So werden Österreichs Staatsbeteiligungen künftig verwaltet

Bereits im Regierungsprogramm wurde eine Neuaufstellung der Staatsholding (früher ÖIAG, derzeit ÖBIB), die die wichtigsten Beteiligungen der Republik verwaltet, in Aussicht gestellt. Jetzt wird es endgültig ernst damit. Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs schicken das entsprechende Gesetz „Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG)“ in Begutachtung. Diese ÖBAG führt dann ab 1. Jänner 2019 das Beteiligungsmanagement der Republik und übt künftig die Anteilsrechte an den beteiligten Unternehmen aus.

„Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) wird in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) umgewandelt. Ziel ist wieder direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein und Instrumente zu entwickeln, die zur Stärkung des Standorts, Förderung von Wachstum und Innovation beitragen“, so Löger. Er wolle "im Interesse Österreichs ein aktives Beteiligungsmanagement aufsetzen". Es gehe um die Wertsteigerung von Unternehmen und die Optimierung von Wettbewerbsfähigkeit.

Privatisierungen werden "aktuell nicht angestrebt"

„Ein gutes Beteiligungsmanagement setzt voraus, dass man eine langfristige strategische Ausrichtung mit klar definierten kommerziellen Zielen in Einklang bringt, und somit Wertsteigerung und Gewinnerzielung ermöglicht. Anderseits erhält die ÖBAG die Flexibilität auf Entwicklungen der Eigentümerebene zu reagieren. Dazu zählen nach Ermächtigung der Bundesregierung Standortsicherungsmaßnahmen ergreifen genauso wie den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen in die Wege zu leiten“, heißt es in einer Aussendung. Löger betont aber auch, dass "die Privatisierung von Anteilen aktuell nicht angestrebt wird".

Bundesimmobiliengesellschaft wird in ÖBAG übertragen

Derzeit werden die Staatsanteile an den börsenotierten Unternehmen Post AG (Beteiligung von 52,85 Prozent am Grundkapital), OMV (Beteiligung von 31,50 Prozent am Grundkapital) und Telekom Austria (Beteiligung von 28,42 Prozent am Grundkapital) gehalten sowie an der nicht börsenotierten Casinos Austria AG (Beteiligung von 33,24 Prozent am Grundkapital).

Neu wird nun, wie mehrmals angekündigt, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die neue ÖBAG übertragen. Das Unternehmen beschäftigt über 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gewinnausschüttung belief sich zuletzt auf 230 Millionen Euro. Der Portfoliowert der ÖBAG steigt durch die Übertragung um mehr als 12 Milliarden Euro.

Die Beteiligung der Republik am Verbund in der Höhe von 51 Prozent bleibt im Eigentum des Finanzministeriums, sie wird aber künftig von der ÖBAG verwaltet. Die Verbund-Beteiligung ist derzeit 3,4 Milliarden Euro wert, die Dividende belief sich zuletzt auf 74 Millionen Euro.

„Die Bundesimmobiliengesellschaft wird an die ÖBAG übertragen. Das Beteiligungsmanagement der Republik am Verbund wird künftig im Auftrag des BMF von der ÖBAG geführt“, wird Fuchs in einer Aussendung zitiert.

ÖBAG in Aufsichtsräten der Gesellschaften vertreten

Anders als die ÖBIB, die in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften nicht vertreten war, soll die ÖBAG für ein aktives Beteiligungsmanagement im Interesse der Republik Österreich als Kernaktionärin der börsenotierten Beteiligungsunternehmen sorgen. Zu diesem Zweck und zur Durchsetzung der für die Beteiligungsunternehmen zu definierenden Eigentümerstrategien sollen von der ÖBAG nominierte Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften vertreten sein, wobei insbesondere der Vorstand, aber auch leitende Angestellte der ÖBAG solche Aufsichtsratsmandate wahrnehmen und tunlichst den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen sollen. Hiebei ist auf alle Gesellschaften, bei denen Syndikate bestehen, ein besonderer Schwerpunkt zu legen.

Dieses Thema hat in jüngerer Vergangenheit aber bereits zu Kontroversen geführt. So hat OMV-Aufsichtrsatschef-Chef Peter Löscher, früher Konzernchef der Siemens AG, Mitte September in einem Schreiben an Finanzminister Löger dessen Pläne für eine stärkere direkte Staatskontrolle kritisiert und seinen Abgang mit der Hauptversammlung 2019 angekündigt.

So viel sind die Staatsbeteiligungen der ÖBAG wert

Der Portfoliowert beläuft sich aktuell auf 7,9 Milliarden Euro. Die Unternehmen beschäftigen mehr als 102.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und leisten einen wichtigen Beitrag zum Bundesbudget. Die Steuern- und Abgabenlast betrug 2016 rund 5,0 Milliarden Euro und die Dividende an die Republik lag im Geschäftsjahr 2017 bei mehr als 240 Millionen Euro.

„Die ÖBAG ist für die wichtigsten Unternehmensanteile der Republik verantwortlich. Der Portfoliowert beträgt nach der Übertragung der BIG knapp 20 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger über die ÖBAG damit rund 2280 Euro auf der Haben-Seite. Mit dem Verbund sind es 2650 Euro“, so Finanzminister Löger. Mit mehr als 102.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handle es sich zugleich auch um wichtige Akteure am Arbeitsmarkt, sagt Löger.

Idee eines Fonds wurde verworfen

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betont, dass die Beteiligungsgesellschaft "auf modernste Governance setzt". Der Aufsichtsrat soll die strategische Ausrichtung vorgeben und  über die Richtlinien, Limits und Prozesse der ÖBAG entscheidet. "Durch Ermächtigung des Finanzministers tritt ein international unabhängiges Beteiligungskomitee zusammen, um wirtschaftliche Machbarkeitsprüfungen zu erstellen und Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten. Der Vorstand führt das Management und ist für die Umsetzung der Strategie verantwortlich", heißt es in der Aussendung des Ministeriums.

Abstand genommen wurde übrigens von der Schaffung eines Fonds. Der spekulative Charakter eines Fonds, sei nicht mit dem Ansinnen der Bundesregierung vereinbar. Diese will viel mehr auf langfristige, sichere und stabile Beteiligungen setzen.