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VWSelbst mit Update schaffen Schummeldiesel Grenzwerte nicht

Das Landesgericht Eisenstadt hat die NOx-Emmissionen nach dem Update der VW-Diesel getestet. Das Ergebnis: Auch nach "Reparatur" sind die Abgaswerte zu hoch.

Selbst mit Update erreichen die Schummeldiesel von VW die Grenzwerte nicht
Selbst mit Update erreichen die Schummeldiesel von VW die Grenzwerte nicht © APA/dpa/Julian Stratenschulte
 

In der Causa um manipulierte Abgaswerte bei VW-Autos gibt es ein bemerkenswertes Urteil. Das Landesgericht Eisenstadt hat erstmals den Stickoxid-Ausstoß auf der Straße gemessen - vor und nach dem Software-Update. Das Ergebnis "frappiert" die Richterin: Nach dem Update wurden die Schadstoffwerte noch immer um 77 Prozent überschritten.

Das nicht rechtskräftige Urteil, das der APA vorliegt, ist laut Klägeranwalt Michael Poduschka "sensationell" und birgt "enorme Sprengkraft". Durch das Software-Update von VW seien die Mängel nicht beseitigt worden, der rechtswidrige Zustand bestehe also fort. Eine Überschreitung der NOx-Werte um mehr als 200 Prozent vor dem Update berechtige zur Irrtumsanfechtung.

Die Burgenländer Kläger dürfen dem Urteil zufolge vom Vertrag zurücktreten, können also die Rückabwicklung ihres Autokaufs verlangen. Arglist durch den beklagten Autohändler lag nicht vor, so das Gericht.

Test auf der Straße

In dem Verfahren ging es um den CO2- sowie NOx-Ausstoß und den Dieselverbrauch des Audi Q3. Die Kläger argumentierten, sie hätten das Auto nicht gekauft, wenn sie gewusst hätten, dass eine eingebaute Schummelsoftware den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand nach unten drücke, während im Realbetrieb die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte massiv überschritten würden und das Auto viel mehr Treibstoff schlucke als versprochen. Auch nach dem Software-Update stoße der Audi mehr aus als erlaubt.

Die Richterin ließ das Fahrzeug auf CO2- und NOx-Ausstoß sowie Verbrauch testen - am Prüfstand und auf der Straße, vor und nach dem Update.

Hinsichtlich Dieselverbrauch und Kohlendioxidemissionen war alles OK. Sowohl vor als auch nach dem Update wurden die zugesagten bzw. gesetzlichen Grenzwerte im Großen und Ganzen eingehalten, am Prüfstand und auf der Straße.

Mehr Schadstoffe auf der Straße

Anders beim NOx-Wert: Am Prüfstand wurde er vor dem Update eingehalten - weil sich dank Schummelsoftware der Saubermodus einschaltete. Auch nach dem Update waren die Prüfstandswerte in Ordnung. Im Realbetrieb hingegen wurden die NOx-Grenzwerte dramatisch überschritten: vor dem Update um 247 Prozent und nach dem Update immer noch um 77 Prozent, wie aus dem Gerichtsgutachten hervorgeht.

Für den Autokäufer wäre laut Gericht ein Überschreiten der Prüfstandswerte von "allenfalls" 20 bis 30 Prozent "noch akzeptabel" gewesen, "ein Überschreiten von Schadstoffgrenzwerten von 247 Prozent vor bzw. 77 Prozent nach dem Update jedoch frappiert", stellt die Richterin fest.

Der Volkswagen-Konzern, zu dem auch Audi gehört, hat bisher immer argumentiert, es gebe keine Grenzwerte für den Realbetrieb, darum könnten diese auch nicht überschritten werden.

Das lässt das Landesgericht Eisenstadt nicht gelten und verweist auf die Vorgaben der entsprechenden EU-Verordnung (EG 715/2007), auf die sich VW selbst auch beruft. Demnach muss ein Fahrzeug "unter normalen Betriebsbedingungen" den Vorgaben der Verordnung entsprechen. Es wird zwar nicht erwartet, dass die unrealistischen, für den Prüfstand konzipierten Grenzwerte auf der Straße zu 100 Prozent eingehalten werden, ein derart exorbitantes Überschreiten wie beim Audi Q3 ist aber viel zu viel.

Basis für Schadenersatz

Ziel der Verordnung und damit auch der Erwartung der Autokäufer ist, so das Gericht, "dass die Grenzwerte der Verordnung im realen Straßenbetrieb, welche die normalen Betriebsbedingungen am meisten umfasst, (annähernd) erreicht" werden. Während dies beim CO2-Ausstoß und beim Dieselverbrauch sehr wohl gelungen sei, sei "dies mit dem gegenständlichen Update hinsichtlich der NOx-Werte nicht geschehen und ist diesbezüglich eine Klaglosstellung nicht erreicht".

Anwalt Poduschka, der die Kläger vertreten hat, hält diese Begründung nicht nur rechtlich für richtig, sondern auch vom "gesunden Menschenverstand" her. Eine Überschreitung des Treibstoffverbrauchs gegenüber den Herstellerangaben um 30 Prozent sei hinzunehmen, jedoch nicht um fast 80 Prozent.

"Mit den weiterhin bestehenden Rechtswidrigkeiten kann man aus meiner Sicht auch in den Schadenersatzprozessen gegen Volkswagen argumentieren", meint der oberösterreichische Rechtsvertreter.

