Dass zwei Rechnungshöfe gemeinsam einen Prüfauftrag verfolgen, ist für Kärnten eine Premiere: Bundes- und Landesrechnungshof arbeiten Hand in Hand das letzte Kapitel im Hypo-Drama – vom Moratorium durch die FMA bis zum Ankauf von Schuldtitel durch den K-AF (Kärntner Ausgleichszahlungsfonds) – auf.
Bereits im April 2017 beschloss der Landtag einstimmig die Prüfung der „Vereinbarung betreffend des Erwerbs von landesbehafteten Schuldtiteln durch den K-AF.“ Kritikpunkte der Rechnungshöfe im Rohbericht sollen heute benannt werden, wenn die Landesregierung ihre Stellungnahme an den Bundesrechnungshof beschließt. Dem Landesrechnungshof (LRH) wurde diese bereits kundgetan – anders als Prüfberichte des Bundesrechnungshofes müssen diese nicht von der Landesregierung beschlossen werden, erklärt LRH-Direktor Günter Bauer.
Ein weiterer Rohbericht des Landesrechnungshofes steht im Zentrum einer brisanten Causa. Die Prüfer nahmen sich einige Landesgesellschaften zur Brust und sparten nicht mit Kritik: So wurden im KWF hohe Marketingausgaben sowie die Übernahme der Kosten für die Geburtstagsfeier eines Vorstands bemängelt. 163.000 Euro ließ sich die Babeg eine Standortbroschüre kosten, 50.000 die Landesholding (heutige Kärntner Beteiligungsverwaltung, KBV) einen Imagefilm.
Ende August übermittelte das Land seine Reaktion darauf als Stellungnahme an den LRH. Die Hauptbetroffenen Erhard Juritsch und Sandra Venus (KWF-Vorstände) sowie Babeg- und KBV-Chef Hans Schönegger antworten detailliert auf die Kritik.
Die KWF-Chefs erklären auf 25 Seiten, warum „vergaberechtlich alles in Ordnung war“. Die Kosten für die Feier trägt Juritsch, wie berichtet, privat. KBV-Aufsichtsratschef Gilbert Isep glaubt, alle Vorwürfe würden „weitestgehend entkräftet“. Ins selbe Horn stößt Schönegger: „Wir können belegen, dass wir alles korrekt gemacht haben.“ Über allfällige Konsequenzen entscheide man nach Vorliegen des Endberichts, erklärt Isep.
