1. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch gab am Feiertag bekannt, dass er eine Verbandsklage gegen den Bankensektor in Auftrag gegeben hat. Was sind die Vorwürfe?

ANTWORT: Konkret betrifft die Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Klausel in einem Kontopreisblatt der UniCredit Bank Austria. Diese Klausel regelt Habenzinsen von null Prozent als Fixzinssatz auf dem Girokonto, während die Sollzinsen mit zwölf Prozent und mehr variabel ausgestaltet sind. Der VKI sieht durch dieses Ungleichgewicht eine "gröbliche Benachteiligung" auf Basis des ABGB, wie Joachim Kogelmann von der Rechtsabteilung des VKI erklärt.

2. Wie reagieren Österreichs Banken darauf?

ANTWORT: Abwartend, wie sich bei einem Rundruf bei Banken in der Steiermark und in Kärnten zeigt. Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Banken-Bundessparte in der WKO, bestätigt: "Die Klage liegt uns noch nicht vor. Wenn sie uns vorliegt, werden wir sie rechtlich prüfen." Laufende Verfahren wolle man nicht kommentieren. Herta Stockbauer, Vorstandsvorsitzende der BKS Bank und Spartenobfrau in der Kärntner Wirtschaftskammer, meint: "Wir stehen dieser Klage sehr gelassen gegenüber. Banken-Bashing scheint politisch wieder populär zu sein. Es gibt klare gesetzliche Regelungen für die Anpassung der Zinsen von Krediten und Einlagen für Konsumenten. Ich gehe davon aus, dass sich alle Banken daran halten."

3. Was bedeutet das alles jetzt für Bankkundinnen und -kunden?

ANTWORT: Aktuell besteht kein Handlungsbedarf. Es heißt abwarten, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das wird wohl noch einige Jahre dauern, wenn der Fall, wie allgemein erwartet, bis zum Obersten Gerichtshof geht. "Es gibt keine akute Verjährungsgefahr", beruhigt man beim VKI, wo man jedenfalls eine Leitentscheidung erwartet, die dann freilich richtungsweisend für die gesamte Branche wird. Wie die Entscheidung ausfallen wird, kann freilich niemand voraussagen.

4. Was wird bei den aktuellen Vorwürfen an Banken gern übersehen?

ANTWORT: "Im Augenblick schöpfen die Banken die Bequemlichkeitsrente, wie ich das Phänomen nenne, voll ab. Mag sein, dass hier ein Missbrauch vorliegt", sagt der Banken-Experte des Wifo, Thomas Url. Er meint damit eine "Rente" dafür, dass Verbraucher selten die Konditionen für Girokonten vergleichen und zu viel Geld auf Girokonten liegen lassen. Allerdings sei das Girokonto auch ein kompliziertes Produkt, das sich aus drei Komponenten zusammensetzt: fixe Kontogebühr, buchungszeilenabhängige Transaktionsgebühren und eben die Verzinsung. Und das alles in zahlreichen Kombinationen für unterschiedliche Zielgruppen. "Das könnte die Beantwortung der grundsätzlichen Frage schwierig machen."

5. Und was hat das Ganze mit den niedrigen Sparzinsen zu tun?

ANTWORT: Bislang hat das Ministerium nur gegen die fehlende Verzinsung von Guthaben auf Gehaltskonten rechtliche Maßnahmen ergriffen. Das hat mit dem eigentlichen Ärgernis, den nur schleppend angehobenen Zinsen auf Sparguthaben, recht wenig zu tun. Girokonten sind schließlich weder zum Sparen noch als Alternative zu Krediten geeignet. Rechtliche Schritte gegen Geldhäuser wegen niedriger Sparzinsen sind vorerst auch nicht geplant, denn "die Banken haben für diesen Bereich Änderungen angekündigt und teilweise auch bereits vorgenommen". Man wolle die Situation bei Sparzinsen im September überprüfen und dann entscheiden, ob auch hier rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, heißt es.

6. Was bringt es Banken, mit höheren Sparzinsen länger zuzuwarten?

ANTWORT: Laut Berechnungen des gewerkschaftsnahen Momentum-Institutes in den elf Monaten seit August 2022 bis Juni 2023 satte 1,58 Milliarden Euro. 1,85 Milliarden Euro hätten die Banken bei der EZB für ihre Einlagen kassiert, aber nur 358 Millionen Euro an Zinsen ausbezahlt. 115 Milliarden Euro parken österreichische Banken bei der EZB. Geschäftsbanken erhalten derzeit dafür 3,75 Prozent für Einlagen, der Zinssatz für täglich fällige Einlagen stieg aber nur von 0,06 auf 0,55 Prozent.

7. Ist das ein österreichisches Phänomen?

ANTWORT: Nein, sagen Ökonomen des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria. Auch wenn nur ein Teil des EZB-Einlagenzinssatzes bei den österreichischen Sparern ankommt, sei die Weitergabe von Sparzinsen vergleichsweise hoch. Eine Aufstellung auf Basis von Angaben der "Financial Times" zeige, dass nur Geldhäuser in Großbritannien, Frankreich und Luxemburg Zinserhöhungen stärker an Sparer weiterreichen als bei uns. In Großbritannien werden 43 Prozent an Sparer weitergegeben, in Österreich 23, in der Eurozone bzw. in Deutschland sind es 20 Prozent.

8. Wie sollen Banken zum Einlenken gebracht werden?

ANTWORT: Eines vorweg: Die zögerliche Weitergabe von Zinsen hat vor allem mit der Überliquidität des Finanzmarktes nach der jahrelangen Nullzinsphase zu tun. "Banken orientieren ihre Sparzinsen sowohl an den eigenen Kosten als auch an Angebot und Nachfrage, so funktioniert Marktwirtschaft", sagt Agenda-Ökonom Hanno Lorenz. Laut Momentum braucht es eine Übergewinnsteuer für Banken und eine Mindestverzinsung für Spareinlagen bis 40.000 Euro. Die SPÖ fordert Zinsregulierungen mit Mindestzinsen für Sparer. Und die FPÖ regt die Aussetzung der Kapitalertragsteuer an.