Am Wochenende sollen im Rahmen des informellen EU-Finanzministertreffens in Wien die Eckpunkte einer europaweiten Digitalsteuer festgezurrt werden.
Für Aufsehen sorgten heute aber Berichte die Runde, wonach es im vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführten deutschen Finanzministerium erhebliche Zweifel an der Steuer gäbe.
Eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei nicht zielführend, heißt es der "Bild"-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung werden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet.
Österreich könnte Werbeabgabe senken
Scholz' Sprecher sagte hingegen am Mittwoch in Berlin: "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das deutsche Finanzministerium weiter." Es würden derzeit mehrere Modelle diskutiert.
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger relativiert indes die Aufregung. Er habe heute mit Scholz telefoniert, dieser hätte ihm versichert, dass die Aussage in der Bild-Schlagzeile nicht die aktuelle Haltung Deutschlands repräsentiere. Deutschland werde viel mehr die "Pläne zur Fairness zwischen digitaler Wirtschaft und traditioneller Wirtschaft mittragen", heißt es vonseiten Lögers.
Eine Option lässt sich der Finanzminister dem Vernehmen nach aber offen: Sollte sich abzeichnen, dass eine EU-weite Digitalsteuer 2019 oder 2020 nicht kommt, kann er sich vorstellen, mit Österreich voranzugehen. Österreich könnte etwa kurzfristig eine Online-Werbeabgabe einführen und dafür die bestehende Werbeabgabe von 5 auf 3 Prozent senken. Dadurch würde mehr Fairness bei der Besteuerung von digitaler und traditioneller Wirtschaft geschaffen.
Nach Lögers Überlegungen, zu denen es ausdrücklich noch keine Beschlüsse gibt, würde das Gesamtvolumen der Werbeabgabe bei 110 Millionen Euro gleich bleiben. Die Regierung setze ohnehin auf Steuersenkung, für die Unternehmen bzw. Medien, die bisher Werbeabgabe zahlen, wäre es wohl mehrheitlich eine Erleichterung. Ihr Steueraufkommen würde auf rund 66 Millionen Euro sinken, falls sie auch Online-Werbeschienen haben wären sie für diese neu steuerpflichtig.
