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Freihandel

CETA-Streit: Die Zusatzerklärung ist fertig

Die Zusatzerklärung zum umstrittenen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) ist fertig. Die Zusatzerklärung soll auf Bedenken der österreichischen Regierung eingehen.

BK KERN IN STASSBURG: KERN / SCHULZ
Kanzler Kern mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, in Straßburg © APA/BKA/ANDY WENZEL
 

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, sei die Erklärung am Mittwochabend an die EU-Mitgliedstaaten hinaus gegangen und wird jetzt auf technischer Ebene diskutiert.

Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem CETA-Abkommen befassen und dann der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg. Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.

Kritiker sehen "keine neuen Inhalte"

Die Zusatzerklärung soll auf Bedenken der österreichischen Regierung eingehen. Offiziell wird zu den Inhalten noch nicht Stellung genommen, der Text kursiert jedoch bereits und wird von Kritikern bereits jetzt als "eher inhaltsleer" klassifiziert. Man wolle daran erinnern, "dass Kanada und die EU die Bedeutung des staatlichen Regulierungsrechts im öffentlichen Interesse anerkennen und das im Abkommen verankert haben", heißt es zu Beginn. Das Recht der Regierungen, "öffentliche Dienstleistungen auf allen Ebenen bereitzustellen und zu unterstützen", wird bekräftigt. Hervorgehoben werden hier vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales, Wohnen und Wasserversorgung. "Kanada oder die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden nicht dazu verpflichtet, die kommerzielle Nutzung von Wasser gegen ihren Willen zu erlauben", so einer weitere Formulierung. "Arbeitsrechtliche und Umweltstandards dürfen nicht für Investitionen unterlaufen werden."

Vorläufig keine Schiedsgerichte

Zum Investorenschutz wird festgehalten, dass Ceta nicht dazu führen werde, ausländische Investoren besser zu stellen. Auch wird das staatliche Regulierungsrecht noch einmal betont. Die Vertragsparteien können demnach das Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten, Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen. Auch das Vorsorgeprinzip kann weiterhin angewendet werden. Ebenfalls schon im Abkommen steht, dass es weiterhin den Regierungen obliegt, öffentliche Dienstleistungen nach ihren Wünschen zu organisieren und kein Zwang zu Privatisierungen besteht.

Was nicht in der Erklärung steht, aber seit Mai fix ist: Dass die Schiedsgericht von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.

Juncker hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Straßburg erklärt: "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission." Die Erklärung entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung von CETA nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.

Österreich prüft Erklärung

Die Erklärung werde im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. Damit sei klar, dass sie auch verbindlich sei. Dann stünde der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nichts im Weg, sagte Juncker. Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusatzerklärung zum umstrittenen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) wird derzeit von Österreich geprüft. "Wir analysieren und prüfen den Text derzeit", hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer rechtsverbindlichen Erklärung bestanden. Sie soll den Bedenken Österreichs Rechnung tragen.

So verlangte Kern etwa, dass das österreichische Parlament die finale Entscheidung über die Schiedsgerichte und den Investorenschutz hat. Kern forderte außerdem Klarstellungen zu Privatisierungen und den Schutz der Daseinsvorsorge in Hinblick auf eine Negativliste von geschützten öffentlichen Dienstleistungen im CETA-Abkommen.

Kommentare (29)
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JSH2GT87KY7D28T0
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1
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Wertlos

Diese CETA-Zusätze sind rechtlich nicht bindend.Das sind nur
Zusatzerkärungen,bzw.unverbindliche Absichtserklärungen,die nicht
in die Verträge eingreifen.
Dient nur zur Volksberuhigung!
Und warum soll das alles "Nur Vorläufig" sein?

woelffchen
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Das war der Anfang vom Ende vom Kern

Wenn ich ein SPÖ Mitglied wäre und befragt würde, ob ich für oder gegen CETA bin, dabei herauskommt von der Mehrheit ein NEIN zu CETA rauskommt und 1 Woche später unterschreibt der s.g. Herr Kern den Beitritt zu CETA, dann würde ich diesen Herrn nie mehr wählen. Eine so offensichtliche Verar........ des Volkes wird sich bei der nächsten Wahl sicherlich auswirken. Die letzten getreuen SPÖ'ler werden auch noch wechseln.

heintirol
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CETA

So, wie die Vertragserklärung jetzt ausschaut, ist der Vertrag durchaus annehmbar - obwohl ich selbst ein Gegner von CETA bin. Was mir aufstößt, sind die Gerichtsbarkeiten. Es darf keine Schiedsgerichte geben.

