Länder haften noch mit 45 Mrd. Euro für ihre Banken

In Kärnten und drei weiteren Bundesländern übersteigen sie nach wie vor die jährlichen Budgets. Darunter auch Vorarlberg und Tirol, deren garantierte Anleihen Dienstagabend heruntergestuft worden sind.

Die Landeshaftungen ermöglichen den betroffenen Landesbanken, zu günstigeren Zinsen Gelder aufzunehmen. In der Regel erhalten die Banken für staatlich garantierte Anleihen nämlich das selbe Rating und damit ähnlich günstige Kreditkonditionen wie das jeweilige Bundesland - zumindest bis zur Herabstufung mehrerer Anleihen durch Moody's am gestrigen Dienstagabend.

Wegen einer Vorgabe der EU-Kommission müssen die Haftungen bis 2017 weitgehend abgebaut werden - und dieser Abbau ist voll im Gang. Noch Ende 2009 meldeten die Landesregierungen Bankenhaftungen von mehr als 64 Mrd. Euro. Ein APA-Rundruf am Mittwoch ergab dagegen "nur" noch Haftungen von 44,8 Mrd. Euro.

Gemessen an der Finanzkraft des Landes am höchsten sind die Haftungen nach wie vor in Kärnten: Für die Hypo Alpe Adria sowie die mittlerweile abgespaltene und verkaufte Hypo Österreich haftet das Land mit 12,7 Mrd. Euro - das ist das Sechsfache des Landesbudgets. In Vorarlberg machen die Haftungen für die Hypo und die Pfandbriefstelle des Hypo-Sektors fast das dreifache des heurigen Budgets aus, Tirol haftet mit dem Doppelten des Landesbudgets für die Tiroler Hypo (siehe Tabelle).

In Niederösterreich, Wien und Oberösterreich machen die Banken-Haftungen zwei Drittel des Budgets aus, in der Steiermark die Hälfte und in Salzburg etwa 40 Prozent.

Damit profitieren auch die Bundesländer von der Rettung der Hypo Alpe Adria. Denn sollte die staatliche Krisenbank Pleite gehen, dann würden über die Pfandbriefstelle des Hypo-Sektors auch die anderen Landeshypothekenbanken belastet.

Die Vorarlberger Landesregierung drängt den Bund jedenfalls zu einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Eine allfällige Einbindung der Regionalbanken könne erst in weiterer Folge geklärt werden, hieß es auf APA-Anfrage. Abgesehen davon stelle sich die Frage, wie es dazu kommen könne, dass eine solide wirtschaftende Bank wie die Hypo Vorarlberg für ein unverantwortliches Verhalten einiger Weniger in Kärnten gerade stehen soll.

Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) ist klar gegen eine Beteiligung der Länder an den Hypo-Kosten. Die Länder hätten bei der Verstaatlichung kein Mitspracherecht gehabt, "daher ist es jetzt auch nicht angebracht, die Länder zur Kasse zu bitten", so Stöckl. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) betont dazu, die Hypo NÖ habe keine Staatshilfe in Anspruch genommen, zahle Jahr für Jahr Bankensteuer und sei "kerngesund".