Sammelklage: Anmeldung noch bis 20. Mai

Vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern mit Rechtsschutzversicherung rät Poduschka, bald zum Anwalt zu gehen, um ebenfalls eine Entschädigung für die Wertminderung durch die Manipulation zu bekommen. Wer nicht gegen Prozesse versichert ist, sollte sich an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) wenden, der eine Sammelaktion initiiert hat. Die Anmeldefrist dafür endet am Sonntag, 20. Mai.

Gegen das Eisenstädter Urteil will Poduschka übrigens berufen. Dem Anwalt ist der vom Gericht zugesprochene Betrag von 21.000 Euro inklusive Zinsen zu gering, schließlich habe der Audi Q3 im Jahr 2013 etwa 40.000 Euro gekostet. Die Richterin sei bei der Berechnung der Wertminderung des Fahrzeugs von einer unrichtigen Rechtsmeinung ausgegangen. "Wir glauben, dass den Käufern zwischen 30.000 und 35.000 Euro zustehen."

Kommentare (9)

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CuiBono
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In den USA

wurde und wird rigoros gegen den aufgelegten Betrug vorgegangen.
Dort gehen VW-Manager ins Gefängnis, wird der Konzern zu Rückkäufen, Schadenersatz und Strafen in Millarden-EURO Höhe verdonnert, aber in EU - vor allem D und A wird den Betrügern von der Politik die Mauer gemacht.

Alldieweil - too big to fail.
Mit dieser Ansicht wird ganz offiziell Gesetzesbruch begangen und wird jahrelanger vorsätzliche Betrug sanktioniert.

Und ja, es geht nicht nur bzw. ausschließlich um den VW-Konzern, es hängt die gesamte KfZ-Industrie Europas drin.

Jetzt kommt also zur Zwei-Klassen-Medizin auch die Zwei-Klassen-Gesetze. Manche sind gleicher.

Und unsere Politiker sind ganz besonders gleich.

Wann kommt die Politikerhaftung?

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scionescio
1
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Kommt nur mir das sehr scheinheilig vor?

Angeblich so umweltbewusst- aber er kauft sich einen SUV!
Der wahre Grund könnten auch die utopischen 5000,- Euro Wertverlust für ein 5 Jahre altes Fahrzeug sein.
Der Prüfstandtest wurde übrigens seinerzeit eingeführt, weil bei ungenormten Realbedingungen die Messergebnisse um bis zu 500% divergiert haben - aber das burgenländische Landesgericht hat natürlich zufällig die richtigen Realbedingungen erwischt

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Irgendeiner
1
9
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Es gibt sowas wie Prospektwahrheit

und es gibt sowas wie gewerbsmäßigen Betrug und wenn ein Kleinunternehmer zehn Leute ums Haxerl haut geht er zu Recht sitzen,bei Konzernen geben die Betriebswirtskasperln dann Pressekonferenzen.Der Autotandler kann nichts dafür, der ist davon abhängig was ihm der Lieferant ausweist und der deutsche Staat mauert statt die an die Kandare zu nehmen, der erste politische Vorschlag dort war ja, einfach Grenzwerte raufzusetzen.Und diese Ungleichheit vor dem Gesetz die ohnehin systemfremd ist werma dank dieser Regierung mit Ceta noch verstärken,dann können solche ihr Recht auf Profit einklagen auch noch und mißliebige Gesetze aushebeln und ihr schaut zu.Ich aber will Achter für die zuständigen Betriebswirte, wenn die ersten sitzen wird sich blitzschnell gar manches ändern.Wo ist euer CEO? In Stein!

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microfib
8
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Abgaswerte bei VW

Habt Ihr immer noch nicht begriffen, das alle Autobauer eine Schummelsoftware verwendet haben. Anscheinend will man mit aller Gewalt den VW-Konzern in die Knie zwingen, was nicht gelingen wird. Aber keine Angst, heutzutage dreht sich keiner mehr nach einem Mercedes um, das glauben nur Mercedesfahrer, das sie etwas besonderes fahren.

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duesentrieb1
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Und alle laufen nach

Kein Wunder, dass die Deutschen so verbissen nach E-Mobilität schreien. Das die gesamte deutsche Politik dem hörig ist. Das die Bevölkerung verschaukelt und manipuliert wird. Kaum einer schreibt über E-Mobile die ganz Wahrheit. Mit dubiosen Diesel-Fahrverboten in manchen Städten wird da geschoben. Obwohl man dann aber genau dort mit getunten SUVs, mit riesigen CO2-Schleudern also, dort dennoch fahren darf. Wie lange muss man sich das alles eigentlich gefallen lassen?

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checker43
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Weil

das NOx das primäre Problem in Städten ist. Nicht CO2. Auch mit der ganzen Wahrheit über E-Mobile stoßen diese in den Städten nicht so viel NOx aus wie Verbrennungsmotoren.

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bitteichweisswas
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Aja ...

Mit "gesundem Menschenverstand" weiß ich aber auch, dass ein Q3 (so wie alle SUVs) immer eine Dreckschleuder ist. Die "Überraschung" ob des hohen Schadstoffausstoßes und des hohen Treibstoffverbrauches (ja wirklich, 4,1 l/100km ist eine Utopie!) wirkt für mich doch sehr künstlich (oder eben auch naiv)!

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RomanVilgut
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Danke für den Hinweis

Der Tippfehler wurde korrigiert

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VierSterne
1
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Steht da "Reperatur" unter Hochkomma, weil es falsch geschrieben ist ?;)

Es heißt nämlich Reparatur ;)

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