2LZ3DPM6PYYBZ9WR
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Re: Das war der Anfang vom Ende vom Kern

Haben Sie die Zusatzerklärung schon durchgelesen? Wissen Sie was da drin steht? Dann sind Sie besser informiert als Kern.Hut ab!

oros5
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Ceta .. Kern mus den SPÖ Vorstand befragen ?

Als Bundeskanzler hat er die Regierung zu befassen u. nicht das SPÖ Präsidium.....

stubenfliege
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Die VP

hätte CETA blanco unterschrieben.

argus13
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Glaubt

Kern wirklich, dass er, nach Jahren der Verhandlungen, noch nachträglich etwas Wichtiges bewirken kann??? Ein kernloses Beruhigungspapier wird irgendwem über dem Tisch geschoben und ist sicher nicht Teil des Abkommens. Da hätten unsere Politiker und v.a. EU Abgeordnete früher agieren müssen! Außerdem ist die Hauptforderung Schiedsgerichte nur aufgeschoben und nicht aufgehoben, falls es manch ein Politiker nicht verstanden hat! Zu wichtigen Fragen wird das Volk nicht befragt!

Velwinbach
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Der nächste Wendehals-Kanzler,

der liegend umgefallen ist!

870NT1LECTNPP9GD
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Eigentlich könnten wir

das ganze Handelsabkommen knicken und ein neues ausverhandeln.

Und die Punkte, die wir verhandlen (und sonst nichts) sind:
* Fixierung eines einheitlichen Zolls, wobei nur die Höhe des Zolls fixiert wird und
* Austauschen von Steuerdaten von Reichen (ab einer bestimmten Einkommensgrenze, wobei auch Zusatzverdienste und Boni aller Art dazu gezählt werden) und Unternehmen

Mehr nicht!

Und solche Abschnitte wie "... nicht dazu verpflichtet, die kommerzielle Nutzung von Wasser gegen ihren Willen zu erlauben." regen mich besonders auf! Dh wenn eine, sagen wir, korrupte Partei sich kaufen lässt, kann diese im "Interesse der Öffentlichkeit" freiwillige die kommerzielle Nutzung des Wassers an Unternehmen auf unbefristete Zeit abtreten! Klassisch! Daher brauchen wir CETA und TTIP NICHT!!!

870NT1LECTNPP9GD
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Und noch was

Herrn Kern!

"So verlangte Kern etwa, dass das österreichische Parlament die finale Entscheidung über die Schiedsgerichte und den Investorenschutz hat. "

Nein, nicht das österreichische Parlament soll die finale Entscheidung darüber haben, wo denken sie hin?? Die BÜRGER der EU müssen die finale Entscheidungsgewalt haben, nicht einzelne Volksvertreter! Sie haben ausserdem bereits die Basis befragt und eine überwältigende Mehrheit hat das Abkommen so abgelehnt! Also, was wollen Sie mehr?! Es gibt nur eine richtige Entscheidung und das ist die Ablehnung des CETA Vertrages! Und natürlich auch des TTIP Vertrages!

2LZ3DPM6PYYBZ9WR
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Re: Und noch was

Sie meinen eine EU-weite Volksbefragung? Dann viel Spaß bei der Überzeugungsarbeit für sämtliche EU-Länder mit ihren Regierungen.So eine Volksbefragung wird es leider nicht geben.

stubenfliege
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Was hätte wohl HC getan?

Wahrscheinlich unser Wasser verkauft? Hm?

2LZ3DPM6PYYBZ9WR
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Re: Was hätte wohl HC getan?

🤔😅

2LZ3DPM6PYYBZ9WR
2
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Re: Was hätte wohl HC getan?

Dann hätte er das alles als seinen eigenen persönlichen Erfolg verkauft .Dann wäre er der gefeierte Robin Hood für die Bläulinge,weil er sich so für das Volk eingesetzt hat.Für so eine Propaganda hätte Kickl schon gesorgt.Aber wenn die Roten das machen wird alles madig gemacht und das Haar in der Suppe gesucht.

