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SchweizAbstimmung über strengere Regeln für multinationale Konzerne gescheitert

Die Konzernverantwortungsinitiative erzielt einen Ja-Stimmenanteil von 50,7 Prozent. Sie scheitert aber am Ständemehr, weil die meisten Deutschschweizer Kantone sie ablehnen. Die Multis sollten der Vorlage zufolge weltweit zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet werden.

© APA (AFP)
 

In der Schweiz stimmten laut Neuer Zürcher Zeitung zwar 50,7 Prozent der teilnehmenden Bürger für Verschärfungen der Regeln für multinationale Konzerne. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Kantone diese ab. Damit gilt die Initiative als abgelehnt. Die Schweizer hatten über eine Initiative abgestimmt, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei in einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, berichtete am Nachmittag das Umfrageinstitut gfs.bern.

Trotz der Ablehnung durch alle Regierungsparteien und das Parlament startet eine Volksinitiative aus der Pole Position in den Abstimmungstag

Es geht darum, ob Unternehmen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten im Ausland haften sollen. Befürworter der "Konzernverantwortungsinitiative" wollen Firmen dafür vor Schweizer Gerichten belangen können.

"Geht nur um die großen Konzerne"

"Die Initiative schießt übers Ziel hinaus", sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter (Liberale/FDP). An sich begrüßte sie aber das Anliegen, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten zu stoppen. Man fürchte aber um kleine und mittelständische Unternehmen, die etwaigen Klagen nicht gewachsen seien, hieß es. Die Befürworter argumentieren, es gehe nur um große Konzerne. Kleinere Firmen sollen nicht für Verstöße ihrer Lieferanten haften.

Die Regierung hat bereits ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten soll. Firmen hätten dann neue Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten. Die Schweizer stimmen auch über "ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" ab. Bei einer Annahme dürften die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen künftig nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial generieren.

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Danke für Ihr Verständnis.

petera
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Bei den Großkonzernen

kommt die berühmte schweizerische direkte Demokratie an ihre Grenzen wie es scheint.

aToluna
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Die Multis sollen weltweit....

Die Schweizer stimmen über SCHWEIZER Firmen die weltweit vertreten sind ab. Nicht über Multis anderer Länder, was ein großer Unterschied ist.
Die Initiative wurde übrigens im Ständerat mit großer Mehrheit abgelehnt.

melahide
0
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Ja

Da hättest mit Nestle e schon einen der Hauptverursacher ...

Hazel15
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Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen

Nach derzeitigen Stand dürfte die Initiative scheitern.

Civium
2
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Da. gibt es eh einen

Schweizer Konzern, der berühmt dafür ist!

vandiemen
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Dessen Ehemaliger Konzernchef...

...ein gebürtiger Villacher ist. Zum Schämen!

gorisoft
2
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Konsumenten

Jeder hat die Möglichkeit Regionale Produkte einzukaufen, ich versuche schon seit Jahren Nestlé Produkte zu vermeiden, ist zwar mühsam aber nur so kann man verhindern das dieses Monstrum noch größer wird.

petera
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Diesem Monstrum entkommt

Man ohne strenge Gesetze nicht. Vor allem jene in den Entwicklungsländern nicht.

hbratschi
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wenn man...

...zb nestle anschaut, mit welcher skrupellosigkeit die den menschen im wahrsten sinne des wortes das wasser abgräbt, dann kann man dieser initiative nur viel erfolg wünschen. diese konzerne beuten die Länder und deren menschen aus, zerstören die dortigen lebensgrundlagen und wir wundern uns dann, wenn die verzweifelten menschen versuchen zu uns zu flüchten und bezeichnen sie abwertend als "wirtschaftsflüchtlinge"...

sanantonio
20
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Beispiel Venezuela: Das Land ging massiv gegen

die „ausbeuterischen" Konzerne wie Nestle, Pepsi und all die anderen vor. Es gab Enteignungen, militärische Bestzungen der Konzernzentralen.
Im Zuge dieser Politik stieg die Armutsquote zuerst auf 50 % im Jahr 2014 und letztlich im Jahr 2020 auf 96 % (!!). Aber die Ausbeutung durch diese bösen Konzerne gibt es dort seit Jahren nicht mehr, im Ausgleich zu unsäglicher (Hungers)Not und Mangel an lebensnotwendigen Gütern der Bevölkerung. Millionen Venezulaner mussten ins Ausland fliehen, um dem wirtschaftlichen Elend des erdöl- und rohstoffreichen Landes zu entkommen.

hbratschi
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@san...

...nicht alles was hinkt, ist ein vergleich...😉😁

Hildegard11
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Genau deswegen...

