Zigaretten und "dicke" Autos teurer, schärfere Regeln für Kurzarbeit

Der Oktober bringt einige wichtige Änderungen, Verschärfungen und Preisentwicklungen in verschiedenen Bereichen mit sich - von A wie Auto bis Z wie Zigaretten. Stichtag ist der 1. Oktober. Ein Überblick.

Ab Oktober gilt auch das überarbeitete Kurzarbeitsmodell. "Die Kurzarbeit in Phase III soll Unternehmen helfen, die einen relativ guten Ausblick haben. Das heißt, wo zumindest 30 Prozent gearbeitet werden kann", so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). "Es ist nicht das Ziel, Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten."

• Die Kriterien für die dritte Phase der Corona-Kurzarbeit bis Ende März 2021 wurden verschärft.
  
  
• Der Rahmen an verrechenbaren Ausfallstunden liegt ab Anfang Oktober nun bei 20 Prozent bis maximal 70 Prozent (in Sonderfällen 90 Prozent) der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit.
  
  
• Für besonders betroffene Unternehmen - etwa in der Stadthotellerie, Luftfahrt oder Veranstaltungsbranche - kann eine höhere Reduktion der Arbeitszeit genehmigt werden. Dies muss das Unternehmen aber schriftlich begründen.
  
  
• In der Phase 1 und 2 der Corona-Kurzarbeit von März bis September konnten die Ausfallstunden bei allen Unternehmen zwischen 10 und 90 Prozent betragen.

• Außerdem müssen ab Oktober bei einem Kurzarbeitsantrag die vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Dies war bis dato nicht notwendig. "Missbrauchsfälle bei der Kurzarbeit werden uns noch länger begleiten. Wir werden uns das noch genau ansehen", so Aschbacher.
  
  
• Für von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer ändert sich aber nichts. Sie erhalten je nach Einkommen weiterhin zwischen 80 und 90 Prozent ihres Nettogehalts- oder Lohns.

Neuwagen mit hohen CO2-Emissionen teurer

Mit 1. Oktober kommt es zudem zu Änderungen bei der sogenannten "motorbezogenen Versicherungssteuer" (mVSt) - sie soll dadurch "grüner" werden. In die Berechnung der Abgabenhöhe wird nun auch der CO2-Ausstoß bei Pkw und Motorrädern  herangezogen. "Dadurch werden die laufenden Kosten vor allem für kleinere, effiziente Autos günstiger, für Vans, SUVs und Co hingegen meist teurer", so die Einschätzung des ÖAMTC.

• Die mVSt wird von jedem Pkw- und Motorradbesitzer laufend gemeinsam mit der Prämie der Haftpflichtversicherung eingehoben.
• Ihre Höhe richtete sich bisher ausschließlich nach der Motorleistung (bzw. dem Hubraum bei Motorrädern). Die neue Regelung gilt für alle Erstzulassungen ab 1. Oktober 2020.
• Dann hängen alle drei Pkw-Steuern, die es in Österreich gibt, unmittelbar vom CO2-Ausstoß ab.
• Neben der mVSt sind das die Normverbrauchsabgabe (NoVA, einmalig beim Neuwagenkauf oder Import eines Autos nach Österreich) und die Mineralölsteuer (MöSt, fällt für jeden getankten Liter Kraftstoff an, die Steuerlast ist damit umso höher, je höher der Verbrauch bzw. der damit verbundene CO2-Ausstoß ist).

"Beispiele zeigen, dass bei ein- und demselben Modell mehrere hundert Euro an Steuer pro Jahr gespart werden können, wenn man zur Ausstattungsvariante mit dem geringsten 'CO2-Rucksack' greift", rechnete ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Nikola Junick kürzlich vor.

So zahlt man ab Oktober 2020 bis zum Jahresende 2020 erstmals zugelassene Pkw für jedes Kilowatt über 65 Kilowatt und für jedes Gramm CO2 über 115 Gramm CO2 8,64 Euro pro Jahr. Wobei mindestens fünf Kilowatt an Leistung und fünf Gramm CO2 anzusetzen sind. Dies entspricht einer Mindeststeuer von 86,40 Euro pro Jahr. Reine Elektrofahrzeuge sind von der motorbezogenen Versicherungssteuer gänzlich befreit - dies gilt aber nicht für Range-Extender und Hybrid-Pkw, so der ÖAMTC.

Zigarettenpreise steigen ab 1. Oktober

Anfang Oktober werden Zigaretten in Österreich um 20 Cent pro Packerl teurer. Grund ist aber nicht nur die wegen der Coronakrise um ein halbes Jahr verschobene Anhebung der Tabaksteuer. Sowohl Marktführer Philip Morris als auch JTI Austria als Nr. 2, die frühere Austria Tabak, erhöhen die Preise auch wegen anderer Mehrkosten der letzten Jahre, in denen "Glimmstängel" nicht teurer wurden.

JTI-Austria-Sprecher Ralf-Wolfgang Lothert verwies zuletzt in einem APA-Gespräch auf zusätzliche Kostenfaktoren der letzten drei Jahre wie die von der Europäischen Union (EU) der Branche auferlegte Umstellung der Zigarettenpackungen, Gebührenzahlungen an die AGES (die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit), Kosten für das europäische Zigaretten-Rückverfolgungs-Tracking- und -Tracing-System sowie letztlich auch die Tabaksteuererhöhung, die eigentlich schon mit 1. April fällig gewesen wäre.

Philip-Morris-Sprecher Florian Gross nannte auch die Mindesthandelsspanne für die Trafikanten, die angehoben wird. Diese Spanne werde marginal erhöht, faktisch nachgezogen, wie dies im Regierungsprogramm zur Existenzsicherung verankert sei, so Trafikanten-Obmann Josef Prirschl zur APA: "70 Prozent unserer Deckungsbeiträge kommen vom Tabak." In Österreich wird Tabak ausschließlich über Fachgeschäfte und lizenzierte Verkaufsstellen vertrieben, beides zusammen ergibt mehr als 5200 "Trafiken". Diese hätten durch Corona viel von ihrem Geschäft verloren, etwa beim Ticketverkauf, teils auch beim Glücksspiel - im Lockdown stärker, doch auch jetzt noch leicht im Minus. Im Vergleich zu anderen Branchen müsse man aber zufrieden sein, so der Trafikanten-Obmann.