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AuskunftspflichtIm Extremfall droht Impfverweigerern Kündigung, AK warnt vor Panikmache

Arbeitsrechtler Marhold: Arbeitgeber kann Information über Impfstatus einfordern. Sollte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber anlügen, droht im Extremfall die Entlassung. SPÖ gegen Impfpflicht durch die Hintertür. FPÖ spricht von "Erpressung".

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THEMENBILD CORONA-IMPFUNG / IMPFSTRASSE / IMPFSTOFF / IMPFEN
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Muss ich meinem Arbeitgeber darüber Auskunft geben, ob ich mich gegen das Coronavirus habe impfen lassen? Ja, meint Franz Marhold, Leiter des Institutes für Arbeits- und Sozialrecht der WU Wien. Denn der Arbeitgeber habe das gerechtfertigte Interesse über die Infektionsgefahr, die von einem Arbeitnehmer ausgeht, informiert zu sein. Und er habe die Verantwortung, seine Mitarbeiter und Kunden zu schützen.

Die Arbeiterkammer warnt als Reaktion darauf vor einer "Angstmache", insbesondere, solange erst 10 Prozent der Bevölkerung vollen Impfschutz haben.

Den Vorgesetzten über eine - dann doch nicht durchgeführte - Impfung anzulügen, sei jedenfalls keine gute Idee. Dies könnte nicht nur zur Kündigung, sondern bei einer besonderen Gefährdungslage auch zur Entlassung, also der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, führen, meinte Marhold heute im "Ö1-Morgenjournal".

Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und als einziges Mittel, Arbeitnehmer und Kunden zu schützen, die Impfung bleibt und diese der Arbeitnehmer verweigert, kann das zur Kündigung führen.

Franz Marhold

APA/HELMUT FOHRINGER Arbeitsrechtler Franz Marhold
Arbeitsrechtler Franz Marhold © APA/HELMUT FOHRINGER

Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft sein

Der Arbeitgeber könne auch eine Impfung einfordern, eine Weigerung könne im Extremfall die Kündigung zur Folge haben - allerdings erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, wie Trennwände, Einzelbüro oder Homeoffice, ausgeschöpft seien.

AK warnt vor Panikmache

In der Arbeiterkammer laufen seither die Telefone heiß. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien verunsichert durch diese Aussagen aber "diese Angstmache ist völlig kontraproduktiv" so Bianca Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts.

"Solange es kein Impfangebot für alle ArbeitnehmerInnen gibt, sind solche Diskussionen nichts anderes als der Versuch, Druck in der Arbeitswelt aufzubauen".

Außerdem würde in diesem frühen Stadium, wo insbesondere Risikogruppen geimpft werden, Menschen mit Vorerkrankungen gezwungen, ihren Gesundheitsstatus im Betrieb preiszugeben.

Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers sei gesetzlich nicht verankert. Ob Arbeitnehmer Fragen zur Impfung beantworten müssen, hänge "von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen Berufsgruppe und damit vom konkreten - nicht nur abstrakten - Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab", so Schrittwieser.

Der Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich heute gegen eine "Impfpflicht durch die Hintertür", aus. "Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem aus arbeitsrechtlicher Sicht bekommen könnten", so Dornauer. Er plädiert für "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können". Er sei für die Impfung, aber gegen einen Zwang.

Empörte FPÖ-Sozialsprecherin

"Empört" reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Es sei eine höchstpersönliche Entscheidung, sich impfen zu lassen. Belakowitsch warf der Regierung vor, sie gehe "zur Erpressung über" und führe einen Impfzwang über den Arbeitsplatz ein.

"Es ist nicht normal, dass sich gesunde Menschen quasi freibeweisen müssen - als Geimpfte, Genesene und Getestete", so Belakowitsch. Auch könne man trotz Impfung infektiös sein. Auf die Impfung zu verzichten sei letztlich nur ein Risiko für Nicht-Geimpfte.

Gesundheitsdaten seien eine hochsensible Materie, in die auch der Arbeitgeber nicht jederzeit Einsicht nehmen könne. Belakowitsch forderte "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen".

Kommentare (43)
Kommentieren
wischi_waschi
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Chefin

Ich, habe eine super Chefin.......
Zwingt uns zu gar nichts......
Deshalb bin ich auch schon fast 25 Jahre in dieser Firma.......

Kit
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Ich bin für eine Impfpflicht für alle.

So viel Verantwortung uns selbst und unseren Mitmenschen gegenüber sollten wir alle haben.

selbstdenker70
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...

