Gefordert wurde sie seitens der Wirtschaft schon seit Längerem. Im Frühjahr 2019 soll die neue Wirtschaftsombudsstelle des Landes Kärnten wie schon berichtet umgesetzt werden. Montagvormittag wurde der Gesetzesentwurf gemeinsam von Wirtschaftsreferent Ulrich Zafoschnig, Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Timo Springer, präsentiert.
"Unser Ziel ist es, der Kärntner Wirtschaft die besten Rahmenbedingungen zu geben, und Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Bundesland zu machen", erklärt Zafoschnig und spricht auch von einem "Entbürokratisierungsmasterplan". Verfahren sollen künftig beschleunigt werden. Die neue Ombudsstelle soll Ansprechpartner für die Wirtschaft sein, und für eine bessere Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung sorgen. "Es wird sich um ein weisungsfreies Gremium handeln, das auch von sich aus Verbesserungsvorschläge einbringen soll", beschreibt Zafoschnig.
Gesetzesentwürfe prüfen
Die Wirtschaftsombudsstelle soll Verordnungs- und Gesetzesentwürfe prüfen und Stellungnahmen dazu abgeben können. Und das Gesetz sehe außerdem die Möglichkeit vor, der Ombudsstelle die Rolle des "Standortanwaltes" zuzuweisen, sobald die entsprechende UVP-Novelle im Nationalrat beschlossen sei. Der Standortanwalt hätte damit künftig Parteienstellung im UVP-Verfahren - im Falle von Kärnten die Wirtschaftsombudsstelle - und soll all das vorbringen, was aus Sicht von Beschäftigung, Wertschöpfung und regionaler Entwicklung für ein Investitionsvorhaben spricht. Umweltorganisationen wiederum befürchten, dass "die Bundesregierung mithilfe des Standortanwaltes kritische Großprojekte durchboxen will".
Zurück zur Wirtschaftsombudsstelle: Sie soll eine "starke Servicestelle für Wirtschaft, Industrie und Unternehmer sein". "Für uns kommt damit eine lang gehegte Forderung scheinbar zur Umsetzung", erklärt Wirtschaftskammerpräsident Mandl beim Pressegespräch am Montag. "Der Verfahrensdruck und die Verfahrenskomplexität haben gewaltig zugenommen. Die Ombudsstelle wird mit Kompetenzen ausgestattet sein, die es ihr ermöglichen, aktiv tätig zu werden", sagt IV-Präsident Springer. Wichtig sei, dass Kärnten als Industrie- und Technologieland wahrgenommen werde.
Vorsitzender der Wirtschaftsombudsstelle soll, so Zafoschnig, jemand sein, der aus der Wirtschaft kommt, aber auch mit dem Verwaltungsapparat zu tun hat. Die Tätigkeit sei ehrenamtlich, weshalb auch keine hohen Kosten entstehen würden. Konkrete Namen nennt Zafoschnig aber nicht. Angesiedelt werden soll die Geschäftsstelle im Land, entsprechendes Personal hierfür sei bereits genehmigt. Einmal pro Jahr soll der Bericht an die Landesregierung erfolgen, bei Bedarf auch öfter.