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Politik will WechselMachtkampf um italienische Notenbank entbrannt

Die Vizepremiers von Italien, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen die Spitze der italienischen Notenbank auswechseln, da diese in den vergangenen Jahren verantwortungslos gehandelt habe. Tatsächlich musste Italien für die Bankenrettung Milliarden berappen.

Die italienische Notenbank
Die italienische Notenbank © AP
 

Die italienische Regierung macht Druck auf die Notenbank das Landes. Die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio sprachen sich am Samstag für einen Wechsel an der Spitze der Banca d'Italia aus, denn diese sei in den vergangenen Jahren ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen. Dies sei durch die jüngsten Krisen italienischer Banken belegt, argumentierten die beiden Politiker.

Vizepremier und Industrieminister Luigi Di Maio stemmt sich gegen ein neues Mandat für den stellvertretenden Generaldirektor der Notenbank, Federico Signorini, der von der Banca d'Italia, sowie von Wirtschaftsminister Giovanni Tria unterstützt wird. Signorinis Mandat läuft am Sonntag aus.

Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini
Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini Foto © APA/AFP/Tiziana Fabi

Ministerpräsident Giuseppe Conte muss im Einklang mit dem parteilosen Tria und der Notenbank bei Staatspräsident Sergio Mattarella den Vorschlag für eine Amtsverlängerung Signorinis einreichen. Dagegen wehrt sich jedoch Di Maios populistische Fünf-Sterne-Bewegung.

Milliarden für die Bankenrettung

Vizepremier und Innenminister Salvini meinte, die gesamte Spitze der Notenbank und der Börsenaufsichtsbehörde sollte abgesetzt werden. Zwar müsse die Unabhängigkeit dieser Institutionen respektiert werden, argumentierte der Chef der rechten Lega. "Unabhängigkeit bedeutet jedoch nicht Verantwortungslosigkeit. Ist es möglich, dass Personen mit Riesengehältern für ihre Fehler nicht zahlen müssen?", fragte Salvini. Er wies den Vorwurf der Oppositionsparteien zurück, die Regierung wolle die Unabhängigkeit der Notenbank einschränken.

Das Thema Bankenaufsicht ist in Italien ein heikles Thema. Die Regierung musste in den vergangenen Jahren für die Rettung krisengeschüttelter Banken mehrere Milliarden lockermachen. Gefährdet ist unter anderem derzeit die Zukunft der börsennotierten Genueser Banca Carige.

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tturbo
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Italien ist pleite

Weitere Reformen statt Geschenke an Steuerzahler sind notwendig. Und faule Kredite werden sie auch nicht weiter in die Zukunft schieben können, die gehören abgebaut.

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