Die Frage ist viel zu einfach gestellt. Es gibt auch jetzt Berufe wo man ganz einfach die eine oder andere Impfung haben MUSS. Das kann man aber auf keinen Fall auf alle 3,3 Millionen Erwerbstätige umlegen und kann weder von Betroffenen, Sozialpartner oder Politiker beantwortet oder verordnet werden. Dazu bräuchte es einen Spruch vom VGH, da es ein gravierender Eingriff ins Privatleben ist.

RonaldMessics
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Vorgangsweise ist...

..gerechtfertigt. Ausnahmen aber für jene, die ein ärztliches Attest haben, dass sie vor einer Impfung befreit.

styriart
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Man kann NIEMANDEN

zwingen, einen notfallzugelassenen Impstoff zwangsverimpft zu bekommen. Alleine schon der Titel der "Umfrage" ist schon ziemlich richtungsgebend --> "Impfverweigerung".
In 2 Jahren dann eine Pflicht, sich gegen Grippe impfen zu lassen - weil damit kann man seine Arbeitskollegen auch gefährden. Oder vielleicht sogar jeden Winter Maske in Innenräumen, weil dann gibts keine Grippetoten.
Ich denke, da bedarf es mal einen Blick aufs Gesamte, dass man sich da nicht verrennt. Selbst Maßnahmen wie ein "grüner Pass" oä. können NUR TEMPORÄR eine Lösung sein.

elli13
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Mut

Hätte unsere Regierung damals den Mut gehabt die Reißleine zu ziehen, hätten wir heute nicht diese Situation.
Die Wirtschaft (Ischgl) wurde über die Gesundheit unserer Bevölkerung gestellt.
Viele haben ungeimpft ein Jahr ihr Bestes gegeben und das System am Laufen gehalten.
Wir wissen nix über mögliche Spätfolgen der Impfungen. Damit meine ich nicht 4-6 Monate nach der Impfung, sondern einen Zeitraum von mind. 5 Jahren.
Unter diesen Umständen finde ich es auf keinste Weise gerechtfertigt eine Impfpflicht zu fordern.
Weiteres besteht nach wie vor die Möglichkeit andere Medikamente zu entwickeln. Warum eigentlich unbedingt die Impfung als Freiheitsbringer? Uns was kommt dann als nächstes? Auskunft über Adipositas, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc?

Ich bin weder Impfgegner noch Leugner von Corona, nur hier wird ein Schritt zu weit gegangen.

unterhundert
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Nur,

hat es Corona schon vor Ischgl gegeben. Auch in Österreich, da wurde alles andere vermutet. Okt. 2018 war ich mit einer Schweren Lungenentzündung im Krankenhaus, aus meiner Umgebung noch 3 Personen, die Symptome wie 'Corona' hatten. Nur, dieser Vierus war dazumal noch sehr weit weg, keiner erkannte dies.

DannyHanny
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Ellie

Welche Impffolgen erwarten Sie nach 5 Jahren???
Allergische Reaktionen - 0-10 Minuten nach der Impfung
Impfreaktionen( schmerzender Arm, Kopfschmerzen, Fieber....) - 1-3 Tage nach der Impfung
Impfen Nebenwirkungen ( Thrombosen,Guillain Barre Syndrom.....) 10 - 20 Tage nach der Impfung
Wenn dieser Zeitraum vergangen ist....Kommt auch nichts mehr!!!
Alle Quellen die Ihnen das Gegenteil suggerieren, sind nicht seriös!

OE39
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Bravo

da hat aber einer einen dreifachen Doktortitel in Medizin!! Oder ist DannyHanny vielleicht Hellseher. Kein Mensch weiß, was kommt. Kann gut gehen, oder aber auch nicht. Alles andere ist Kaffeesudlesen.

