Im Hypo-Prozess um die Fairness Opinion ist am Donnerstag auch das Urteil im Zusammenhang mit der Verbandsverantwortlichkeit gefallen. Die CPS Investment Service AG als Nachfolgegesellschaft der Vienna Capital Partners (VCP) Heinrich Pecinas wurde vom Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann zu einer Verbandsgeldbuße in Höhe von 126.000 Euro verurteilt.
In dem Verfahren sind die Ex-Hypo-Banker Josef Kircher, Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer sowie Pecina im August 2017 der Untreue in Millionenhöhe schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt worden. Pecina, der er ein Geständnis abgelegt hatte, nahm sein Urteil - eine bedingte Haftstrafe - an, es ist bereits rechtskräftig. Kircher, Berlin und Kulterer hatten gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, hier steht eine Entscheidung noch aus.
"Es ist wirklich nicht einfach", sagte die Richterin nach dem Urteilsspruch. Die Verantwortlichkeit hänge an der strafrechtlichen Verantwortung Pecinas. Für die Berechnung der Tagessätze habe sie das EGT seit 2007 herangezogen und das schlechteste und beste Jahr herausgenommen. Das ergebe einen durchschnittlichen Jahresertrag von rund drei Millionen Euro, von dem die Körperschaftssteuer noch abgezogen werden müsse. Daher sei ein Tagsatz von 6300 Euro anzusetzen gewesen.
40 Tagsätze verhängte das Gericht, davon 20 bedingt. Das heißt, von der Strafe in Höhe von 252.000 Euro sind 126.000 Euro tatsächlich zu zahlen. Laut Richterin überwiegen die Milderungsgründe. Daher sei es ausreichend, die Hälfte unbedingt auszusprechen, erklärte sie.
Die Fairness Opinion war eine Kaufpreis-Plausibilisierung beim Anteilsverkauf der Hypo-Bank Alpe Adria an die Bayerische Landesbank. Sie hätte von der Kärntner Landesholding als Verkäuferin in Auftrag gegeben und bezahlt werden sollen, übernommen wurden die Kosten jedoch von der Hypo selbst, abgerechnet wurde laut Anklage über Scheinrechnungen. Pecina hatte im Namen seines Unternehmens, der Vienna Capital Partners (VCP), die Rechnungen auf Anweisung der Hypo gestellt, abgewickelt wurden sie über die Hypo Leasing.
Urteil angenommen
Alleinvorstand Christian Riener stand als Vertreter des Unternehmens vor Gericht. Auf die Frage von Staatsanwalt Markus Kitz, ob ein solcher Vorfall sich wiederholen könnte, antwortete er, es habe sich hier um einen ausgesprochenen Einzelfall gehandelt. Pecina habe aus dem Fall gelernt, außerdem habe innerbetrieblich ein starkes Umdenken eingesetzt. Die Nachfolgegesellschaft sei bereit, die Verantwortung für den Fall zu übernehmen, sagte Riener. Er nahm im Namen des Verbandes das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.