Sitzt seit Jahren in Kanada festEinigung mit US-Justiz: Huawei-Finanzchefin wird freigelassen

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou sitzt seit Jahren in Kanada fest, die USA hatten eine Auslieferung beantragt. Jetzt werden die Vorwürfe wegen Bankbetrugs fallengelassen, ein Deal mit der US-Justiz macht es möglich.

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uawei-Finanzchefin Meng Wanzhou
uawei-Finanzchefin Meng Wanzhou © (c) AFP (DON MACKINNON)
 

Die seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt nach einem Deal mit der US-Justiz frei. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitagnachmittag (Ortszeit) einem Gericht in New York mitteilte, werden die Vorwürfe wegen Bankbetrugs gegen Meng fallengelassen. Die USA werden auch ihren Auslieferungsantrag an Kanada zurückziehen. Der Fall Meng hatte die Beziehungen zwischen China einerseits und den USA und Kanada andererseits stark belastet.

Medienberichten zufolge soll Meng in der Vereinbarung mit den Anklägern einiges Fehlverhalten eingeräumt haben. Das Verfahren soll zunächst auf Eis gelegt und später eingestellt werden, wenn sich Meng an die Konditionen der Vereinbarung hält, erklärten die Ankläger. Meng verpflichtete sich am Freitag unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Sie stehen in einer mehrseitigen "Fakten-Feststellung", die zunächst nicht öffentlich wurde. Zuvor erklärte sich Meng vor Gericht erneut für unschuldig. Die Frist, für die das Verfahren ausgesetzt wird, läuft bis 1. Dezember 2022, hieß es bei der Verhandlung.

Stets ihre Unschuld beteuert

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung wirft ihr unter anderem Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng wehrt sich in dem langwierigen Verfahren gegen die Auslieferung in die USA. Sie hatte stets ihre Unschuld beteuert und den Behörden vorgeworfen, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. Auch am Freitag erklärte sie sich vor Gericht für unschuldig.

In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China bezeichnet. Der Fall hat Auswirkungen auf internationale Beziehungen über Huawei hinaus. Kurz nachdem Meng festgesetzt worden war, nahm China zwei kanadische Geschäftsleute fest. Im August wurde einer von ihnen der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada verurteilte die Haftstrafe.

Angespannte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa sind seit Mengs Festnahme insgesamt angespannt. So hat China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Produkte aus Kanada verhängt. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.

Konkret wurde Meng beschuldigt, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Huawei und Meng bestreiten das. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern scheiterten US-Medienberichten zufolge unter anderem daran, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.

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Danke für Ihr Verständnis.

deCamps
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9
Lesenswert?

Was glauben da manche weltweite Politiker? Das das schon zu Ende ist?

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Das u.a. China und Russland tatenlos zusehen wird? Wenn sie ununterbrochen wie eine tibetanische Gebetsmühle u.a. Anfeindungen gegen diese Länder OHNE BEWEISE wiederholen? U.a. China und Russland haben in den letzten 2 Jahren immer wieder gefordert die Beweise vorzulegen. Sondern es wurden nur Unterstellungen, Vermutungen, Annahmen usw. geäußert.

schadstoffarm
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1
Lesenswert?

Ja Bielefeld existiert nicht

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