Staat will mit stiller Beteiligung sensible Produktion im Land halten

In Österreich hat die Regierung wieder ein neues Gesetz in Arbeit, mit dem verhindert werden soll, dass Schlüsselbetriebe in unerwünschte Hände fallen können. Notfalls könnte der Staat mit stillen Beteiligungen einen solchen Verkauf abwehren. Das schreibt der "Kurier" (Samstagsausgabe).

Die EU habe die EU-Länder gebeten, darauf zu achten, dass es zu keinem Ausverkauf aus Europa komme, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Zeitung. Auch eine EU-Verordnung gelte es bis Oktober umzusetzen, aber Schramböck hält das für zu spät. "Das muss schneller kommen."

Gesetz in der Pipeline

Die Wirtschaftsministerin hat, wie berichtet, ein Gesetz (Investitionskontrollgesetz) in der Pipeline das zum Zweck hat, ausländische Investitionen in Österreich zu prüfen und notfalls zu verhindern.

Im "Kurier" ist der Aufbau der Maßnahmen näher erläutert: Schritt eins sei, dass es künftig verpflichtend wird, dass ausländische Investoren ihre Kaufabsichten melden. Schritt zwei sei eine Kommission, die in Zukunft das Auslandsengagement prüfen soll. Geschützt werden sollen die heimische Infrastruktur und Technologiebetriebe. Falls (Schritt drei) ein Investitionsantrag abgelehnt wird, das von der Übernahme betroffene Unternehmen aber Investorengeld braucht, soll geholfen werden, dass das Unternehmen europäische Partner findet. Auch eine stille Beteiligung der öffentlichen Hand sei vorstellbar.

In Deutschland arbeite eine solche Kommission bereits seit eineinhalb Jahren und habe inzwischen 90 Anträge genehmigt, heißt es in dem Bericht. Ein eigenes EU-Projekt habe zum Ziel, Firmen vom Abwandern in andere Weltgegenden abzuhalten und bereits abgewanderte Produktionsstätten wieder zurückzuholen.

Produktion von Medizingütern

Es trägt den Namen "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI). Die 1,6-Milliarden-Investition von Infineon in Kärnten kam z.B. im Rahmen von IPCEI zustande. Derzeit ist IPCEI nur für den Technologiebereich gültig. Laut Schramböck soll das wegen der Erfahrungen in der Corona-Krise nun auch auf den medizinischen Bereich angewandt werden.

"Es geht nicht, dass sich 90 Prozent der globalen Produktion von Schutzhandschuhen in Malaysien befinden", sagt die Ministerin.

Einen Namen nannte sie in dem Bericht dabei nicht. Es ist aber bekannt, dass medizinische Schutzhandschuhe die österreichische Semperit-Holding in Malaysia herstellt, aber auch in ihrem Werk in Niederösterreich. Ein länger geplanter Verkauf dieser Sparte wurde von Semperit dieser Tage zunächst einmal auf Eis gelegt. Das war vom Unternehmen bestätigt worden. An medizinischer Schutzausrüstung hatte es nach Ausbruch der Coronakrise weltweit gemangelt, auch in Österreich.

Laut "Standard" (Wochenende) ist die Regierung aktuell auch wegen des Schicksals der Penicillinproduktion in Kundl in Tirol alarmiert.

Ein ähnliches, damals "Investitionsschutzgesetz" genanntes, gesetzliches Vorhaben hatte es schon unter der ÖVP-FPÖ-Regierung gegeben. Mit dem Fall dieser Regierung über die "Ibiza-Affäre", wurde es damit aber nichts mehr. Die Coronakrise hat die Thematik nochmals verschärft.