Die EU-Kommission will entschieden auf die 370 Milliarden US-Dollar (knapp 340 Milliarden Euro) schweren US-Subventionen zur Förderung klimafreundlicher Technologien reagieren, einen ernsten Handelskonflikt aber vermeiden. Am heutigen Mittwoch will die Brüsseler Behörde Details ihrer Maßnahmen veröffentlichen.
"Natürlich schwebt uns kein Subventionskrieg vor", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag. Die Pläne der US-Regierung seien ein starkes und positives Bekenntnis zum Umbau der dortigen Wirtschaft.
Debatte über neue gemeinsame EU-Schulden
Gentiloni ergänzte, es werde unter anderem Änderungen bei Staatshilfen für Unternehmen geben und schnellere Prozesse, um den Umbau der Wirtschaft zu forcieren. Im Blick sind dabei vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Das US-Subventionspaket stelle eine weitere Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dar, die in Teilen bereits viel zu abhängig von China sei, so Gentiloni. "Wir werden die Diskussion aber nicht vom Ende beginnen, also mit der Finanzierung." Im Entwurf der Kommissionspläne, die Reuters zu Wochenbeginn bereits einsehen konnte, sieht der sogenannte "Green Deal Industrial Plan" keine neuen gemeinsamen EU-Schulden vor, zuletzt ein zentraler Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten.
Das Subventionspaket der US-Regierung begünstigt Unternehmen, die bestimmte Produkte wie Elektroautos vor Ort produzieren. Hier fordert die EU Änderungen und fürchtet Abwanderungen Richtung Nordamerika. Den neuen EU-Plänen zufolge sollen ungenutzte Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds umgewidmet werden können. Außerdem sollen gemeinsame Investitionsprojekte in strategisch wichtige Industriezweige wie zuletzt Batterien oder Chips ausgeweitet werden – mit weniger strengen Vorgaben für Staatshilfen.
Verstärkt sich die Ungleichheit in der EU?
Allerdings können nicht alle EU-Länder gleich viel Geld mobilisieren, was die Ungleichheit in Europa noch verstärken könnte. Dafür hatten einige Länder wie Frankreich oder Italien zuletzt einen neuen Finanzierungstopf gefordert. Mindestens zehn EU-Staaten – darunter Deutschland und vor allem Länder aus dem Norden Europas – lehnen dies aber ab. Sie verweisen auf die rund 800 Milliarden Euro aus dem Coronafonds. Hier sind allein 225 Milliarden Euro für den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft vorgesehen. Riesige Beträge wurden zudem bisher gar nicht abgerufen. Ungenutzte Kredite könnten nun ebenfalls genutzt werden, um den Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Hiermit könnten dann Steuererleichterungen oder Sonderabschreibungsmöglichkeiten finanziert werden.
Die Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich, Robert Habeck und Bruno Le Maire, reisen nächste Woche nach Washington, um Nachteile für europäische Firmen möglichst in Verhandlungen zu reduzieren. Insidern zufolge dürfte es dabei darum gehen, mit Ländern wie Kanada und Mexiko gleichgestellt zu werden, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben.