Trotz ihrer anfänglichen Weigerung wollen Großkonzerne wie Amazon, Google und Facebook nun doch am kommenden Montag vor dem LuxLeaks-Ausschuss des EU-Parlaments zu ihren Steuer- und Geschäftspraktiken aussagen. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte am Mittwoch, "dass jetzt doch Vernunft eingekehrt ist".
Das EU-Parlament hatte den Konzernen wegen ihrer Verweigerungshaltung mit Sanktionen gedroht. Insgesamt elf von 13 eingeladenen multinationalen Konzerne hätten nunmehr zugesagt, hieß es in Parlamentskreisen, darunter auch Coca-Cola, Mc Donald's Europe, Ikea, Philip Morris, Disney, AB InBev, HSBC und Barclays. Der US-Supermarktriese Walmart schlug die Einladung aus, der Fiat-Chrysler Autokonzern blieb eine Antwort bisher schuldig.
Steuervergünstigungen
Die Konzerne stehen im Zentrum der LuxLeaks-Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg. Das EU-Parlament hat zur Aufklärung einen Sonderausschuss eingesetzt.
"Wir müssen in der EU das Prinzip durchsetzen, dass Firmen dort ihre Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet", forderte Karas. Er verlangte, dass eine "länderbezogene Berichtspflicht", die mit Jahresbeginn 2015 für alle europäischen Banken eingeführt wurde, auch auf alle großen Firmen ausgeweitet wird, die grenzüberschreitend tätig sind. "Große Firmen sollen nicht nur global, sondern für jedes Land einzeln offenlegen, wie viel Umsatz und Mitarbeiter sie haben und wie viel Steuern sie zahlen. Dann wird sofort deutlich, welche Länder mit Amazon, Google, Starbucks und Co. unfaire Deals eingehen."
