Uber-Urteil holt Konkurrent Holmi in Wien zurück ins Geschäft

Ständige Veränderung begleitet das Wiener Taxi- und Mietwagengewerbe in den letzten Monaten. Zwei Themen bestimmten diese Zeit. Ein neues Gelegenheitsverkehrsgesetz, das ab September Taxi- und andere Fahrdienst-Angebote gleichstellt, sowie ein Rechtsstreit zwischen der Taxizentrale 40100 und Uber. Und, wie soll man sagen: Jetzt ist schon wieder was passiert. Die Erkenntnisse: Uber hat – vorläufig – doch ein zulässiges Geschäftsmodell und holt damit – auch vorläufig – einen Konkurrenten zurück ins Geschäft.

Aber der Reihe nach. Ein OGH-Urteil, das Ende vergangener Woche publik wurde, besagt, dass Uber in Wien entgegen der Ansicht von Taxi 40100 und der Vorinstanzen keine Niederlassung und keine Konzession als Taxi- oder Mietwagenunternehmen benötigt. Letzten Sommer musste Uber seine Dienste infolge einer einstweiligen Verfügung kurzfristig einstellen, kehrte aber wenige Tage später mit eigener Niederlassung und neuer Gewerbelizenz zurück. Uber trat fortan offiziell als Reisebüro auf. 

Das Unternehmen arbeitet mit Mietwagenunternehmen zusammen, ist also Vermittler und leitet die via App gebuchten Aufträge weiter. Dadurch hat man bei der Preisgestaltung freie Hand. Und das ist derzeit rechtlich in Ordnung so. Allerdings ist zur Frage, ob es sich bei den Diensten von Uber um Mietwagen- oder Taxifahrten handelt, noch ein weiteres Verfahren zu einem anderen Anbieter beim Wiener Oberlandesgericht anhängig.

Bis vergangen Oktober bot neben den Hauptkonkurrenten Uber und Bolt auch die Vorarlberger Firma Holmi das oben skizzierte Service an. Danach beschloss das Unternehmen, Fahrten nur noch zum gesetzlichen Taxitarif zu vermitteln. Das jüngste Urteil ändert aber – wieder einmal – alles. In dieser Woche wird Holmi in Wien sein Mietwagenservice wieder starten, wie Wien.memo erfuhr. “Das Urteil freut uns natürlich sehr, weil wir über die besagten Lizenzen (Reisebürogewerbe, Anm.) immer verfügt haben”, erklärt Holmi-Geschäftsführer Matthias Kalb.

Wie er sich das OGH-Urteil erklärt? “Es kann sein, dass es auch der neuen Bundesregierung geschuldet ist." Im türkis-grünen Regierungsprogramm heißt es dazu lediglich, dass man das Gelegenheitsverkehrsgesetz zur Förderung neuer Mobilitätsleistungen verbessern möchte. Ab 1. September gilt die von ÖVP, FPÖ und SPÖ im Juli 2019 beschlossene Novellierung des Gesetzes, das Taxi- und Mietwagengewerbe zusammenlegt. Dann sollen, so der ursprüngliche Plan, für alle fixe Tarife gelten und eine etwaige vorhandene Reisebürolizenz wird obsolet.

Läuft die Zeit von Uber, Bolt und Holmi in Wien also ab? “Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, wird das Angebote wie UberX nur noch sehr schwer möglich machen”, heißt es auf Nachfrage von Uber Austria. Die fixen Tarife sind aber “noch nicht fix”, wie der ORF aus dem Büro von SPÖ-Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke erfuhr. Die Tarifdetails, wie etwa die mögliche Einführung einer Preisspanne, ist nämlich auf Landesebene zu klären.

Eine Studie der Stadt Wien zum Thema hätte eigentlich schon längst vorliegen sollen, rechtliche Stolpersteine hätten eine Veröffentlichung aber verzögert. Die Ergebnisse der Studie sollen anschließend mit den Sozialpartnern, der Wiener Taxi-Innung und den Mietwagenanbietern besprochen werden. Sollten keine einheitlichen Tarife bestimmt werden, bestimmt allein das Gesetz von Angebot und Nachfrage den Preis. Was Uber, Bolt und Holmi freuen würde. Aber wer das Wiener Taxi- und Mietwagengewerbe in den letzten Monaten verfolgt hat, weiß, dass es von ständiger Veränderung begleitet wird.