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KritikLandesgesellschaften gaben 1,38 Millionen für externe Rechtsberater aus

Landesrechnungshof zerpflückt in jüngstem Bericht mangelndes Kostenbewusstsein von Landesbeteiligungen.

Viele verschiedene Euro-Geldscheine
Millionen könnten eingespart werden © Gina Sanders - Fotolia
 

Die klamme finanzielle Situation des Landes scheint noch nicht zu den Landesbeteiligungen durchgedrungen zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum 16 geprüfte Landesbeteiligungen kaum mit dem Land Kärnten kooperieren, um Kosten zu sparen. Das zeigt ein gestern veröffentlichter Bericht des Landesrechnungshof zur Landesbeteiligungen. Der Direktor des Landesrechnungshofes (LRH), Günter Bauer, bringt Beispiele für den lockeren Umgang mit (Steuer-)Geld:

• Geschäftsführer und Vorstände der Landesgesellschaften ziehen es kaum in Erwägung, mit der Personalverrechnung des Landes zu kooperieren: „Das Land könnte diese für einen Großteil der Beteiligungen machen.“
• Für externe Rechtsberater ließen Vorstände und Geschäftsführer von LIG und Co. von 2012 bis 2014 1,38 Millionen Euro springen. Um teure Anwaltsstunden zu minimieren, fordert die LRH die Einführung einer zentralen Servicestelle im Land.
• Kritisiert werden auch die knapp 400.000 Euro Kilometergeld, die von zwölf Gesellschaften in drei Jahren ausgeschüttet wurden. Die Nutzung der Fahrzeuge aus dem Landesfuhrpark kostet um ein Drittel weniger (30 statt 42 Cent pro Kilometer).
• Selbst für einfachste Tätigkeiten wie das Löschen von Handydaten wurden externe IT-Dienstleister beauftragt. „Das kann von internen Technikern erledigt werden.“ Die Beteiligungen bemühen sich kaum, mit der IT-Abteilung des Landes zu kooperieren. Extra-Kosten allein 2014: 372.200 Euro, ohne Miet- und Anschaffungskosten.
• Weiteres kritisiert der LRH Doppelgleisigkeiten im Management der Beteiligungen.
Erneut erinnern die Prüfer das Land an die „Notwendigkeit einer raschen Entscheidung über die Rückgliederung der LIG. Zwischen 1,6 und 1,8 Millionen Euro könnten pro Jahr eingespart werden.
Der LRH urgiert die fällige Entscheidung zur Zukunft der See-Immobiliengesellschaft SIG. Konkret, ob die überteuert erworbenen See-Immobilien am Hafnersee, Maltschacher und Ossiacher See behalten oder verkauft werden.
Grundsätzlich fordern die Prüfer mehr Transparenz: Die Bezüge der Landes-Manager sollten im Beteiligungsbericht offen gelegt werden, ebenso die Finanzbeziehungen zum Land. Die Finanzabteilung sollte eine „konzernähnliche Betrachtungsweise“ etablieren. Überhaupt fehlten Daten zu den Leistungen der Beteiligungen des Landes „als Grundlage für das Budget“.
Nicht gerechnet habe sich die Ausgliederung von Verwaltungsakademie, Landesmuseum und Landesarchiv vor 20 Jahren. Der LRH, legt eine „möglichst rasche Evaluierung der Ausgliederungen“ nahe.

Kommentare (3)

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Wildheart
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War eigentlich etwas anderes zu erwarten?

Die Landesgesellschaften werfen Geld mit vollen Händen hinaus, und alle paar Jahre gibt's einen Aufschrei, doch nichts ändert sich.

Bemerkenswert ist auch die Mitteilung, daß 400.000 Euro Kilometergeld "ausgeschüttet" wurden. "Ausgeschüttet ist eine treffende Bezeichnung, denn wohin fahren die guten Leute dienstlich so viel, und wer kontrolliert das eigentlich?

Und welche "Kapazitäten" bei der LIG tätig sind, weiß man spätestens, seit verschiedene See- Liegenschaften zu weit überhöhten Preisen angekauft wurden.

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gintonicmiteis
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Selbstbedienungsladen

Das überrascht den gelernten Kärnten ja nicht gerade, obwohl man es Bauer hoch anrechnen muss, dass er sich diese Offenheit traut!

Entweder trauen die Geschäftsführer der Landesgesellschaften den Beamten diese Aufgaben nicht zu (dann sollten wir die entsprechenden Beamten loswerden), oder sie versorgen ihre parteinahen Freunde mit Aufträgen (dann sollten wir die Geschäftsführer loswerden). So oder so bleiben die Steuerzahler die Verlierer, weil ohne Scham wird da in die Kasse gegriffen: und zwar von Blauen, Schwarzen und Roten gleichermaßen - der anfänglichen Freude über die Abwahl der Blauen ist schon längst bittere Ernüchterung gewichen, denn die Roten bedienen sich in Kärnten gleich wie eh und je...

Neuwahlen! Und bitte dann ein paar wählbare Parteien als Alternative! Ich gebe ja die Hoffnung nicht auf, dass die "Stammwähler" von SP, VP und FP irgendwann mal g'scheiter werden... (und dass sich die Grünen aus ihrer kritiklosen Bückhaltung mal wieder erheben).

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maschitz
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Kosten

Wer Narrenfreiheit hat,hat auch nichts zu befürchten.Diesen Häuptlingen muss man leider halt Vorgaben machen,da sie nicht in der Lage sind wirtschaftlich zu arbeiten.

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