Im Juni wurde es angekündigt, im Juli beschlossen, dann begann ein wochenlanges Feilschen um die Details. Auch am Dienstagnachmittag wird noch weiterverhandelt, aber Vertreter von ÖVP und Grüne geben positive Signale: Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen dürfte am morgigen Mittwoch nach dem Ministerrat endlich präsentiert werden.
Verhandelt wurde die Richtlinie in den Ressorts von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Noch gäbe es "kleine Diskussionspunkte mit dem Koalitionspartner", sagte Kocher am Dienstag, er sei aber optimistisch.
Bisher verliefen die Verhandlungen zäh: Dass die Grünen einforderten, dass Unternehmen gewisse Bedingungen erfüllen müssen, um die Förderung zu bekommen, stieß der ÖVP sauer auf. Die Grünen sprachen von "Treffsicherheit" und "Auflagen gegen Energieverschwendung", die ÖVP von einer "Verbotsliste".
Feilschen um Heizschwammerl und Flutlicht
"Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt", heißt es aus Verhandlerkreisen. So sollen dem Vernehmen nach etwa Vorstandsbezüge begrenzt werden, wenn ein Zuschuss beantragt wird. Beim geforderten Energiesparprogramm dürften sich die Grünen nur teilweise durchgesetzt haben: Das von ihnen geforderte Flutlichtverbot werde eher nicht kommen, weil es rechtlich ohnehin schwierig wäre, zwischen Luxus-Skigebiet und Kinderfußballtraining zu differenzieren.
Allerdings dürften die ÖVP dem Koalitionspartner in der auch symbolisch wichtigen Frage der Heizschwammerl entgegenkommen: Ihre Verwendung wird dem Vernehmen nach nicht verboten, könnte aber ein Ausschlussgrund für die Energieförderung sein. "Heuer gibt's Decken", sagte Energieministerin Gewessler am Montag. Sie sei überzeugt, dass die Menschen Verständnis hätten für eine "temporäre Regelung in einer Ausnahmesituation."
Kein Manager-Bonus bei Energiekostenzuschuss
Einig ist man sich in der Koalition auch, dass bei der Förderung die Gießkanne vermieden werden soll. Das sei eine direkte Lehre aus der Überförderung bei Coronahilfen. Abwickeln wird die Förderung das Austria Wirtschaftsservice AWS. Dort sollen energieintensive Unternehmen – das sind alle, deren Energiekosten mindestens drei Prozent der Gesamtproduktionskosten ausmachen – bald Förderanträge stellen können. 30 Prozent ihrer Mehrkosten bei Energie sollen zurückerstattet werden, und zwar rückwirkend ab Frühjahr 2022.
Die Förderhöhe des Energiekostenzuschusses soll aus vier Stufen bestehen, die sich am EU-Krisenrahmen orientieren. Für kleinere Betriebe solle eine Pauschal-Lösung gefunden werden. Insgesamt sind über 1 Milliarde Euro für die Fördermaßnahme veranschlagt, heißt es aus Verhandlerkreisen. Zudem soll die Richtlinie beinhalten, dass Unternehmen, die den Energiekostenzuschuss beziehen, in gewissen Fällen Manager-Boni nicht ausschütten dürfen, ähnlich wie auch schon bei den Corona-Wirtschaftshilfen.
Kammer und Industrie drängen auf Lösung
Druck gemacht haben in den vergangenen Tage auch Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV). Die Energiepreisentwicklung sei bereits existenzbedrohend für viele Unternehmen, die nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten, sagte IV-Präsident Georg Knill. "Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel – ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen", warnte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. In dieser Situation bleibe "keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden."
