Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Montag sein Schweigen zur Hypo-Krise gebrochen. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats machte er gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die FP-geführte frühere Kärntner Landesregierung für die Probleme verantwortlich. Ein Modell für die Abwicklung der Krisenbank soll im März folgen. Dabei droht der Koalition auch ein Match mit den Ländern.
Kosten konnten nicht beziffert werden
Eine Woche lang hat Faymann zur nun geplanten "Bad Bank" für die Hypo Alpe Adria geschwiegen - bis zur von FPÖ und Grünen einberufenen Sondersitzung am Montag. In einer 15-minütigen Erklärung verteidigte der Kanzler dabei die Vorgehensweise der Regierung inklusive Notverstaatlichung als "richtig und notwendig". Die politische Verantwortung für das Bankendebakel sieht Faymann ohnehin bei der von der FPÖ geführten früheren Kärntner Landesregierung.
Ähnlich Finanzminister Michael Spindelegger: "Ich möchte und muss als Finanzminister jetzt wegräumen, was damals von der Kärntner Politik angerichtet wurde." Wieviel Geld die Abwicklung der Hypo Staat und Steuerzahler noch kosten wird, konnten weder er noch Faymann beziffern. Der Kanzler versicherte lediglich, man versuche, "die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten" - etwa durch Verlängerung der Bankenabgabe.
Ein Modell für die "Bad Bank" kündigte Spindelegger bis Ende März an: "Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan." Bedanken müsse man sich jedenfalls beim verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Der Finanzminister fordert daher auch einen Beitrag des Landes: "Kärnten wird sich nicht völlig abputzen können."
"Schulterschluss" kommt nicht zustande
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Angriffe der Koalition als "unredlich und unehrlich". Bisher gebe es nur einen einzigen wegen der Hypo verurteilten Politiker - und zwar den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz (nicht rechtskräftig, Anm.). SPÖ und ÖVP hätten die Kärntner Landeshaftungen mitbeschlossen: "Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann." Die FPÖ plädiert für eine geordnete Insolvenz, auch die Grünen plädieren für eine "Teilinsolvenz" der Bank.
Der von der ÖVP geforderte "Schulterschluss" der Opposition mit der Regierung kam somit nicht zustande. "Sie werden nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", drohte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. In einer Dringlichen Anfrage an Spindelegger forderten die Grünen den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung".
Auch NEOS und Team Stronach beantragten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erinnerte die Regierung daran, dass man im Fall einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria möglicherweise "milliardenschwere Amtshaftungsklagen" riskieren würde. NEOS-Klubchef Matthias Strolz versuchte sich in Aktionismus und klebte Spindelegger eine überdimensionale Pfändungsmarke ("Kuckuck") auf die Regierungsbank.
Einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria wird es jedoch offensichtlich nicht so bald geben: SPÖ und ÖVP haben Montagnachmittag bei der Nationalrats-Sondersitzung erwartungsgemäß mehrere entsprechende Anträge der Opposition abgeschmettert. Die nächste reguläre Nationalratssitzung findet kommende Woche statt.
Ungemach von eigenen Landesparteien?
Ungemach könnte der Koalition aber auch von ihren eigenen Landesparteien drohen: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) lehnt den von Spindelegger geforderten Beitrag zur Hypo-Abwicklung jedenfalls ab, ebenso die Kärntner ÖVP. Und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ging am Montag vorsorglich gegen die Beteiligung der anderen Landes-Hypos an den Abwicklungskosten auf die Barrikaden. Diese Variante hat am Montag die SPÖ ins Spiel gebracht. "Wenn die Sache beginnt, Schaden im Land bzw. bei der Landesbank anzurichten, dann verstehe ich keinen Spaß mehr", deponierte Wallner.
Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Koalition auch über einen Hypo-U-Ausschuss: Während die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) dies ablehnen, plädiert Wallner für eine parlamentarische Untersuchung. Auch die Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) können sich dies vorstellen - Auer allerdings nur nach einem halben Jahr "Ruhepause" zur Schadensminimierung.