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Shoppingcity Seiersberg

Wirbel um Gutachten für Wirtschaftskammer

Die Shoppingcity Seiersberg klagt die Wirtschaftskammer Steiermark und bringt Beschwerden wegen Parteilichkeit ein. Der Grund ist ein Rechtsgutachten zur Einzelstandsverordnung, das die WK in Auftrag gegeben hatte.

STEIERMARK: SHOPPING CITY SEIERSBERG
© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Ein Rechtsgutachten, das die Wirtschaftskammer Steiermark zur Shopping City Seiersberg in Auftrag gegeben hat, sorgt für Aufregung. Vonseiten der Shopping-City wurde eine Klage gegen die WK Steiermark eingebracht, berichtete die "Die Presse" (Samstagsausgabe). Es steht der Vorwurf im Raum, dass die WK nicht die Interessen aller Mitglieder vertrete. Auch eine Aufsichtbeschwerde wurde veranlasst.

Aus Sicht der Kläger gehe es um die Frage, ob die WK Steiermark statt ausgleichend zu wirken und die Interessen aller ihrer Mitglieder zu vertreten - Partei ergriffen hat. Stein des Anstoßes ist ein Rechtsgutachten, dass die WK Steiermark im Vorjahr beim Verwaltungsrechtler Franz Merli in Auftrag gegeben hat. Dieses sprach sich gegen eine Einzelstandortverordnung aus, mit welcher der Bau rechtlich auf gesicherte Beine gestellt werden soll. In der "Kleinen Zeitung" erschien Mitte Oktober 2016 dann ein Bericht über das Gutachten. Infolge des Gutachtens hat sich die WK Steiermark gegen die Einzelstandortverordnung ausgesprochen.

Klagen und Beschwerden

Nun wird die WK Steiermark auf Widerruf und Unterlassung geklagt, erklärte der steirische WK-Direktor Karl-Heinz Dernoscheg gegenüber der APA. Auch der Autor des Gutachtens sei geklagt worden und eine Aufsichtbeschwerde bei WK-Chef Christoph Leitl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht worden, wie Dernoscheg bestätigte.

Dernoscheg wies den Vorwurf einer fehlenden Unparteilichkeit gegenüber die Shopping-City zurück: "Wir haben das Gutachten im Rahmen der Begutachtung der Einzelstandortverordnung erteilt, um eine Stellungnahme zur geplanten Verordnung des Landes abgeben zu können - und zwar fundiert durch einen der erfahrendsten öffentlichen Rechtler. Das ist durchaus üblich und im Sinne der Rechtssicherheit", hielt Dernoscheg fest. Ihn interessiere jetzt, "was passiert wäre, wenn wir eine Stellungnahme ohne Einholung eines Gutachtens abgegeben hätten", verteidigte Dernoscheg das Vorgehen.

Die daraus abgeleitete Stellungnahme der WK Steiermark sei dem Land Steiermark übermittelt worden und seither auf der Homepage des Landes öffentlich abrufbar gewesen. Dass das Gutachten der Shoppingcity vorenthalten, aber exklusiv der "Kleinen Zeitung" zugespielt wurde, stellte Dernoscheg in Abrede. Es sei auf mediale Anfrage auf das Gutachten verwiesen worden. An die Seiersberger Shoppingcity sei auch die Einladung ergangen, sich das Gutachten anzuschauen, "nur verschicken wollten wir es nicht", sagte Dernoscheg. Er gehe davon aus, "dass die Vorwürfe haltlos sind", so Dernoscheg.

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Danke für Ihr Verständnis.

wosinetwas
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Na hoffentlich ...

... hat der Kammerdirektor in seiner Dissertation sauber zitiert.

stadtkater
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Ja wer hat denn

das Plagiatsgutachten über die Dissertation des SCS-kritischen Wirtschaftslandesrats in Auftrag gebegen?

Efried
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Einschüchterung?

Seitens der Medien wurde der Eindruck erweckt, dass das Recht von den Betreibern grenzwertig ausgelegt wird. Kaum jemand wird sich durch die Klagsdrohungen noch trauen das zu detaillieren.
Die Betreiber bedienen sich offenbar aller Mittel um sich durchzusetzen. Das ist schlimmer als TTIP, wenn sich kommerzielle Interessen gegen den Rechtsstatt durchsetzen.
Das Land ist ja bereits umgefallen.

stadtkater
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Ja wer ist denn

dieser einschüchternde Rechtsberater der SCS-Eigentümer und -betreiber?

hermannsteinacher
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Ein erklecklicher Teil der Gutachten

sind "bestellte" Gutachten bzw. Gefälligkeitsgutachten.

HQ7RV559R7SXFYDE
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Geld stinkt nicht...

und die Gutachter haben nie mit Konsequenzen zu rechnen.