Die Nominierung des Unternehmensberaters Helmut Kern zum Aufsichtsratsvorsitzenden der neu strukturierten Staatsholding ÖBAG für die Generalversammlung am Freitag durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erfolgte nach den Grundsätzen der fachlichen Eignung und Integrität, betont man in dessen Ressort.
Kern erfülle die strikten Vorgaben des Bundes-Public-Corporate-Governance und bringe ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Kompetenz, Erfahrung und Know-how mit. Die Reform der Staatholding ziele nicht auf mehr staatliche Kontrolle, unterstrich der Minister.
Gesamtleiter der Barmherzigen Brüder in Wien
Helmut Kern wurde am 21. Mai 1965 in Wien geboren. Derzeit ist er Gesamtleiter des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Wien und stv. Vorsitzender des Universitätsrats der Uni Wien. Er war Global Partner bei Deloitte Consulting und Head of Consulting bei PwC. Außerdem ist er Lektor für Strategy und Business Policy an der TU Wien. Beruflich war er auch Non Executive Director und Vorsitzender des Prüfungs- und Ethikausschusses eines im FTSE-250 in London sowie Aufsichtsrat eines an der Wiener Börse im ATX notierten Unternehmens und Mitglied weiterer Aufsichtsräte und Beiräte. Der 53-Jährige lebt in Wien, ist verheiratet und Vater erwachsener Zwillingstöchter.
Im Zuge der Generalversammlung der bisher als ÖBIB firmierenden Staatsholding soll am Freitag die Gesellschaft in die ÖBAG umgewandelt sowie - auf Vorschlag Lögers - ein 9-köpfiger Aufsichtsrat bestellt werden. Dieser setzt sich gesetzlich aus sechs Kapital- und drei Arbeitnehmervertretern zusammen. Vier der sechs Kapitalvertreter sollen nach dem Proporzsystem auf ÖVP-Ticket einziehen, zwei auf FPÖ-Ticket, hieß es in Medien. Bei den Nominierungen soll ein guter Querschnitt der heimischen Industrie und Wirtschaft abgebildet werden, so das Ministerium.
Wer neben Kern in den ÖBAG-Aufsichtsrat einziehen wird, gab das Finanzministerium am Donnerstag nicht bekannt.
Löger: "Es geht nicht um mehr staatliche Kontrolle"
Der neue Aufsichtsrat soll sich am Freitag nach der Generalversammlung konstituieren. In der ersten Sitzung sollen neben dem Vorsitzenden auch Stellvertreter gewählt werden. Zudem soll interimistisch ein Vorstand bestellt werden. Danach soll für den künftigen Vorstand eine Ausschreibung laut Bundesbesetzungsgesetz initiiert werden.
Minister Löger betonte vor der GV erneut, dass man mit der Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG das Ziel verfolge, dass die Republik wieder eine aktivere Rolle bei ihrem Beteiligungsmanagement wahrnehme. Dabei gehe es "nicht um mehr staatliche Kontrolle", so der Minister am Donnerstagabend, sondern um die Wahrnehmung der österreichischen Eigentümerverantwortung bei gleichzeitiger Absicherung unabhängiger AR-Entscheidungen.
Aus einer GmbH wird wieder eine Aktiengesellschaft
Durch die Reform wird die Staatsholding wie berichtet von einer GmbH wieder zu einer Aktiengesellschaft, wie es schon die seinerzeitige ÖIAG war. Wesentliche Beteiligungen hält die Republik über die Holding an drei börsennotierten Unternehmen, der Österreichischen Post (52,85 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24 Prozent) und Telekom Austria (28,42 Prozent). Zudem hält sie 33,24 Prozent an den Casinos Austria.
Hinzu kommen soll die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) - und indirekt auch der Verbund, ist geplant: Das Finanzministerium soll für die Republik zwar weiter den 51-Prozent-Anteil am Stromversorger halten, via Managementvertrag soll die ÖBAG den Anteil verwalten. Die Novellen zu ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz hat der Nationalrat Mitte Dezember 2018 angenommen.