DannyHanny
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@ Ellie

Was ist mit den roten Daumen Drückern unter diesem Artikel!
Guter Rat: Nicht jeden " Scheiss" von Facebook, Youtube & Co glauben, sondern seinen Arzt fragen, in der Apotheke usw.
Nicht die Bekannte von der Rosi Tant ihrer Freundin, deren Nichte in a Firma arbeitet wo die Plastikverpackungen für die Einwegspritzen gemacht werden - und die deshalb vom Fach ist und alles weiss!
Also med. Personal fragen......nicht Youtube & Co!!!

blubl
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🤔

Es geht auch ohne Rosi Tant - es gibt eine Vielzahl von Nebenwirkungen von unterschiedlichen Medikamenten/Impfungen - zB letzter großer Fall - Schweinegrippe Impfung Pandemrix...
Es gibt auch in Österreich eine Liste von nicht mehr zugelassen Impfungen (basg.gv.at) hierbei ist interessant welche Impfstoffe dort auftauchen...

elli13
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@Danny Harry

Vielleicht wäre es ratsam, wissenschaftliche Artikel zu den Impfstoffen zu lesen. Dazu braucht niemand Youtube und Co.
Der Impfstoff ist neu! Somit kann kein Experte der Welt sagen, wie er sich verhalten wird.

Schwoazasteira92
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Nein zum Impfzwang

https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty

Die Auswirkungen der Impfung mit Comirnaty auf die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der Gemeinschaft sind noch nicht bekannt. Es ist noch nicht bekannt, wie viele geimpfte Menschen das Virus möglicherweise noch tragen und verbreiten können.

Es ist derzeit nicht bekannt, wie lange der Schutz der Comirnaty anhält. Die in der klinischen Studie geimpften Personen werden weiterhin 2 Jahre lang beobachtet, um weitere Informationen über die Schutzdauer zu erhalten.

checker43
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Es

ist bekannt. Es gibt bereits zig bis hunderte Millionen Impfungen damit weltweit und die Auswirkungen auf die Ausbreitung sind bekannt. Es ist bekannt, dass Geimpfte viel weniger ansteckend sind. Es ist vollkommen egal, wie lang die Wirkung anhält, man macht dann einfach eine Auffrischung.

menatwork
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Experte im vorauseilenden Duckmäusermodus

Bei bestehenden Arbeitsverträgen gilt selbstverständlich nach wie vor und weiterhin nur das geltende Recht und nicht das, was sich irgendwelche Kontrollfreaks wünschen.

Auskunft über den Gesundheitsstatus muss man dem Arbeitgeber in keinster Weise geben, wenn das nicht bisher schon vertraglich so geregelt war und adäquat abgegolten wird.

Und damit das auch nicht geändert wird, muss man sich halt auf die Hinterbeine stellen, das wird noch für viele weitere Zumutungen gelten, die durch COVID argumentiert und begründet werden sollen.

levis555
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Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

So sieht der Dornauer Führungskompetenz. So wird das nix mit einem Sitz in Wien...

adidasler
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Ich bin schon gespannt, wieviele von diesen Arbeitgebern....

....dann die Haftung dafür übernehmen, sollten dann Spätfolgen aus der verlangten Impfung des AN resultieren - da wären dann wohl lebenslange Schadenersatzzahlungen fällig!!

DannyHanny
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Adidasler

Welche Spätfolgen!
Das der Mitarbeiter a bisserl gscheiter geworden ist und gecheckt hat, dass die ganze Impfparanoia für die Katz war und nix passiert is!

checker43
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Nein

Der Arbeitgeber haftet da nicht.

Engelchen
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Wenn er die Impfung als Voraussetzung für ein aufrechtes Dienstverhältnis verlangt,

muss er auch dafür die Haftung übernehmen!

MarieSophie
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Angst

Warum haben nur alle Geimpften vor den nicht Geimpften so eine Angst. Wenn die Impfung wirklich so gut ist sind sie sowieso geschützt. Lasst endlich einmal die in Ruhe, die sich aus guten Gründen nicht impfen lassen können

DannyHanny
7
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Marie

Aber bitte gerne!
Dr. Wenisch sagte neulich in Thema ( Orf2), er garantiert das sich jeder nicht Geimpfte irgendwann infizieren wird! Und 20% davon werden einen mittel- bis schweren Verlauf haben!
Jeder wie er will!

checker43
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Die

Impfung bietet einen guten Schutz. Aber nicht für alle. Und die werden durch impfverweigernde Virenschleudern gefährdet. Und die Impfverweigerer können sich gegenseitig anstecken und schwer erkranken und für den Arbeitgeber ausfallen.

warmuthhans
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Mari

Los dich einfach impfen

haraldk1969
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Es gibt keinen guten Grund

Es gibt keinen guten Grund sich nicht zu impfen lassen .
Auch nicht aus gesundheitlichen Gründen

christakind71
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Guter Grund...

.... ist z.B. Trypanophobie (panische Angst vor Injektionen / Spritzen) - ich leide leider unter dieser und zwar nicht erst seit Corona 😣😣

 
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