Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Steuerbetrug vorgelegt. Vor allem sollen Steuerschlupflöcher für Großunternehmen geschlossen werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Mosovici erklärte, allein bei der Körperschaftssteuer (KöSt) komme es durch Umgehung und Vermeidung von Steuern jährlich zu Verlusten von 50 bis 70 Mrd. Euro.
Dieses Geld könnte für zahlreiche öffentliche Dienste wie Schulen und Spitäler verwendet werden, oder auch zur Ankurbelung von Wachstum und von Arbeitsplätzen. "Jene Europäer und Unternehmen, die fair vorgehen, zahlen als Dank dafür höhere Steuern. Das ist inakzeptabel, und wir müssen das angehen". Es müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle und eine effektive Besteuerung für alle geschaffen werden, so Moscovici.
Vertrauen in Steuersystem stärken
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte, mit dem Anti-Steuerbetrugspaket werde ein weiterer Schritt zur Stärkung des Vertrauens in das gesamte Steuersystem gesetzt. Europa könne eine weltweite Führungsrolle beim Kampf gegen Steuervermeidung sein. Dies erfordere aber auch koordinierte Handlungen aller Staaten, "wir müssen eine Situation von 28 verschiedenen Systemen in 28 Ländern vermeiden". Es dürfe zu keiner Gewinnverlagerung und Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage durch Multis mehr kommen.
Das Paket umfasst mehrere Punkte. Es geht um gesetzlich bindende Maßnahmen, um die von Großunternehmen verwendeten Methoden der Steuervermeidung zu verhindern (Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie). Darin heißt es, dass Multis, die ihre Gewinne im EU-Binnenmarkt produzieren, dort auch ihren "fairen Anteil an Steuern zahlen" müssen. Dann wird es eine Empfehlung an die EU-Staaten geben, wie der Missbrauch durch solche Steuerverträge verhindert werden kann.
Außerdem wird vorgeschlagen, gemeinsame steuerbezogene Informationen über Großkonzerne in der EU auszutauschen. Die entsprechende Amtshilferichtlinie soll in diesem Sinn überarbeitet werden. Dabei seien auch eigene länderspezifische Berichte zwischen den jeweiligen Steuerbehörden vorgesehen.
Schwarze Liste
Die EU-Kommission will eine neue schwarze Liste von Drittstaaten ausarbeiten, die sich nicht an die Bemühungen der Europäischen Union für faire Steuersysteme und den Kampf gegen Steuerflucht beteiligen wollen. Derzeit gebe es nur nationale Listen in der EU, sagte Steuerkommissar Pierre Moscovici heute, Donnerstag, in Brüssel.
In dem von der EU-Kommission vorgelegten Paket zu Anti-Steuerbetrugsmaßnahmen wird auch auf die Liste von Drittländern verwiesen. Allerdings sind von den 28 EU-Staaten nur 13 angeführt, die über solche schwarzen Listen von Steueroasen mit unterschiedlicher Anzahl von Drittländern verfügen. Die 15 anderen Mitgliedsstaaten, unter ihnen Österreich, haben keine solche Liste. Im Finanzministerium in Wien wurde auf Anfrage der APA betont, dass statt dessen ein Mechanismus existiere, der in Kraft trete, wenn Drittstaaten gewisse Steuerschwellen unterschritten.
30 Steueroasen
Aus den in den 13 EU-Ländern angeführten Steueroasen ergeben sich rund 30 Drittstaaten, die dort gemeinsam angeführt werden. In Europa waren es zuletzt Andorra, Liechtenstein und Monaco, allerdings gehen die Daten auf Juni 2015 zurück, in der Zwischenzeit haben einige Staaten Fortschritte gemacht. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Britischen Jungfern-Inseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicosinseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der bisherigen schwarzen Liste von Steueroasen.
Weiters dazu gehören Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, die Cookinseln, Grenada, Hongkong, Liberia, die Malediven, die Marshallinseln, Mauritius, Nauru, Niue, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, die Seychellen, die amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.
