Von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener profitieren zu einem guten Teil auch Familien mit hohem Einkommen. Zu diesem Schluss kommt der Budgetdienst des Parlaments in einer Kurzstudie zur Umverteilungswirkung des Steuer-und Sozialsystems. Dies deshalb, weil auch Teilzeitbeschäftigte entlastet werden, die in gut verdienenden Haushalten leben.
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger hat den Budgetdienst gebeten, die Umverteilungswirkung des Steuer- und Sozialsystems im Allgemeinen sowie des Familienbonus und der Lohnnebenkostensenkung im Speziellen zu beleuchten. Was den Familienbonus angeht, kommt der Budgetdienst zum selben Schluss wie andere Studien - unter anderem des Wirtschaftsforschungsinstituts - zuvor: Hier profitieren vor allem Haushalte im mittleren Einkommenssegment. Denn Geringverdiener haben zu wenig Einkommen, um den Steuerbonus voll auszuschöpfen, Spitzenverdiener zu wenige (minderjährige) Kinder.
Gutverdiener profitieren
Etwas überraschender ist schon das Ergebnis bei der Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener, dank der seit Juli 2018 bis zu einem Monatseinkommen von 1.648 Euro keine Beiträge mehr fällig werden (davor lag die Freigrenze bei 1.409 Euro), bis 1.948 Euro ein reduzierter Satz. Tatsächlich entfällt nämlich zwar knapp ein Drittel des Entlastungsvolumens (32,5 Prozent) auf die unteren 30 Prozent der Haushalte. Umgekehrt erhalten die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen aber nur unwesentlich weniger (29,8 Prozent des Entlastungsvolumens). Dies deshalb, weil von den geringen Arbeitslosenbeiträgen auch Teilzeitbeschäftigte profitieren, die in Haushalten mit hohem Einkommen leben.
Grundsätzlich hält der Budgetdienst fest, dass die Umverteilung durch das Sozialsystem in Österreich stark ausgeprägt ist - und zwar ähnlich stark wie in Deutschland und Frankreich. Müssten alle erwerbsfähigen Personen ausschließlich von ihren Markteinkommen leben, dann wäre ein Viertel der Haushalte in Österreich arm. Das Sozialsystem reduziert die Armutsquote von 25 auf 14 Prozent. Als arm gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens auskommen muss. Noch stärker ist die Umverteilungswirkung, wenn man auch das Pensionssystem einbezieht.
Die Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zeigt außerdem, dass niedrige Einkommensgruppen zwar erwartungsgemäß stärker vom Sozialsystem unterstützt werden. Im untersten Einkommenssegment stammt mit 60 Prozent mehr als die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens aus staatlichen Transferleistungen. Allerdings werden auch die oberen Einkommensgruppen stark unterstützt: hier stammen 20 Prozent, also ein Fünftel des Einkommens aus Sozialleistungen. Insbesondere vom Pensionssystem profitieren die oberen Einkommensgruppen demnach deutlich stärker als die Geringverdiener.