![Die Kaufkraft zähle, dann sei die Inflationsrate "nicht ganz so entscheidend", so die Minister am Donnerstag](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/jb14rv-85E91C66-9655-4A8B-A2C9-2C14CFBB72A3_v0_h.jpg/alternates/WIDE_700/85E91C66-9655-4A8B-A2C9-2C14CFBB72A3_v0_h.jpg "Die Kaufkraft zähle, dann sei die Inflationsrate "nicht ganz so entscheidend", so die Minister am Donnerstag")
Die hohen Inflationsraten, die in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt liegen, veranlassten Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Donnerstagvormittag, die Ursachen für die Teuerung zu erklären und Maßnahmen der Bundesregierung zu verteidigen. Ursächlich für die Inflation sei die Lieferkettenproblematik, gefolgt vom "Energiepreisschock", gewesen. Hohe Lohnabschlüsse, federten zwar die Teuerung ab, bergen allerdings auch das Risiko für Zweitrundeneffekte.
Die hohe Inflationsrate - zuletzt 11,0 Prozent im Februar 2023 laut Schnellschätzung der Statistik Austria - sei eine "Momentaufnahme", sagt Kocher in einem Mediengespräch Donnerstagvormittag. Man solle "einzelne Monate nicht überbewerten". Man müsse aber darauf achten, dass sich die Inflationsrate nicht weiter verfestige. Kocher nennt konkret die Lohn- und Fiskalpolitik. Bei den derzeit laufenden Frühjahrslohnrunden vertraue er auf die "gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Vertreter" und die Berücksichtigung makroökonomischer Aspekte; bei der Budgetpolitik "muss man in Zukunft vorsichtiger sein, weil man mit expansiver Fiskalpolitik die Inflation befeuern kann, und das ist auf Dauer nicht möglich und nicht gut", so Kocher.
Kocher und auch Brunner sehen in der (Erhaltung der) Kaufkraft "den entscheidenden Faktor". Bei den realen Brutto- bzw. Nettolöhnen sei Österreich im EU-Vergleich im Spitzenfeld, betonte Kocher. "Dann ist die Inflationsrate nicht ganz so entscheidend."
"Nicht ganz so viel falsch gemacht"
"Wir haben in Österreich nicht alles richtig, aber nicht ganz so viel falsch gemacht", sagt Brunner mit Blick auf die Kaufkraft, das Wirtschaftswachstum von 5 Prozent im Jahr 2022 und die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. "Es gibt in der aktuellen Situation kein Wunderland, das die Einkommen stabilisiert, starkes Wachstum, ein nachhaltiges Budget und niedrige Inflation hat", so Brunner. "Diese Dinge gehen nicht zusammen."
Zudem seien etwa in Spanien und Frankreich, die geringere Inflationsraten verzeichnen, die Löhne zurückgegangen - in Spanien um 6 und in Frankreich um 2 Prozent, sagte der Politiker. In Österreich hingegen seien die verfügbaren Einkommen gestiegen, hieß es mit Verweis auf eine Untersuchung der wirtschaftsliberalen Agenda Austria. Ziel sei es gewesen, "Einkommen zu sichern und die Basis für ein starkes Wachstum und eine hohe Beschäftigung zu legen", sagte Brunner. In Österreich gebe es keine solche "versteckte Inflation", so Kocher.
"Bemühen uns, besser zu werden"
Dass die Regierung bei inflationsdämpfenden Maßnahmen zur Gießkanne gegriffen habe, wolle er so nicht stehen lassen, sagt Brunner, Österreich würden vom Währungsfonds die zweithöchsten zielgerichteten Hilfen bescheinigt, beim Anteil nicht treffsicherer Maßnahmen liege es im unteren Drittel der EU. "Natürlich gibt es immer Bereiche, wo man treffsicherer sein könne", sagt Brunner, und verweist auf die "Datenschnittstellenproblematik". Für mehr Punktgenauigkeit fehlten die Daten, Datenschutz spiele auch eine Rolle.
Brunner habe daher Florian Tursky (ÖVP) Staatssekretär für Digitalisierung, beauftragt, für treffsichere Datengrundlagen zu sorgen. Durch eine Verknüpfung der Daten in den Ministerien sollen künftig Auszahlungen zielgerichteter erfolgen. "Wir werden bis zum Sommer einiges vorlegen können. Wir werden uns bemühen, bei der Treffsicherheit besser zu werden."
"Ein Spezialproblem mit Covid-Hilfen"
Die "Reibereien" (Brunner) der Cofag mit der EU-Kommission in Bezug auf die Förderung von Einzelbetrieben auch dann, wenn sie Firmenverbünden angehören, nannte Brunner "Spezialproblem". Derzeit finden für rund 900 Antragsteller um Coronahilfen keine Auszahlungen statt. Brunner: "Hier geht es nicht um die breite Masse".
Österreich habe sich bei Ausbruch der Pandemie entschlossen, rasch zu helfen, damals habe es noch keine Einschränkungen gegeben. "Die Gespräche mit der Kommission laufen, wir brauchen Rechtssicherheit, wie wir mit den entsprechenden Hilfen verfahren können", so der Finanzminister weiter. Ob der Staat einspringt, müsse man sich im Detail ansehen, es gebe "ein paar Unternehmen, die davon sehr betroffen sind".
