Auf dem Balkan läuft die Ausschlachtung einstiger Hypo-Assets wie geschmiert. Mit Erlösen aus dem Abverkauf kann die Bad Bank Heta noch im Dezember weitere 2,05 Milliarden Euro an die Gläubiger ausschütten. Wie die Finanzmarktaufsicht am Donnerstag bekannt gab, verteilt die Heta damit bereits 9,9 Milliarden Euro an die Gläubiger. Vor dem FMA-Bescheid, die Gläubiger zu schneiden, hatten Gutachter nur rund sechs Milliarden Euro Erlös aus dem Heta-Abverkauf erwartet.
FMA schätzt 10,74 Milliarden Netterlös am Ende
Durch Abwicklungserfolge wurden „bereits jetzt rund 3,9 Milliarden Euro mehr als Zwischenverteilung ausgeschüttet, als insgesamt erwartet worden war“, so die FMA. Am Ende erwartet die FMA 10,74 Milliarden Euro Erlös. 4,7 Miliarden mehr, als erwartet. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht seine Zusage zur Abwicklung, dass kein Steuergeld mehr zur Heta fließt, erfüllt (siehe Interview).
Schadensbilanz des Fiskalrates: 8 Milliarden
Der Schaden für die Steuerzahler aus dem Hypo-Debakel bleibt enorm. Beginnend mit 900 Millionen Euro Bankenhilfe, die Tilo Berlin 2008 für die Hypo Alpe Adria erbitten musste, flossen Milliarden Euro in die korrumpierte und gescheiterte Bank geflossen. Auch die „Sanierung“ unter Gottwald Kranebitter war verlustreich. In Summe bluteten die Steuerzahler laut aktueller Aufstellung des Fiskalrates mit 4,5 Milliarden Euro direkten Kapitalmaßnahmen. 2021 ist laut Fiskalratchef und Nationalbank-Direktor Gottfried Haber noch eine Anleihe in Höhe einer Milliarde fällig. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro, welche die Kärntner den Gläubigern geben. Auch die Bundesländer traf es. Haber legt die Gesamtrechnung des Fiskalrates vor: „Am Ende müssen wir inklusive Zinsen von acht Milliarden Euro ausgehen, die für die Hypo an Schaden entstanden sind.“
Blauäugige Kärntner
Die Ursache lag „an der Blauäugigkeit, mit der Kärnten Milliardenhaftungen einging und Haftungsprovision bezog. Der Bund hat nicht haften müssen, aber es war klar, dass er ein Bundesland nicht pleite gehen lassen kann. Der Kollateralschaden wäre hoch gewesen.“
Haber, der auch Fiskalratchef ist und kritisch auf Staatsschulden blickt, hat um Kärnten „akut keine Sorge, es muss sich aber konsequent um Schuldenkonsolidierung bemühen. Polster ist hier keiner vorhanden.“
3,6 Milliarden Euro Schulden
618 Millionen hat Kärnten noch vom 1,2-Milliarden-Euro-Kredit offen, den der Bund für den Rückkauf der Heta-Anleihen gab. Kärntens Gesamtschulden: 3,6 Milliarden, 2020 nimmt das Land 102 Millionen Euro neue Schulden auf.
44 Millionen für Berater
44 Millionen Euro zahlten Bund und Kärnten für Berater beim Rückkauf der Heta-Anleihen, so der Bundes- und Landesrechnungshof. FPÖ rügt, dass Kärnten auf Besserungsklausel verzichtete und vom besseren Heta-Erlös keine Rückflüsse hat.
Von Ramsch auf Aa3
Zur Heta-Krise stürzte Kärntens Rating auf B3, das ist Ramschstatus. Das Land bekam keine Kredite mehr, musste um ÖBFA-Kredite für laufende Zahlung bitten. Mit Gläubigervergleich kam man wieder auf Aa3 wie vorher.
Zockereien nicht mehr möglich
Finanzreferentin Gaby Schaunig ist allen beteiligten für die Lösung dankbar: „Es ist heute fast nicht mehr zu glauben, wie knapp unser Bundesland am Abgrund der Insolvenz gestanden ist. Umso größer aber sind Erleichterung und Freude darüber, wie großartig sich Kärnten in den Jahren seit der Befreiung von der Haftungsbedrohung entwickelt hat. Gut ablesen lässt sich dies an unserem Rating: von Ramsch-Niveau zurück in die Top-Liga in nur 32 Monaten. Mit Spekulationsverbot und Haftungsobergrenzen haben wir darüber hinaus sichergestellt, dass es Zockereien mit Landesvermögen nicht mehr geben kann."