Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich zum Verhandlungstand des "Gelegenheitsverkehrsgesetzes". "Der ausverhandelte Kompromiss bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Kunden und die Schaffung eines modernen digitalen Mobilitätsangebots für die Menschen in Österreich", so Hofer in einer Pressaussendung.
Das Gesetz, das die Rahmenbedingungen der Taxi- und Mietwagenlenker (darunter fällt auch Uber) regeln soll, wird seit Monaten verhandelt und soll noch vor diesem Sommer ins Parlament kommen.
Nach derzeitigem Stand sollen Taxis und Mietwagenanbieter in ein Einheitsgewerbe zusammengefasst werden. Mietwagenlenker sollen künftig ebenfalls eine Ausbildung absolvieren müssen. Für die Prüfung soll es eine Übergangsfrist geben. Außerdem sollen es fixe Tarife geben, die Tarifbestimmungen transparenter gestaltet und je nach Region unterschiedlich gestaffelt werden. Eine freie Preisbildung, wie bei Uber üblich, gibt es dann nicht mehr.
