Die italienische Regierung will das Budgetdefizit im kommenden Jahr nur auf 2,1 Prozent von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent reduzieren. Das wäre deutlich weniger als von Brüssel gefordert, berichtete die Zeitung "La Repubblica" am Mittwoch. Unsicher sei auch, ob es am Mittwoch zu dem geplanten Treffen zwischen Premier Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker komme.
Wirtschaftsminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung von 2,4 auf 2,0 Prozent nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Budgetpolitik entschärfen, berichteten italienische Medien. Er stößt dabei aber auf Widerstand bei den beiden Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio.
Die EU-Kommission ist Gerüchten zufolge bereit, ein italienisches Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren. Dies würde die Regierung jedoch zu stärkeren Einsparungen zwingen, als bisher vom Haushaltsentwurf vorgesehen. Auf Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von einigen Milliarden Euro müssten sich die Koalitionspartner einigen, sollte ein Abkommen mit Brüssel zustande kommen.
Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass Italien das EU-Defizitverfahren abwenden werde. Nachdem auch der Senat den Haushaltsentwurf unter Dach und Fach gebracht haben werde, könne die Regierung endlich mit der Umsetzung ihrer Reformen beginnen. Sowohl die Pensionsreform, als auch die Mindestsicherung sollen laut Di Maio bereits im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um kostspielige Reformen, über die sich die EU-Kommission kritisch geäußert hat.