...ist Nestle zu boykottieren. Kein Mensch braucht Nespresso und Co.

erstdenkendannsprechen
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nestle ist leider nicht nur nespresso und co.

da gehören eine reihe von produkten dazu, die man oft einfach kauft, weil nicht nestle draufsteht... insgesamt hat nestle weltweit über 2000 marken. von kleinkindernahrung, wasser und getränke, kaffee, tiernahrung, tiefkühlkost, joghurt, eiscreme bis zu arzneimitteln.

olejetztaber
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Unilever und Co sind schlimmer

...alle schimpfen über Nestlé, aber schaut euch einmal die anderen Konzerne wie Unilever, PepsiCo etc. an, die haben viel mehr Dreck am Steck'n, aber darüber spricht niemand...! Gebetsmühlenartig alles aus den Medien über Nestlé zu wiederholen bringt niemandem etwas, aber ich habe mir ihre Initiativen genau angeschaut und ich habe das Gefühl, von den genannten 3 Konzernen hat Nestlé als einziger wirklichen Willen gezeigt etwas zum Positiven zu verändern (Sustainable Packaging Institute in Lausanne, recycable plastic, biodegradable packagaing for Confectionery, paper-instead of plastic wraps for candy bars, Initiative fighting child labour etc.) die anderen zwei machen das nicht!

erstdenkendannsprechen
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@olejetzaber - ganz genau, dasselbe in grün.

ein bisschen einen überblick (wer wie wo zusammengehört) gibt das "schwarzbuch markenfirmen". auch über machenschaften der konzerne. spoiler: fast alle industriell hergestellten lebensmittel gehören da irgendwie dazu - auch hygieneprodukte usw.

JL55
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Nicht zu vergessen

die Mobilbranche und die Mineralölkonzerne....
Spätestens hier merkt man die Globalisierung bzw. die Marktmacht der Multikonzerne....
Ich weiß schon, dass in der Schweiz einige gewichtige Konzernzentralen sitzen, aber nicht alle...
Andererseits muss irgendwo ein Anfang gemacht werden...Da lob ich mir die Praktikabilität der gelebten schweizerischen Demokratie!

tomtitan
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So ist es - und solche Schandkonzerne

kann man nur durch Konsumverzicht in die Knie zwingen!

petera
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Das wird man nicht schaffen, da die

Eine ungeheure Marktmacht haben. Diese Schweizer Initiative wurde sie im Mark treffen, daher werden sie alles tun um das zu verhindern (inkl. "Politiker kaufen"). Nicht umsonst wehren sich die Kantone und versuchen die direkte Demokratie anscheinend auszuhebeln.

illuminati
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Jo mei

Bring mir bitte in der heutigen verwöhnten und verweichlichten wegwerfgesellschaft 2von10 Konsumenten die dies alles boykottieren würden.

Balrog206
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Du

Hast vollkommen recht , Öl Multis in Afrika , Bekleidungs Konzerne in Asien usw usw beuten vor Ort Mensch und Natur aus , aber zu kaufen bekommt man diese Güter alle bei uns !! Jeder weiß wie t Shirts usw um ein paar € Verkaufswert hergestellt werden !
Warum hat da Brüssel keine Antwort dazu ?

vandiemen
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Weil Brüssel...

...genau dieses Klientel vertritt!

Morgenso
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Jeder Einzelne

Von uns ist mitschuldig. Nicht immer alles auf die EU, Brüssel oder die Politik üben. Warten sie bis die Geschäfte wieder offen haben, dann rennt man wieder in die Shopping Center und ist im Kaufrausch ohne auch nur einmal auf die Herkunft oder den Produzenten zu schauen

Balrog206
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Naja

Es wird einem nicht leicht gemacht einen zb sneaker zu kaufen der dementsprechend hergestellt wurde ! Bei Lebensmittel ist es einfacher !

Hazel15
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Bei Lebensmittel ist es einfacher !

Die kommen zu 90% aus China oder werden in China verarbeitet oder hergestellt, oder ein Teil Zutaten, u.a. Tomatenmark. (Iglo Tiefkühlfisch, Fischstäbchen usw. , aber nicht nur Iglo). Die EU kauft keine Lebensmittel ein!! Jeder Konzern (Rewe usw. kauft das ein, was die Kunden in den Geschäften kaufen (was glauben Sie wofür Kundenkarten sind?) Wer hat die Fleischer, Bäcker verschwinden lassen, nein, nicht die großen Konzerne, sondern die Kunden die nicht bereit waren und sind, für Qualität mehr zu bezahlen. Leider ist es so, das man für Lebensmittl nicht mehr bereit ist, mehr Geld auszugeben. Aber wehe es kommt ein neues Smartphone auf den Markt.

Balrog206
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Hazel

Die Eu oder jede einzelne Regierung schafft es nicht einmal lebend Tiertransporte zu zb km mäßig zu beschränken ! Da wird frisch fröhlich von Polen nach Spanien gefahren usw !

Hazel15
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Lebend Tiertransporte

Auch lebend Menschentansporte via Reisebusse, Flugzeuge usw. . Warum soll es verboten werden, wenn die Bestimmungen eingehalten werden. Es werden Turnierpferde weltweit zu Veranstaltungen transportiert.

 
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