Am kommenden Dienstag, dem 5. November, startet in Wiener Neustadt der Prozess gegen vier ehemalige BAWAG-Spitzenmanager wegen eines 14 Jahre früher - im Oktober 2005 - von der BAWAG vergebenen "Blitzkredits" an den damals kurz vor der Pleite gestandenen US-Broker Refco. Bis Ende März sind 28 Verhandlungstage angesetzt.
Die Beschuldigten sind der ehemalige BAWAG-Chef Johann Zwettler, die früheren Vorstandsmitglieder Peter Nakowitz und Christian Büttner sowie ein weiterer Ex-Manager der Bank. Ihnen wird Beitrag zum schweren Betrug bzw. Untreue vorgeworfen. Konkret geht es um einen 350 Millionen Euro schweren Kredit, der im Oktober 2005 - an einem Sonntag - von der damaligen Gewerkschaftsbank BAWAG an das US-Unternehmen Refco, an dem die BAWAG selbst von 1999 bis 2004 beteiligt gewesen war, vergeben wurde. Nur Tage später ging Refco in Konkurs. Der damalige Chef des US-Unternehmens, Philipp Bennett, wurde im Zuge der Affäre im Jahr 2008 zu 16 Jahren Haft verurteilt, die dieser derzeit in einem Gefängnis in New Jersey absitzt.
Affäre rund um spekulative Karibik-Geschäfte ausgelöst
Die Refco-Affäre zog weite Kreise für die BAWAG. Zum einen führte sie dazu, dass die Bank zunächst vom Staat gerettet werden musste und dann an ein Konsortium um den US-Investor Cerberus verkauft wurde. Zum anderen flog erst durch die Refco-Pleite und ihre Folgen die Affäre rund um spekulative Geschäfte der BAWAG in der Karibik Ende der 90er Jahre auf.
Darüber hinaus geht es in dem Prozess auch um den Verkauf des BAWAG-Anteils an Refco im Jahr 2004. Käufer des 10-prozentigen Anteils war damals das New Yorker Investmenthaus Thomas H. Lee Partners. Allerdings sei vor dem Verkauf laut Anklage die Vermögenslage der Refco durch die BAWAG aufgehübscht und der Käufer damit getäuscht worden. Denn die BAWAG habe der Refco Group einen 390 Millionen Dollar schweren Kredit zugerechnet um so gruppeninterne Verbindlichkeiten zu vertuschen. "Ohne die unterstützenden Handlungen der Bawag ... wäre eine Täuschung des Käufers nicht möglich ... gewesen und der Kaufvertrag wäre nicht zustande gekommen," zitierte der "Standard" im März 2019 einen Staatsanwalt zu der Causa. Für die Manager gilt die Unschuldsvermutung.
Prozess wegen Befangenheit verlegt
Ab kommender Woche müssen sich die Angeklagten vor einem Schöffensenat in Wiener Neustadt verantworten. Ursprünglich hätte die Verhandlung in Wien stattfinden sollen, wegen Befangenheit beschloss jedoch das Oberlandesgericht Wien im Mai 2019, dass der Prozess nach Wiener Neustadt verlegt werden müsse. Einer der Beschuldigten sei mit einer Wiener Wirtschaftsstaatsanwältin verheiratet, hieß es zur Begründung.
Der nun neuerlich mitangeklagte 77 Jahre alte ehemalige BAWAG-Chef Johann Zwettler könnte allerdings wegen einer Erkrankung weiterhin weder vernehmungsfähig noch verhandlungsfähig sein, wie der "Kurier" im März berichtet hatte. Zwettler hatte im BAWAG-Prozess rund um die Karibik-Geschäfte fünf Jahre Haft bekommen, war aber wegen der genannten Gründe haftunfähig und bisher nie im Gefängnis gewesen. Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner hatte dagegen zehn Jahre bekommen und saß fast fünf Jahre ab, bevor auch er für haftunfähig erklärt wurde. Der BAWAG-Prozess war nach knapp sechs Jahren inklusive erfolgreicher Nichtigkeitsbeschwerde und einer Wiederholung des Prozesses mit fünf Freisprüchen und vier Verurteilungen beendet, im Gefängnis war nur Elsner.