Der unerwartet hohe Budgetüberschuss des Vorjahres ist vor allem auf stark steigende Staatseinnahmen zurückzuführen. Wie die im Internet veröffentlichten Daten des Finanzministeriums zeigen, sind die Steuereinnahmen im Vorjahr doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich angenommen. Die Abgabenquote dürfte 2019 damit einmal mehr leicht gestiegen sein.
Schon Mitte Jänner hat der Bund für 2019 einen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro gemeldet - das ist um eine Milliarde mehr als ursprünglich erwartet. Die online veröffentlichten Zahlen erlauben nun einen detaillierteren Blick auf die vorläufige Jahresbilanz: Demnach sind die Steuereinnahmen des Bundes um knapp 500 Millionen Euro höher ausgefallen als erwartet, unerwartet hohe Rückflüsse aus dem Bankenpaket haben zusätzlich 400 Millionen Euro gebracht.
Steuereinnahmen gestiegen
Aller Steuersenkungsrhetorik der türkis-blauen Regierung zum Trotz sind die Steuereinnahmen im Vorjahr doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich erwartet: und zwar um 3,0 (statt 1,5) Prozent auf 90,9 Milliarden Euro. Stark im Plus lag unter anderem die Lohnsteuer, die 28,5 Milliarden Euro einbrachte - um 1,3 Milliarden Euro (4,8 Prozent) mehr als im Jahr 2018. Gestiegen ist auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (um 2,4 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro), während die Kapitalertragssteuern gesunken sind (um 2,7 Prozent auf knapp 3,0 Milliarden Euro). Unter den Erwartungen geblieben ist die Umsatzsteuer (plus 2,4 statt 3,2 Prozent). Sie ist mit 30 Milliarden Euro aber immer noch der größte Einnahmenposten des Bundes.
Abgabenquote gestiegen
Die Abgabenquote dürfte damit im Vorjahr neuerlich leicht gestiegen sein, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bereits in seiner Dezemberprognose festgestellt hat - und zwar von 42,8 auf 42,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einen leichten Rückgang erwartet das Wifo erst für heuer, wenn der 2019 eingeführte "Familienbonus" erstmals voll wirksam wird.
Von den hohen Einnahmen profitiert haben neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden, deren Ertragsanteile an den Steuern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind: Von den 90,9 Milliarden Euro flossen im Vorjahr 11 Milliarden Euro an die Gemeinden und weitere 16,5 Milliarden Euro an die Bundesländer. Der EU-Beitrag ist dagegen um rund 490 Millionen Euro auf 3,1 Milliarden Euro gesunken.
Rückflüsse aus den Bankenhilfspaketen haben dem Bund im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro gebracht. Das waren - dank des Vergleichs mit dem Freistaat Bayern aus der Zeit der Hypo Alpe Adria-Pleite - um 400 Millionen Euro mehr als erwartet. Somit ist der Anstieg des Budgetüberschusses des Bundes zu einem guten Teil auf zusätzliche Einnahmen zurückzuführen.