint vorprogrammiert, hatte sich doch Kanzler Werner Faymann vehement gegen eine Insolvenz ausgesprochen. Das Gutachten könnte allerdings auch Teil einer Drohkulisse sein, um die Bayrische Landesbank, die ja über ein Art von Vetorecht in der Hypo besitzt, in die Knie zu zwingen.

Alarm haben jetzt die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsprüfer in Sachen Hypo geschlagen. In einem Gutachten, das seit Dienstag vorliegt, sehen die Experten den Bestand unmittelbar in Gefahr. Der völlig unterkapitalisierten Bank droht noch in diesen Woche die Pleite - es sei denn, der Staat schießt dem marode Geldinstitut dieser Tage noch Geld zu. "Wir sind schwer sauer und wollen wissen, wo das Geld ist', heißt es in Regierungskreisen. Bis zur Aufsichtsratssitzung am diesem Freitag müsse eine Vorentscheidung fallen. Der Ministerrat hat bereits grünes Licht für eine Kapitalspritze gegeben.

Entscheidung bis Ende März

Hinter vorgehaltener Hand wird erwartet, dass die Task Force unter Vorsitz von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny das neue Gutachten "in der Luft zerreißt".

Finanzminister Spindelegger sagte, er habe gestern Nacht nach seiner Rückkehr aus Brüssel eine kurze Präsentation eines Gutachtens des renommierten zeb-Beraters erhalten. Es gehe darum, nochmals eine Stimme eines internationalen Expertenteams zu hören, wie bei der Hypo vorgegangen werden könne. Er habe es heute dem Bundeskanzler übergeben. "Wir brauchen die Prüfung aller Optionen". "Ich spiele sicher nicht mit der Insolvenz", so der Finanzminister.

Trotz der dringenden Ratschläge der Task Force, bei der Hypo "bis Mitte März" zur Abbauentscheidung zu kommen, bleibt Spindelegger bei "Ende März". Die Lösungen müssten realistisch und umsetzbar sein. "Ich halte nichts von Traumdeutereien, wir werden die beste Option auswählen." In dem neuen Gutachten "steht ja auch nicht drin, eine Insolvenz ist super und alles andere schlecht", so Spindelegger. Er sprach von Ergänzungen, die von der Task Force behandelt werden sollten. Auf den Inhalt des Gutachtens ging er im Detail nicht ein.

"Ich bleibe dabei, dass wir bis Ende März eine Entscheidung treffen müssen", für die Bilanz 2013 sei bis dahin Zeit. Er wolle sich auch nicht durch Zurufe in einen Zeitstrudel versetzen lassen. Die Warnungen des Wirtschaftsprüfers habe es auch letztes Jahr gegeben. Für ihn gehört das demnach als "Auftakt" dazu, wenn es um konkrete Zahlen geht.

Faymann warnt vor Insolvenzszenarien

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht der Bericht der Task-Force zur Hypo-Abwicklung eine klare Sprache: Die Experten warnten die Regierung, zu unterschätzen, welche Kosten durch eine Hypo-Pleite entstünden. Es sei ein Gebot von korrekter Politik, auch Gegenmeinungen zu prüfen. Faymann warnte am Mittwoch allerdings, mit der Bonität des Landes und mit Insolvenzszenarien zu spielen.

Spindelegger stellte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat neben dem Bundeskanzler in Abrede, mit einer Insolvenz zu spielen.

Laut Kanzler Faymann wird die Abarbeitung der von der Task Force zum Hypo-Abbau vorgelegten Vorschläge (Modell einer Abwicklungsgesellschaft, Anm.) "sehr ernst genommen". Dass es Gegenmeinungen gebe, die eine andere Vorgangsweise vorschlagen würden, werde man der Task Force übermitteln. "Wir stellen uns jeder anderen Fachmeinung. Wir werden auch künftig die Task Force mit anderen Meinungen konfrontieren." Man will sich im Rückblick nicht vorwerfen, Scheuklappen aufgehabt zu haben.