Braucht Österreich jetzt zusätzliche Ökosteuern?

Ja, sagt Johannes Wahlmüller. Er hält Nachbesserungen der angekündigten Steuerreform für dringend notwendig. Statt Strafen für CO2-Zertifikate zu zahlen solle eine ökosoziale Steuerreform in Höhe von fünf Milliarden Euro helfen, Klimaziele zu erreichen:

"Die großen Herausforderungen im Bereich Umweltschutz bleiben durch die vorgestellte Steuerreform weiter ungelöst. Von den versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe liegt das Volumen im Umweltbereich gerade einmal bei 55 Millionen Euro. Die Regierung handelt, als ob sie der Klimaschutz nichts angehen würde und das kann uns alle noch teuer zu stehen bekommen. Strafzahlungen von bis zu 8,7 Milliarden Euro werden fällig, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen. Angesichts derzeit steigender CO2-Emissionen ist das ein realistisches Szenario. Die ÖsterreicherInnen würden dann genauso viel für CO2-Zertifikate zahlen wie die Regierung jetzt an Steuerentlastung verspricht. Nachbesserungen wurden angekündigt und diese sind auch dringend notwendig.

Ökosteuern sind nicht unsozial

Gegen Ökosteuern wird oft eingewendet, dass sie unsozial sind, doch das stimmt nicht, wenn man die Einnahmen richtig einsetzt. Erhöhen wir die Steuern auf fossile Energien und senken im Gegenzug die Steuern auf Arbeit, verringern sich nicht nur die CO2-Emissionen, sondern es entstehen auch neue Arbeitsplätze, weil es günstiger wird, Personal einzustellen. Deshalb sprechen sich regelmäßig internationale Institutionen und Wirtschaftsexperten für eine Ökologisierung des Steuersystems aus.

Modell für Österreich

Wie könnte ein Modell für Österreich aussehen? Einerseits werden Ökosteuern im Umfang von fünf Milliarden Euro eingeführt. Mit den zusätzlichen Einnahmen kann der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden, was Autofahrern den Umstieg erleichtert. Thermische Sanierungen und der Austausch alter Ölkessel werden stärker gefördert und damit die Bauwirtschaft belebt. Jeder Haushalt bekommt als Rückvergütung einen Ökobonus als soziale Abfederung. Ein Teil des Aufkommens wird für die Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Entlastung für Wirtschaftstreibende verwendet. So können schon in wenigen Jahren mehr als 17.000 Jobs entstehen und Österreich schwenkt auf einen Klimaschutzpfad ein.

Schweden hat damit bereits gute Erfahrungen gemacht und auch in der Schweiz wurde eine CO2-Steuer eingeführt, deren Einnahmen durch einen Ökobonus rückvergütet werden. Wer mithilft unsere Klimaziele zu erreichen, der wird belohnt und kann sich Steuern sparen. Österreich könnte sogar mehr CO2 einsparen, als es die Mindestziele der EU erfordern. Sorgen über Strafzahlungen können sich dann andere machen. Wir könnten diejenigen sein, die überschüssige CO2-Zertifikate teuer verkaufen und an der Erfüllung der Klimaschutzvorgaben sogar verdienen."

Nein, sagt Martin Grasslober. Was es nicht braucht, ist eine zusätzliche CO2-Steuer, die all jene trifft, die auf den Pkw angewiesen sind oder sich kein effizienteres Auto leisten können. Mit der MöSt gibt es zudem schon eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel.

"Jeder kennt sie, mit jedem Liter Sprit zahlt man sie: die Mineralölsteuer, kurz MöSt. Ein fixer Betrag, der gemeinsam mit der Umsatzsteuer schon jetzt rund die Hälfte des Spritpreises ausmacht. Nachdem die CO2-Emissionen je verbranntem Liter Kraftstoff chemisch festgeschrieben sind, besteht mit der MöSt bereits jetzt eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel zwischen 163 und 225 Euro je Tonne. Die bestehende CO2-Steuer im Straßenverkehr ist damit rund 9-mal höher als die aktuellen Preise, die die Industrie für CO2-Zertifikate zahlt. Auch die letzte MöSt-Erhöhung wurde explizit als CO2-Steuer bezeichnet. Nachdem die Zweckbindung der MöSt für den Straßenbau bereits 1987 aufgehoben wurde, spricht nichts dagegen, die gesamte MöSt künftig als CO2-Steuer zu betiteln. Wer mehr fährt beziehungsweise mehr verbraucht, zahlt damit letztlich schon jetzt für das Mehr an ausgestoßenem CO2.

Keine Steuer auf Kerosin

Eine OECD-Studie aus dem Jahr 2018 für 42 OECD- und G20-Staaten belegt, dass 97 Prozent aller CO2-Emissionen des Straßenverkehrs besteuert werden. Demgegenüber werden die Emissionen aus dem Nicht-Straßenverkehr zu 81 Prozent überhaupt nicht besteuert. Im Flugverkehr gibt es derzeit zum Beispiel keine Steuer auf Kerosin. Hierzu liegt ein belgischer Vorschlag für eine EU-weite Steuer auf dem Tisch, den Umweltministerin Köstinger unterstützen könnte. Im Sinne der Fairness müssen letztlich aber alle CO2-Verursacher, auch jene außerhalb des Verkehrsbereichs, ihren Beitrag leisten und CO2 einsparen.

Aufkommensneutral ist positiv

Es ist unbestritten, dass der Pkw-Verkehr seine CO2-Emissionen reduzieren muss. Wie unabhängige Experten im Bericht „Mobilität & Klimaschutz 2030“, herausgegeben von ÖAMTC und ARBÖ, aufzeigen, werden die CO2-Emissionen der Pkw-Flotte alleine durch die absehbare technologische Entwicklung bis 2030 um 28 Prozent sinken. Darüber hinaus bietet die vermehrte Beimischung von alternativen Kraftstoffen eine wirkungsvolle CO2-Reduktionsmaßnahme. Den Weg der Bundesregierung, die NoVA und die motorbezogene Versicherungssteuer für Neufahrzeuge aufkommensneutral zu ökologisieren, ist durchaus positiv zu betrachten. Statt auf zusätzliche Belastungen wird auf stärkere Anreize zum Kauf von effizienteren Neufahrzeugen gesetzt und der technologische Wandel unterstützt.

Letztlich hat jeder Neuwagenkäufer seine Steuerlast selbst in der Hand. Was es nicht braucht, ist eine zusätzliche CO2-Steuer, die all jene trifft, die auf den Pkw angewiesen sind oder sich kein neues, effizienteres Auto leisten können."