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Mautbefreiung Wo man künftig keine Vignette mehr braucht

Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch, fünf Autobahnstrecken von der Vignettenpflicht auszunehmen, durchgesetzt.

THEMENBILD: GEPLANTE EINFUeHRUNG EINER PKW-MAUT AUF DEUTSCHEN STRASSEN
© APA
 

Grüne und NEOS stimmten ihrem Antrag Montag im Budgetausschuss zu, am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Von der SPÖ kam Kritik: Davon würden fast nur deutsche Autofahrer profitieren, die sich ab Mitte Dezember die Vignette sparen.

Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann.

Ab Ende 2021 wird evaluiert

Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht - und konnte auch die Grünen und die Pinken überzeugen. Auf ihren Wunsch wird die Maßnahme Ende 2021 evaluiert.

SPÖ-Abg. Alois Stöger plädierte - laut einer Aussendung - hingegen dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister.

Er hätte für die Vertagung plädiert - die die ÖVP Montag im Budgetausschuss gemeinsam mit Grünen und NEOS bzw. FPÖ für drei SPÖ-Anträge beschloss: Weder die Ausweitung der neuen "Hacklerregelung", noch die Klimaschutzmilliarde und auch nicht die von der SPÖ verlangten Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut haben es ins Mittwochs-Plenum geschafft.

Kommentare (16)

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Foykar
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Straßenmaut

Ich bin für eine Europaweite, Verursacher-gerechte (km abhängige) Straßenmaut. Dann braucht's keine Ausnahmen. Pendler und Berufsfahrer erhalten mit Nachweis eine Rückvergütung.
Wie es jetzt ist, müssen Autofahrer z.B aus dem Oberen Murtal nur zum Durchfahren eines Tunnels Richtung Judenburg eine Vignette haben.

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Armergehtum
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Warum ist auf der A2 zwischen Klagenfurt und Wien Mautpflicht?

Aufgrund jahrzehntelanger Baustellen (z.B: Pack), IGL, desaströse Straßenzustände (Wechsel) wäre interessant, wie viele Kilometer mit 130 km/h ohne Blitzlichtgewitter gefahren werden darf. So wird der Vignettenzahler und Mineralölsteuerzahler und KFZ-Steuerzahler und NOVA-Zahler um sein Recht gebracht, auf einer Vignettepflichtigen Autobahn bei Pflichterfüllung mit 130 km/h zu fahren.

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easy07
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Der Vorteil der Autobahnen...

...besteht nicht nur in den höheren Geschwindigkeitslimits: es gibt auch die 100%ige Kreuzungsfreiheit, keinen Gegenverkehr, immer mindestens 2 Spuren (überholen jederzeit möglich) oder das Verbot für manche Fahrzeugklassen. Anzunehmen, dass eine Bundesstraße über die Pack oder den Wechsel eh das gleiche wäre wie eine Autobahn mit 100er Beschränkung ist schlicht falsch.
Plus: sich im selben Atemzug über desaströse Straßenzustände und Baustellen aufzuregen ist auch recht kreativ. :)

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UHBP
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@armer

Es gibt kein "Recht auf 130 kmh"!
Bist du gegen die Sanierung von Straßen und Autobahnen?

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Armergehtum
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@UHBP Es gibt aber ein Recht auf Fairness!

Wenn du dir die Steuern und Abgaben (KFZ Steuer, Mineralölsteuer, NOVA, Parkgebühren, Strafgeld... ) ansiehst, die den Autofahrern aufgebrummt werden, und vergleichst, was davon zurückkommt... Was geschieht mit diesem vielen Geld? Weiters in Frage zu stellen sind die enorm teuren Lärmschutzwände, welche nicht nur links und rechts der Autobahn, sondern sogar zwischen den Gegenfahrbahnen stehen. Da kennt scheinbar einer jemanden ganz gut um solch lukrative Geschäfte mit Steuergeld zu machen.

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silentbob79
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@armergehtum

Ein ganz einfaches Mittel um zb Strafen zu entgehen ist, sich an die Verkehrsregeln zu halten ... Weiters bin ich sehr für Fairness. Das würde aber im Endeffekt bedeuten, dass Autofahren massiv teurer werden muss ...

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Mein Graz
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@Armergehtum

Du verlangst ein Recht auf Fairness in einem Land, dem in den letzten Jahren jede Fairness abhanden gekommen ist - und das auch noch für eine Personengruppe, die der Umwelt extrem schadet...

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UHBP
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Das damit mehr Verkehr produziert wird scheint logisch!

Aber der Wirtschaft bzw. Tourismus hilft es.
Ist das jetzt schon ein Vorgeschmack wie die Politik in der Türkis-Grünen Regierung aussehen wird?

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seinerwe
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Maut verhindert kleinen Grenzverkehr

Jedes Land hebt Mautgebühren ein und verhindert damit den kleinen Grenzverkehr
So fahren die Grazer nicht mehr nach Marburg und umgekehrt. So wird gute Nachbarschaft der Regionen verhindert.

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UHBP
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@seiner

Mautgebühren reduzieren unnötigen Verkehr.
Das sollte doch im ureigenen Interesse der Grünen sein. Dass für die ÖVP Umwelt und Klima unter fernen liefen und dann auch nur wenn es Wirtschaft nützt, vorkommt, ist klar.

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calcit
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Kniefall vor dem Tourismus...

...in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Dann sollen Pendler für eine kurze Fahrt auf der Autobahn von z.B. Lassnitzhöhe bis Graz Ost auch nichts zahlen müssen!

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redniwo
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Sehr brav

Sehr Sehr brav sind die Grünen um in die Regierung zu kommen.

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tenke
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Interessante Lösung

Wo nichts bezahlt werden will einfach nichts mehr verrechnen?

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pesosope
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na sieh mal einer an, so schnell geht das mit dem Verlust des Ökogedankens bei den Grünen

noch vor einer Woche hätten sie Mord und Totschlag gebrüllt und den Untergang der Welt prognostiziert, wenn auch nur irgendeine Partei so etwas für den verhassten Verkehr in Betracht gezogen hätte. Jetzt wird wohl den eingefleischtesten Grün-Wählern endlich das richtige Licht aufgehen ......leider zu spät

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Miraculix11
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Aus dem Standard - Deswegen haben sie zugestimmt

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei das Gesamtpaket gewesen, sagt Rössler. Bei Verhandlungen mit dem Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) habe sich herauskristallisiert, dass es das gemeinsame Ziel sei, den Individualverkehr aus der Stadt hinauszubringen. Es werde in den nächsten drei Monaten das von den Grünen geforderte Gesamtkonzept präsentiert: mit einem Leitsystem, Park-&-Ride-Parkplätzen sowie einer Öffi-Strategie.

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frogschi
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Schade,

dass man nicht 1000mal Grün geben kann.

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