Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf Deutschland zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.
Voraussetzung soll aber sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie ausschließlich mit den synthetischen, mithilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. Die Autos müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten. Eine solche Typen-Klasse von Autos könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.
E-Fuels knapp, teuer und ineffizient
Die Gebrauchtwagen-Flotte könnte schon nach geltender Rechtslage weiter mit E-Fuels betankt werden. Diese werden aber bisher kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht aber darauf, dass auch neue Fahrzeuge mit E-Fuels angetrieben werden können. Er hatte deshalb überraschend ein Veto gegen eine Zustimmung Deutschlands zum weitgehend geeintem Verbrenner-Aus angekündigt. Da sich auch andere Staaten, darunter Österreich, dem angeschlossen haben, gibt es für die ursprünglichen Pläne derzeit keine Mehrheit.
Vor dem Europäischen Rat keine Einigung
Der Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 könnte den EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel beschäftigen. "Vor dem Europäischen Rat wird es hier keine Einigung geben, aber eine offene Debatte", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag vor einem EU-Treffen in Brüssel. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann hingegen erwartet noch eine Einigung vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag.
Das Thema Klimawandel müsse "hoch auf der Agenda" bleiben, erklärte Edtstadler. "Aber ich bin auch der Überzeugung, dass wir nicht mit Verboten arbeiten", sondern die Wissenschaft und Technologie stärker fördern sollten, ergänzte die ÖVP-Ministerin. Die Aufgabe der Politik sei es, auch "den Wohlstand in Europa" zu erhalten.