Dreisteirer
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Beißreflex

Anscheinend können es Einige nicht ertragen, dass dem Kern da Etwas gelungen ist. Daher versucht man, diesen Erfolg kleinzureden. Denn der Teufel liegt im Detail. Denn für alles was nicht definitiv ausgeschlossen ist, gilt üblicherweise der Vertrag. Wenn diese nun in einem Zusatztext benannt sind, kann man davon ausgehen, dass die Sache hält. Die Schiedsgerichte wurden bereits ausgesetzt - ein Erfolg von Kern - und nun diese Zusatzerklärungen im Vertragstext.

66HOOPD4ITAMM8S9
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...

Die Gerichte wurden bereits im März ausgesetzt. ...

870NT1LECTNPP9GD
1
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Wie oft

werden Menschenrechte, also die Basis gebrochen? Das Dublin-2 Abkommen machts möglich! USA machen es durch ihre Folter möglich .. alles ist möglich! Auch ein Zusatzabkommen wird rechtlich aushebelbar sein!

user1
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Genau wie bei der EU

nur ohne Volksabstimmung.
Das Volk wird verkauft und belogen.
Gewinner sind Industrie, int. Handel, Banken und alle großen Unternehmen.
Alle anderen (normalen Bürger) können nur verlieren.
Haben sie damals gelogen das ein Land nur mit der EU überleben kann (siehe Norwegen - ist in der EG/EWR aber intelligent genug um nicht in der EU zu sein) - so lügen sie jetzt auch alle an, wie zB. das es notwendig wäre und es keine Nachteile gibt.

scionescio
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Hast du ungefähr eine Ahnung, warum das Norwegen kann und Österreich ganz sicher nicht?

Tipp: Erdölvorkommen ...
Warum willst du das Volk etwas fragen, dass es ohnehin zu einem großen Prozentsatz nicht versteht und hauptsächlich der Propaganda der Populisten folgt?
Sagt dir der Begriff repräsentative Demokratie etwas?
Befragst du fünf Krankenschwestern oder entscheidet der Chirurg?
Übrigens: es gibt einen starken Zusammenhang zwischen Autoritätsskepsis und Bildungsferne!

handlelightd
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Der Zusammenhang

ist allerdings NEGATIV. Sprich Autoritätsskepsis korreliert positiv mit einer höheren Bildung, Autoritätshörigkeit mit geringerer Bildung.

norbi999
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Der

Wähler wird sich hoffentlich bedanken...

user1
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Genau wie bei der EU

nur ohne Volksabstimmung.
Das Volk wird verkauft und belogen.
Gewinner sind Industrie, int. Handel, Banken und alle großen Unternehmen.
Alle anderen (normalen Bürger) können nur verlieren.
Haben sie damals gelogen das ein Land nur mit der EU überleben kann (siehe Norwegen - ist in der EG/EWR aber intelligent genug um nicht in der EU zu sein) - so lügen sie jetzt auch alle an, wie zB. das es notwendig wäre und es keine Nachteile gibt.

horst99
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bitte antwortet mir wer!

wie kann man immer noch an den new deal und Herrn Kern glauben.
Hat er nicht gezeigt,dass er außer Eloquenz und gutes Auftreten genau wie Fayman nur ein Logo der SPÖPolitik und des Stillstands ist ?

RMK
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Schaumschläger Kern

Der von Kern bei seinem Amtsantritt ins Spiel gebrachte „New Deal“ beruht auf einer historischen Fehleinschätzung, erbrachte er doch seinerzeit nur wenig Beschäftigungseffekte. Erst die Kriegswirtschaft (noch vor Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg) auf Basis des Lend-Lease Act sicherte bessere Beschäftigung.
Genauso verfehlt seine Forderung nach einem „Marshall-Plan“ für Afrika: Der historische „Marshall-Plan“ war nur deshalb erfolgreich, weil es in Europa nach dem 2. Weltkrieg eine funktionierende geistige Infrastruktur und verantwortungsvolle Politiker gab. In Afrika ist nichts dergleichen vorhanden.

Eternity
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Papier

Die Erklärung ist fertig und, wie bereits bei diversen EU-Verträgen bewiesen wurde, das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben ist.

CZOLTCIH0UHGW981
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Wenn der Schulz da mitgesprochen hat,

hätte man genau so gut einen Analphabeten mit der Vertragserstellung beauftragen können!!!!!

 
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