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Klimagesetze festgezurrt Deutschland beschließt höhere Steuern auf Flugtickets

Der deutsche Bundestag beschloss heute umfassreiche Klimagesetze. Wir haben uns angesehen, was sich im Detail ändern wird.

Fliegen könnte in Deutschland bald teurer werden
Fliegen könnte in Deutschland bald teurer werden © APA
 

So schnell arbeitet die deutsche Koalition selten. Vor nicht einmal zwei Monaten beschlossen Klimakabinett und Spitzen von Union und SPD die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030, an diesem Freitag stimmte der Deutsche Bundestag bereits einem großen Teil der für die Umsetzung notwendigen Gesetze zu.

Opposition und Fachverbände fluchten, weil sie so wenig Zeit hatten, die Entwürfe anzuschauen und zu kommentieren. Kritik gab und gibt es auch inhaltlich reichlich.

Dock die Koalition bleibt dabei: Das Klimapaket, mit dem Deutschland seine Klimaschutz-Ziele sicher erreichen soll, wollen Union und SPD größtenteils noch in diesem Jahr über alle Hürden hieven. Nach dem Bundestagsbeschluss am Freitag bleibt noch eine: Der Bundesrat, also die Länder. Vor allem die Grünen in ihren neun Landesregierungen, aber auch andere Länder haben Wünsche angemeldet.

Was sich wirklich ändert

Letztlich brauchen nur bestimmte Änderungen bei der Steuer die Zustimmung des Deutschen Bundesrats, die anderen Gesetze kann die Kammer nur aufhalten. Es ist aber denkbar, dass am Klimapaket an der ein oder anderen Stelle noch geschraubt wird. Das wird sich Ende November und im Dezember zeigen.

Aber zunächst zu den Beschlüssen von diesem Freitag: Im Grundsatz haben Union und SPD die Gesetze so gelassen, wie sie von der deutschen Regierung vorgelegt wurden. Kein Wunder, denn auch die Fraktionen hatten schon ein halbes Jahr um die Details gefeilscht. Gesetze zum Kohleausstieg, zur Windkraft und zu Ölheizungen werden erst noch kommen. Aber was diesen Freitag im Parlament beschlossen wurde, betrifft eigentlich jeden in Deutschland. Ein Überblick:

CO2-PREIS FÜRS HEIZEN UND DEN VERKEHR: Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Menge Treibhausgase, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

2021 kostet das die wohl mehr als 4.000 betroffenen Unternehmen erst mal nur zehn Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro. 35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent. Den Einstieg von zehn Euro kritisieren Fachleute als zu gering, er habe gar keine Lenkungswirkung.

FLIEGEN VERTEUERN: Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bisher. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

PENDLER ENTLASTEN: Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, steigt die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, aber nur für die einfache Entfernung. Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, kann über eine Mobilitätsprämie das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.

GEBÄUDESANIERUNG: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40.000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

WINDKRAFT: Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. Das soll die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern erhöhen.

KLIMASCHUTZGESETZ: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert es als das "Herzstück" der Klimabeschlüsse. Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die deutsche Regierung muss nachsteuern. Oder, wie Schulze es sagt: "Mit dem Klimaschutzgesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium."

Kommentare (6)

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Stratusin
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Man braucht eine Startsteuer

Jedes Flugzeug das Startet zahlt pro Passagier eine nette Summe. Egal wohin und wie das Ticket erworben wurde.

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crawler
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Besser wäre wohl gewesen

Kerosin (höher) zu besteuern. Mit der Besteuerung der Tickets trifft es wieder nur Flüge die in Deutschland gebucht wurden. Alle anderen sind davon nicht betroffen. Auch nicht der Air-Cargo.

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duerni
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Höhere Steuern auf das Fliegen .......... wann kommt der Rest? Oder soll diese ...

.. Steuer jetzt das Klima retten. Diese Zunft der "Volksvertreter" reagiert nur auf Tritte - in den "Allerwertesten". Da braucht es eine Schülerin aus dem Norden, dass ein offensichtliches, altbekanntes Problem "gelöst" wird. Noch nie gehört von A-B-C Analyse: Wo sind die größten Verschmutzerfälle - der größte Fall wird zuerst bekämpft - und dazu wird ein ZEITLIMIT und eine ERFOLGSKONTROLLE festgelegt usw.........
Beispiel wie es nicht funktioniert:
Holland: Tempo 100 auf den ABs -tagsüber ....
selbst der ewige Nörgler Dudenhöffer räumt ein - "CO2 Einsparung zwischen 130 und 100 ist marginal". Argument vom holländischen Präsidenten Mark Rutte sinngemäß " ja wir müssen doch etwas tun - und das geht eben am schnellsten - Taferl austauschen"!

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duerni
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@duerni, du drückst dich sehr missverständlich aus, den sonst ...

…… würdest du so viel "unlikes" oder wie dieses Zeug da heißt, bekommen.
Schreib, dass die Politiker unverzichtbar sind und wir froh sein müssen, sie zu haben. 100kmh statt 130kmh - DAS ist die Lösung!

Achtung: Falls es nicht bemerkt wird - nicht ganz ernst gemeint

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struge1
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Und was ist mit den

Kreuzfahrtschiffen???🤔

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Stratusin
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Und was ist mit

Traktoren? Eines nach dem Anderen

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