Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, findet deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung. Diese solle "bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen". Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon – der "viel zu große Energiekostenzuschuss 2" – laufe sogar noch. Badelt warnt davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im "Ö1-Morgenjournal".
Er teile die Warnung von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, dass es durch die hohe Inflation Österreich wie den "Südländern" der Eurozone gehen könne und die Preise davonziehen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt der Steuerexperte der Republik ab, das wäre "eine ganz, ganz große Gießkanne, das kostet wahnsinnig viel Geld". Er sprach von rund zwei Mrd. Euro und deponierte seine Befürchtung, dass es sich keine Regierung trauen würde, dies in besseren Zeiten wieder zurückzunehmen.
Badelt plädierte Mittwochfrüh hingegen für eine sozialhilfeähnliche Ausgestaltung der Teuerungsunterstützung. Es müsse gezielt den Menschen geholfen werden, die sich das Alltagsleben nicht mehr leisten können. Diese Hilfe solle zeitlich beschränkt auf mehrere Monate sein und wieder aufgehoben werden, wenn die hohe Inflation nachlasse. Beim Arbeitslosengeld müsse man bedenken, dass es zwar durch die höheren Löhne steige, dies geschehe aber nur zeitverzögert. Das würde man mit einer sozialhilfeähnlichen Maßnahme abfangen.
Sinnvoll wäre auch ein Gebührenstopp, hier seien insbesondere die Gemeinden gefragt. Eine Preisdatenbank, wie von der Regierung angedacht, habe viel für sich, könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein.
Heute im Ministerrat
Dann hätte man die Energieanbieter subventioniert ...
Einen staatlichen Eingriff in die Energiepreise sieht Badelt skeptisch, denn dann hätte man die Energieanbieter subventioniert, prinzipiell sei der Weg der Regierung schon richtig gewesen, die Folgen der Inflation zu bekämpfen – "aber man hätte halt auch bei den Ursachen der Inflation, vorwiegend Nachfragesteigerung, vorsichtiger sein müssen, und man sollte es zumindest jetzt sein – und bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen", so der Fiskalrat der Republik und ehemalige Chef des Wifo sowie Ex-Rektor der WU Wien.
Die Bundesregierung wird heute im Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Das verlautete Dienstagabend aus der Koalition. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. Details würden noch verhandelt, erklärte Sozialminister Johannes Rauch gestern im ORF-"Report". In die Pflicht genommen werden sollen Energie- und Lebensmittelkonzerne.
Wie heute das deutsche Statistische Bundesamt mitteilte, ist bei unserem nördlichen Nachbarn die Inflationsrate im April auf 7,2 Prozent gesunken. Das ist die niedrigste Teuerungsrate seit August 2022. Im März lag sie noch bei 7,4 Prozent, im Jänner und Februar bei je 8,7 Prozent. Zum Vergleich Österreich: Im März betrug die Inflation 9,2 Prozent, im Februar hatte die Teuerung 10,9 Prozent betragen, im Jänner 11,2 Prozent.