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Widerstand der StaatenEU-Kommission berät über europäischen Mindestlohn

Die EU-Kommission will fairere Löhne in der EU und denkt über Mindestlöhne nach. Die schwächeren EU-Staaten wehren sich dagegen. Sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission © APA/AFP/JOHN THYS
 

Die EU-Kommission beginnt ihre Konsultationen für faire Mindestlöhne innerhalb der Europäischen Union. "Wir wollen hören, zu welchen Anstrengungen sich alle Partner verpflichten können", sagte Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Ziel sei es, für einen gerechten und inklusiven Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu sorgen. Da viele Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgten, werde nun eine Debatte eröffnet, was getan werden könne. Dombrovskis unterstrich, dass es dabei weder um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn gehe, noch darum, die Mitgliedstaaten zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu verpflichten. Auch solle nicht in die nationalen gewohnheitsmäßigen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern eingegriffen werden.

Widerstand in EU-Staaten

Die seit 1. Dezember amtierende EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte angekündigt, sich für "faire Mindestlöhne" und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll, einzusetzen. Widerstand gegen ersteres kommt aus den ärmeren EU-Mitgliedsländern, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen, während sich die westlichen EU-Staaten gegen die Arbeitslosenrückversicherung wehren.

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