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Sozialrechtsnovelle

Prostituierte werden Unternehmerinnen

Sozialminister Hundstorfer hat eine umfangreiche Sozialrechtsnovelle in Begutachtung geschickt. Sie bringt Änderungen für Notärzte und Prostituierte, aber auch Pensionisten und Heeresangehörige.

THEMENBILD: PROSTITUTION
© APA/Boris Roessler/DPA
 

Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 (SRÄG) - sie soll ab 1. Jänner 2016 gelten - wird klargestellt, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen in Zukunft als selbstständige Tätigkeiten gelten und daher vom ASVG ausgenommen sind, erläuterte Hundstorfer in einer Aussendung. Damit sei klargestellt, dass dies nicht mit ihrer - limitierten - Arbeitszeit in den Krankenanstalten zusammen gerechnet werden könne.

Eine weitere Änderung erfolgt bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Wartezeit für Pensionen. Mit der Novelle wird klargestellt, dass auch bei weniger als 15 Versicherungsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden. Dies wurde aufgrund einer strengen Judikatur des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2012 notwendig.

Prostituierte immer selbstständig

Sexdienstleister/innen sind laut dem Entwurf künftig generell als Selbstständige zu sehen. Begründet wird dies mit der Menschenrechtskonvention, die ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vorsieht. Deshalb könne auch niemand als Dienstnehmer - und damit unselbstständig - beschäftigt sein. Sie werden daher von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen und in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) einbezogen.

Auch für die Bauern gibt es Änderungen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) vernetzt sich künftig mit der AMA und Finanz, um so direkt Infos über Förderungen und Einheitswerte zu bekommen. Damit, und mit Klarstellungen für die Vollziehung, will man die Feststellung der Beitragsgrundlagen deutlich beschleunigen und vereinfachen. Um jedoch Härtefälle durch Verlust-oder Eintritt in die Pflichtversicherung zu vermeiden, wurden Übergangsbestimmungen vorgesehen.

Ein weiterer Punkt: Finanzielle Entschädigungen für Gesundheitsschäden bei Soldaten werden der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übertragen. Dies soll mit einem Heeresentschädigungsgesetz (HEG) erfolgen, gleichzeitig soll das bisherige Heeresversorgungsgesetz (HVG) aufgehoben werden.

Kommentare (17)

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b4c660fdcf5645dab5050e257cc5010e
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Prostitution gehört verboten!!!

Sie verletzt die Menschenwürde und die Ethik.

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tut das, was du hast eigentlich auch körperlich weh?

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Irgendeiner
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Naja,

das ist a bissale sehr apodiktisch. Erstens hat noch keine Regierungsform, keine Religion das vom Hals gekriegt, auch dort nicht wo es verboten war.Und wenn wer sich freiwillig entschließt seinen Körper zu verkaufen,muß ich das nicht goutieren,aber beeinspruchen kann ichs nicht,weil ich sonst in sein Leben eingreife und das steht mir nicht zu.Im Übrigen solltens Ethik nicht mit Sexualmoral verwechseln,diese wieder kann je nach Kultur höchst Unterschiedliches enthalten.Und wissens,was die Menschenwürde betrifft,ich gehe ja nicht zu den Damen
und werde auch meinen Körper nicht zu Markte tragen,jetzt will den ohnehin niemand mehr,aber wenn ich vor die Wahl gestellt wäre würde ich lieber meinen Körper verkaufen als meine Seele. Parteiposter werde ich also nie.Und was con­t­re cœur sagen zu müssen ist wesentlich unwürdiger,kein Hund möchte so leben.

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schadstoffarm
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dann kanst gleich

Armut, Gicht und ableben vor der Zeit mitverbieten - geht in einem aufwaschen.

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bleikammern
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geht´s der wirtschaft gut...

geht es allen gut.

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Ifrogmi
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prostituierte werden unternehmerinnen?

dann sind sie jetzt aber registrierkassenpflichtig.
der einfacheren abrechnung halber können's jetzt auf die diversen körperteile gleich den barcode auftätowieren und nach erbrachter leistung mit dem barcodescanner einlesen und auf knopfdruckkommt die rechnung.

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maddogglucky
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Notarztsystem

Diese Änderung um Gesetz bringt eine Qualitätsverschlechterung im Notarztsystem !!!

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Und der Zuhälter ist Unternehmer

.

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Nein da hast was falsch verstanden!

Der Zuhälter ist ein Arbeitnehmer und daher angestellt!

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der ist Arbeitsgeber

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klawischnigg
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@ FLÜCHTLINGSGEGNER

sind alle Flüchtlingsgegner so merkbefreit und ahnungslos?

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Zwiepack
2
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Wo werden die Damen in der WKO eingegliedert?

Gibt's ein eigene Sparte oder kommen die zu den Masseuren?

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Zwiepack
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Wie sieht's mit der Registrierkasse aus

bei den Prosituierten?

Blöd, wenn man(n) vergisst den Bon rechtzeitig zu entsorgen..

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rindvieh
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Den Bon

nimmt man mit, um ihn der Frau vorzulegen wenn man das Haushaltgeld kürzt.

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Icelander
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Best Kommentar

ever

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Havefunn
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Iss mir egal

Schweiß drauf👿👿👿👿😡😡😙😭😭

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bb65
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@havefun

des kost aber extra!

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